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HebG 1985 § 20 (Law)
Eine Vereinbarung, die zuungunsten der Schülerin oder des Schülers von den Vorschriften des IV. Abschnitts dieses Gesetzes abweicht, ist nichtig.
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HebG 1985 § 22 (Law)
(1) Staatsangehörige eines Vertragsstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes, die zur Ausübung des Berufs der Hebamme in einem anderen Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes auf Grund einer...
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HebG 1985 § 22a (Law)
Im Fall von berechtigten Zweifeln sind die zuständigen Behörden berechtigt, für jede Dienstleistungserbringung von den zuständigen Behörden des Niederlassungsmitgliedstaats Informationen über die Rech...
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HebG 1985 § 25 (Law)
Ordnungswidrig handelt, wer 1. ohne Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 die Berufsbezeichnung "Hebamme" oder "Entbindungspf...
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HebG 1985 § 26 (Law)
Für die Ausbildung der Hebamme und des Entbindungspflegers findet das Berufsbildungsgesetz keine Anwendung.
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HebG 1985 § 27a (Law)
(1) Eine vor dem Wirksamwerden des Beitritts nach den Vorschriften der Deutschen Demokratischen Republik erteilte Erlaubnis als Hebamme gilt als Erlaubnis nach § 1 Abs. 1. (2) Eine vor dem W...
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HebG 1985 § 28 (Law)
(1) Antragstellern, die die Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 erfüllen und eine Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 auf Grund der Vorlage eines Ausbildungsnachweises beantragen, ...
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HebG 1985 § 30 (Law)
(1) Eine Anerkennung als Wochenpflegerin nach § 1 Abs. 2 der Verordnung über Wochenpflegerinnen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2124-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, zu...
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HebG 1985 § 30a (Law)
(1) § 6 Abs. 1 Satz 3 gilt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet für Medizinische Fachschulen entsprechend. (2) Abweichend von § 6 Abs. 2 Nr. 1 und 2 könne...
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SortSchG 1985 § 42 (Law)
(Inkrafttreten)
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SaatVerkG 1985 § 55 (Law)
(1) Das Bundessortenamt macht die Sorten bekannt, 1. die in einem der Gemeinsamen Sortenkataloge oder im Falle von Rebsorten auc...
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PatAnwO (XXXX) §§ 83 und 84 (weggefallen) (Law)
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BWO 1985 § 33 Beteiligungsanzeige der in § 18 Abs. 2 des Bundeswahlgesetzes genannten Parteien, Beseitigung von Mängeln (Law)
(1) Der Bundeswahlleiter vermerkt auf jeder Beteiligungsanzeige den Tag des Eingangs und prüft unverzüglich, ob sie den Anforderungen des Bundeswahlgesetzes entspricht. Stellt er Mängel f...
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BBesG § 84 Anpassung von Bezügen nach fortgeltendem Recht (Law)
Die Anpassung nach § 14 Absatz 2 gilt entsprechend für 1. die Grundgehaltssätze (Gehaltssätze) in den Regelungen über künftig we...
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AufenthG 2004 § 84 Wirkungen von Widerspruch und Klage (Law)
(1) Widerspruch und Klage gegen 1. die Ablehnung eines Antrages auf Erteilung oder Verlängerung des Aufenthaltstitels, ...
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BBiG 2005 § 84 Ziele der Berufsbildungsforschung (Law)
Die Berufsbildungsforschung soll 1. Grundlagen der Berufsbildung klären, 2. ...
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AO 1977 § 84 Ablehnung von Mitgliedern eines Ausschusses (Law)
Jeder Beteiligte kann ein Mitglied eines in einem Verwaltungsverfahren tätigen Ausschusses ablehnen, das in diesem Verwaltungsverfahren nicht tätig werden darf (§ 82) oder bei dem die Besorgnis der Be...
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SG § 84 Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts (Law)
Die Berufung gegen ein Urteil und die Beschwerde gegen eine andere Entscheidung des Verwaltungsgerichts sind ausgeschlossen. Das gilt nicht für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nac...
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SGB 11 § 84 Bemessungsgrundsätze (Law)
(1) Pflegesätze sind die Entgelte der Heimbewohner oder ihrer Kostenträger für die teil- oder vollstationären Pflegeleistungen des Pflegeheims sowie für die Betreuung und, soweit kein Anspruch auf Kra...
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SachenRBerG § 84 Rechte des Nutzers bei Zahlungsverzug (Law)
(1) Der Nutzer darf wegen seiner Ansprüche aus dem Kaufvertrag die Zwangsversteigerung in das Grundstück nur unter gleichzeitiger Versteigerung seines Gebäudes oder seiner baulichen Anlage, sofern dar...