BVerfGG § 31 (Law)

...wenn das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz als mit dem Grundgesetz vereinbar oder unvereinbar oder für nichtig erklärt. Soweit ein Gesetz als mit dem Grundgesetz oder sonstigem Bundesrecht vereinbar...

ChemG § 31 (Inkrafttreten) (Law)

BRüG § 31 (Law)

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist verpflichtet, die rückerstattungsrechtlichen Ansprüche (§§ 1, 3) nach Maßgabe der folgenden Vorschriften zu erfüllen. (2) Die sich aus der Verpflichtun...

GebrMG § 31 (Law)

...wendung, dass § 24c in der bis zum 1. Januar 2002 geltenden Fassung den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Verjährung in der bis zum 1. Januar 2002 geltenden Fassung gleichgestellt ist...

GWDAPrV § 31 Übergangsvorschriften (Law)

...wehr vom 19. Februar 2002 (BGBl. I S. 983), die zuletzt durch Artikel 3 Absatz 17 der Verordnung vom 12. Februar 2009 (BGBl. I S. 320) geändert worden ist, weiter anzuwenden.

LuftFzgG § 31 (Law)

...werden von der Haftung frei, wenn ihre Zubehöreigenschaft in den Grenzen einer ordnungsmäßigen Wirtschaft aufgehoben wird oder wenn sie in ein Ersatzteillager eingebracht werden. (4) Die Vor...

RechZahlV § 31 Konzernrechnungslegung (Law)

...weit seine Eigenart keine Abweichung bedingt, die §§ 1 bis 30 entsprechend anzuwenden.

SchRG § 31 (Law)

...werden von der Haftung frei, wenn ihre Zubehöreigenschaft in den Grenzen einer ordnungsmäßigen Wirtschaft aufgehoben wird oder die Stücke veräußert und von dem Schiff entfernt werden, bevor sie zuguns...

PostRDV § 31 Abrechnung (Law)

...weisen. (2) Die Monatsübersicht soll bei der Festsetzung der weiteren Vorschüsse berücksichtigt werden. (3) Auf Grund der Jahresabrechnung überprüft die Deutsche Rentenv...

SEBG § 31 Fortbildung (Law)

Der SE-Betriebsrat kann Mitglieder zur Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen bestimmen, soweit diese Kenntnisse vermitteln, die für die Arbeit des SE-Betriebsrats erforderlich sind. Der ...

SeelotG § 31 (Law)

...wählt. (3) Die Wahl bedarf der Bestätigung durch die Aufsichtsbehörde. Die Bestätigung kann nur aus wichtigem Grund versagt werden. (4) Ist ein Ältermann noch nicht gewählt, so ist...

UAG § 31 (Law)

...weggefallen)

WiPrPrüfV § 31 Prüfungsergebnis (Law)

...Wirtschaftsprüferordnung erforderlichen Kenntnisse verfügt und damit die Prüfung bestanden hat. § 18 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.

TFG § 31 Strafvorschriften (Law)

...wird bestraft, wer entgegen § 5 Abs. 3 Satz 1 nicht dafür sorgt, dass die spendende Person vor der Freigabe der Spende auf die dort genannten Infektionsmarker untersucht wird.

SVG § 31 (Law)

...Weiterveräußerung des Grundstücks oder des an einem Grundstück bestehenden Rechts zu sichern. Hierzu kann vor allem angeordnet werden, dass die Weiterveräußerung und Belastung des Grundstücks oder des...

SGG § 31 (Law)

...wie für Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 202 Satz 2) kann jeweils ein eigener Senat gebildet werden. (2) Für die Angelegenheiten des Vertragsarztrechts und für Antragsv...

StBGebV § 31 Besprechungen (Law)

...wirkt, die von der Behörde angeordnet ist oder im Einverständnis mit dem Auftraggeber mit der Behörde oder mit einem Dritten geführt wird. Der Steuerberater erhält diese Gebühr nicht für die Beantwort...

ZPOEG § 31 (Law)

...wendung, wenn zu diesem Zeitpunkt bereits bei einem anderen Gericht mindestens zehn Verfahren anhängig sind, in denen die Voraussetzungen für ein Musterverfahren ebenso wie bei dem neu anhängig werden...

ZAG § 31 Strafvorschriften (Law)

...Wer 1. entgegen § 2 Abs. 1 oder Abs. 3 Satz 1 Einlagen oder andere rückzahlbare Gelder entgegennimmt oder Kredit gewährt, ...

ZollV § 31 Inkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft.