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SVWO 1997 § 54 (Law)
(weggefallen)
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WpÜG § 54 Mündliche Verhandlung (Law)
...uf Grund mündlicher Verhandlung; mit Einverständnis der Beteiligten kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden. (2) Sind die Beteiligten in dem Verhandlungstermin trotz rechtzeitiger...
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AbwV Anhang 54 Herstellung von Halbleiterbauelementen (Law)
...utzung geeigneter Spülwässer durch Weiterverwendung auch in anderen Bereichen, z.B. als Kühl- oder Brauchwasser zur Dampferzeugung, in Rückkühlwerken, in Galvaniken, Leiterplattenfertigung, ...
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AktG § 54 Hauptverpflichtung der Aktionäre (Law)
...u seiner freien Verfügung eingezahlt werden. Forderungen des Vorstands aus diesen Einzahlungen gelten als Forderungen der Gesellschaft. (4) Der Anspruch der Gesellschaft auf Leistung der Ein...
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BetrVG § 54 Errichtung des Konzernbetriebsrats (Law)
...ung erfordert die Zustimmung der Gesamtbetriebsräte der Konzernunternehmen, in denen insgesamt mehr als 50 vom Hundert der Arbeitnehmer der Konzernunternehmen beschäftigt sind. (2) Besteht i...
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ErsDiG § 54 Nichtbefolgen von Anordnungen (Law)
...um nicht vermeiden konnte und ihm nach den ihm bekannten Umständen auch nicht zuzumuten war, sich mit Rechtsbehelfen gegen die vermeintlich nicht verbindliche Anordnung zu wehren; war ihm dies zuzumut...
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LAnpG § 54 Freiwilliger Landtausch (Law)
...undstücke (Tauschpartner) vereinbaren den freiwilligen Landtausch unter Berücksichtigung der Nutzungsart, Beschaffenheit, Güte und Lage der Flächen. Sie beantragen dessen Durchführung bei der Flurneuo...
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RechVersV § 54 Zeitwert der Kapitalanlagen (Law)
...udem sind die Gesamtsumme der Anschaffungskosten der in die Überschussbeteiligung einzubeziehenden Kapitalanlagen, die Gesamtsumme des beizulegenden Zeitwerts selbiger Kapitalanlagen und der sich dara...
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PfandBG § 54 Übergangsvorschrift zum BRRD-Umsetzungsgesetz (Law)
...14 geltenden Fassung ist letztmalig auf das am 31. März 2015 endende Quartal und § 28 Absatz 5 ist in Bezug auf § 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 und 6, Absatz 2 Satz 1 Nummer 3, Absatz 3 Nummer 1 und 2 l...
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SachenRBerG § 54 Vertraglich zulässige bauliche Nutzung (Law)
...um Ablauf des 2. Oktober 1990 genutzt hat, die Bestellung eines Erbbaurechts unter Anpassung an veränderte Umstände verlangen, wenn sich die bauliche Nutzung des Grundstücks hierdurch nicht oder nur u...
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StBerG § 54 Erlöschen der Anerkennung (Law)
...uständigen Steuerberaterkammer zu erklären. (3) Die zuständige Steuerberaterkammer kann, wenn die zur gesetzlichen Vertretung bestellten Personen keine hinreichende Gewähr zur ordnungsgemäße...
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ZPO § 54 Besondere Ermächtigung zu Prozesshandlungen (Law)
...ung erforderlich ist, sind ohne sie gültig, wenn die Ermächtigung zur Prozessführung im Allgemeinen erteilt oder die Prozessführung auch ohne eine solche Ermächtigung im Allgemeinen statthaft ist. ...
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ZO-Ärzte § 54 (Law)
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AuslWBG § 54 Entschädigungsansprüche für Tilgungsstücke (Law)
...und sind insoweit ausgeschlossen, als ihre Berücksichtigung den Aussteller oder die Dritten nach § 53 Abs. 2 zu Kürzungen berechtigen würde. Zahlungen in ausländischer Währung dürfen auf die Entschädi...
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BGB § 54 Nicht rechtsfähige Vereine (Law)
...uf Vereine, die nicht rechtsfähig sind, finden die Vorschriften über die Gesellschaft Anwendung. Aus einem Rechtsgeschäft, das im Namen eines solchen Vereins einem Dritten gegenüber vorgenommen wird, ...
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BNatSchG 2009 § 54 (Law)
...ufzeichnungspflichtigen, den Gegenstand und Umfang der Aufzeichnungspflicht, die Dauer der Aufbewahrungsfrist für die Aufzeichnungen und ihre Überprüfung durch die für Naturschutz und Landschaftspfleg...
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GWB § 54 Einleitung des Verfahrens, Beteiligte (Law)
...und anderer Verbraucherverbände, die mit öffentlichen Mitteln gefördert werden, werden auch dann erheblich berührt, wenn sich die Entscheidung auf eine Vielzahl von Verbrauchern auswirkt und dadurch d...
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IStGHG § 54 Vorübergehende Übergabe (Law)
...Untersuchungs- oder Strafhaft befindet oder auf Grund der Anordnung einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung untergebracht ist, wird auf Ersuchen des Gerichtshofes für dort geg...
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StBAPO 1977 § 54 (Law)
(weggefallen)
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StBDV § 54 Anerkennung anderer Berufshaftpflichtversicherungen (Law)
...utschland ausgestellten Bescheinigungen anzuerkennen, sofern sie in Bezug auf Deckungsbedingungen und -umfang den in Deutschland geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften genügen. Die zum Nachweis...