• BinSchEO § 20 Eichmarken (Law)

  ...ffe 3 Eichmarkenpaare. 1. Schiffe mit 2 Eichmarkenpaaren: Ihr Abstand voneinander muß etwa die Hälfte der Schiffslänge betrag...

• BinSchPRG § 20 (Law)

  ...fortigen Austritt rechtfertigender Grund vorhanden ist. (5) Wird das Dienstverhältnis vor der Ankunft des Schiffes am Bestimmungsort während der Reise aufgehoben, so hat der Schiffer Anspruc...

• BerRehaG § 20 Antrag (Law)

  ...fechtbarkeit der nach § 1 Abs. 2 erforderlichen Entscheidung gestellt werden. (3) Der Antrag ist schriftlich bei der Rehabilitierungsbehörde zu stellen. Die Antragsfrist gilt auch dann als g...

• BLG § 20 (Law)

  ...Fall der Anforderung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 3 bis 8 hat der Leistungsempfänger eine Entschädigung zu zahlen, die sich nach dem für vergleichbare Leistungen im Wirtschaftsverkehr üblichen Entgelt be...

• BienSeuchV § 20 (Law)

  ...fall mit dem Kleinen Beutenkäfer öffentlich bekannt.

• EEWärmeG § 20 Inkrafttreten (Law)

  ...ft.

• ErbbauV § 20 (Law)

  ...folgen, 2. spätestens mit dem Anfang des vierten auf die Gewährung des Hypothekenkapitals folgenden Kalenderjahrs beginnen, ...

• EUBeitrG § 20 Sprachen (Law)

  ...fe, Standardformblätter für die Zustellung sowie einheitliche Vollstreckungstitel für die Vollstreckung werden entweder in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Mitgliedstaates der ersuchten...

• BranntwMonG § 20 (Law)

  Die Brennereien werden eingeteilt in Monopolbrennereien und in Eigenbrennereien.

• BNotO § 20 (Law)

  ...flassungen entgegenzunehmen sowie Teilhypotheken- und Teilgrundschuldbriefe auszustellen. (3) Die Notare sind ferner zuständig, freiwillige Versteigerungen durchzuführen. Eine Versteigerung ...

• BWahlGV § 20 Inkrafttreten (Law)

  ...ft.

• FlurbG § 20 (Law)

  ...flicht ruht als öffentliche Last auf den im Flurbereinigungsgebiet liegenden Grundstücken. Die einzelnen Grundstücke haften jedoch nur in der Höhe der auf sie entfallenden Anteile der berechneten Beit...

• GrdstVG § 20 (Law)

  ...f gerichtliche Entscheidung, über die Stelle, bei der er zu stellen ist, sowie über Form und Frist des Antrags zu belehren. Die Antragsfrist beginnt nicht vor der Belehrung, spätestens aber fünf Monat...

• FGO § 20 (Law)

  ...fen ablehnen 1. Geistliche und Religionsdiener, 2. Schöffen und andere ehrenamtli...

• LwVfG § 20 (Law)

  ...fahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit keine Anwendung finden; das gleiche gilt für die Einziehung und die Kraftloserklärung eines Erbscheins.

• LBG § 20 (Law)

  ...f Ersatz des Wertes ihres Rechtes aus der Geldentschädigung für das Eigentum an dem Grundstück, soweit sich ihr Recht auf dieses erstreckt. Das gilt entsprechend für die Geldentschädigungen, die für d...

• SchfHwG § 20 Kosten (Law)

  ...flichtigen Tatbestände näher zu bestimmen und dabei feste Sätze, auch in Form von Gebühren nach Zeitaufwand, oder Rahmensätze vorzusehen. Die Gebühren sollen die mit der individuell zurechenbaren öffe...

• SeelotG § 20 (Law)

  ...fsichtsbehörde gegenüber schriftlich zu erklären. Er wird, falls die Aufsichtsbehörde nicht einem früheren Zeitpunkt zustimmt, mit Ablauf des dritten Monats wirksam, der auf die Abgabe der Erklärung f...

• RheinLotsO § 20 (Law)

  ...f Fahrzeugen ohne eigene Triebkraft drei Fahrten als Begleiter eines anderen Lotsen ausführt. 4. Umfaßt das nach den bisherigen Vorschriften erteilte Patent die in § 2 Buchst...

• VerkStatG § 20 Schieneninfrastrukturstatistik (Law)

  ...fasst folgende Erhebungsmerkmale: 1. jährlich: Länge der im Berichtsjahr in Betrieb genommenen neu gebauten oder reaktivierte...