• WoFG § 48 Anwendung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes (Law)

  ...aufeigentumswohnungen § 45 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2, Abs. 6 Satz 4 und Abs. 7 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes, für die Rückzahlung eines Familienzusatzdarlehens § 45 Abs. 8 des Zweiten Wohnungsbaugese...

• VersAusglG § 48 Allgemeine Übergangsvorschrift (Law)

  ...as bis dahin geltende materielle Recht und Verfahrensrecht weiterhin anzuwenden. (2) Abweichend von Absatz 1 ist das ab dem 1. September 2009 geltende materielle Recht und Verfa...

• BeamtVG § 48 Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen (Law)

  ...ahr, das über die besondere Altersgrenze hinaus abgeleistet wird. § 5 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. Der Ausgleich ist bei Eintritt in den Ruhestand in einer Summe zu zahlen. Der Ausgleich wird nich...

• DWG § 48 Aufstellung des Wirtschaftsplans (Law)

  ...aftsjahr einen Wirtschaftsplan nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit auf. Das Wirtschaftsjahr ist das Kalenderjahr. (2) Der Wirtschaftsplan enthält ...

• EBO § 48 Anforderungen an Betriebsbeamte (Law)

  ...ahre, Triebfahrzeugführer jedoch mindestens 20 Jahre alt sein. (2) Die Betriebsbeamten müssen körperlich tauglich und frei von solchen Krankheiten und Krankheitsanlagen sein, die eine Gefahr...

• GenG § 48 Zuständigkeit der Generalversammlung (Law)

  ...ahresfehlbetrags sowie über die Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats. Die Generalversammlung hat in den ersten sechs Monaten des Geschäftsjahres stattzufinden. (2) Auf den Jahresab...

• MilchQuotV § 48 Behandlung laufender Pachtverträge (Law)

  ...ach § 22 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit § 23 Absatz 1, oder zusammen mit einem Betrieb im Sinne des § 22 Absatz 1 Satz 1 nach § 25 übertragen wird und zu dem Betrieb auch eine nach Absatz 1 g...

• LFGB § 48 Landesrechtliche Bestimmungen (Law)

  ...achung weitere Vorschriften erlassen.

• StVG § 48 Registerführung und Registerbehörden (Law)

  ...ach Maßgabe des § 65 Absatz 2 Satz 1 nicht mehr geführt werden darf, gilt Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 nur noch für die in § 65 Absatz 2a bezeichneten Daten. (2) Das Kraftfahrt...

• WVG § 48 Sitzungen der Verbandsversammlung (Law)

  ...as Stimmrecht der Mitglieder gelten § 13 Abs. 1 Satz 3 sowie Abs. 2, § 14 Abs. 6 zweiter Halbsatz und § 15 Abs. 2 Sätze 2 und 3 sowie Abs. 3 Satz 1 entsprechend, soweit die Satzung keine andere Regelu...

• OWiG 1968 § 48 (Law)

  ...allen)

• SaatV § 48 Verschließung, Wiederverschließung (Law)

  ...ackungen oder Behältnisse von Standardsaatgut findet § 38 Anwendung. (2) Packungen oder Behältnisse, die im Ausland entsprechend den Regeln eines OECD-Systems nach § 46 gekennzeichnet waren,...

• RöV 1987 § 48 (Law)

  ...afttreten, abgelöste Vorschrift)

• VwVfG § 48 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes (Law)

  ...Absatz 2 fällt, zurückgenommen, so hat die Behörde dem Betroffenen auf Antrag den Vermögensnachteil auszugleichen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut ha...

• BeamtStG § 48 Pflicht zum Schadensersatz (Law)

  ...aben dem Dienstherrn, dessen Aufgaben sie wahrgenommen haben, den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Haben mehrere Beamtinnen oder Beamte gemeinsam den Schaden verursacht, haften sie als Gesamts...

• DRiG § 48 Eintritt in den Ruhestand (Law)

  ...2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und vor dem 1. Januar 1952 geboren sind, sind auf ihren Antrag in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie das 60. Lebensjahr vollendet haben. Für Richter, die...

• GewO § 48 Übertragung von Realgewerbeberechtigungen (Law)

  ...auf jede nach den Vorschriften dieses Gesetzes zum Betriebe des Gewerbes befähigten Person in der Art übertragen werden, daß der Erwerber die Gewerbeberechtigung für eigene Rechnung ausüben darf. ...

• IStGHG § 48 Aufschub der Erledigung (Law)

  ...Artikel 93 Abs. 3 bis 5, 9 Buchstabe b, Artikel 94 Abs. 1 und Artikel 95 des Römischen Statuts kann die Erledigung aufgeschoben werden, bis feststeht, wie in Übereinstimmung mit dem Römischen Statut w...

• SEAG § 48 Ordentliche Hauptversammlung (Law)

  ...at der Verwaltungsrat die Hauptversammlung zur Entgegennahme des festgestellten Jahresabschlusses und des Lageberichts, eines vom Verwaltungsrat gebilligten Einzelabschlusses nach § 325 Abs. 2a Satz 1...

• UrhG § 48 Öffentliche Reden (Law)

  ...atenträgern, die im Wesentlichen den Tagesinteressen Rechnung tragen, wenn die Reden bei öffentlichen Versammlungen gehalten oder durch öffentliche Wiedergabe im Sinne von § 19a oder § 20 veröffentlic...