• AO 1977 § 89 Beratung, Auskunft (Law)

  ...21 keine Finanzbehörde zuständig ist, ist auf dem Gebiet der Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden, abweichend von Satz 2 das Bundeszentralamt für Steuern zu...

• BTGO 1980 § 89 Einberufung des Vermittlungsausschusses (Law)

  ...2 Satz 4 des Grundgesetzes, § 75 Abs. 1 Buchstabe d).

• SGB 11 § 89 Grundsätze für die Vergütungsregelung (Law)

  ...2 für alle Pflegebedürftigen nach einheitlichen Grundsätzen vereinbart. Sie muß leistungsgerecht sein. Die Vergütung muss einem Pflegedienst bei wirtschaftlicher Betriebsführung ermöglichen, seine Auf...

• PatAnwO § 89 Ende des Amtes des patentanwaltlichen Mitglieds (Law)

  ...2 der Ernennung entgegensteht, und das Mitglied jeweils zustimmt. Das Mitglied und die Patentanwaltskammer haben Umstände nach Satz 1 der für die Ernennung zuständigen Behörde und dem jeweiligen Geric...

• SGB 7 § 89 Berücksichtigung von Anpassungen (Law)

  Beginnt die vom Jahresarbeitsverdienst abhängige Geldleistung nach dem 30. Juni eines Jahres und ist der Versicherungsfall im vergangenen Kalenderjahr oder früher eingetreten, wird der Jahresarbeitsve...

• StGB § 89 Verfassungsfeindliche Einwirkung auf Bundeswehr und öffentliche Sicherheitsorgane (Law)

  ...2) Der Versuch ist strafbar. (3) § 86 Abs. 4 gilt entsprechend.

• SGB 4 § 89 Aufsichtsmittel (Law)

  ...2 des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes ist nicht anwendbar. (2) Absatz 1 gilt für die Aufsicht nach § 87 Absatz 2 entsprechend. (3) Die Aufsichtsbehörde kann verlangen, dass die ...

• AltPflAPrV Anlage 2 (zu § 3 Abs. 2) (Law)

  ...2002, 4426) ................................... Bezeichnung der Altenpflegeschule ...

• BergtechAusbV Anlage 2 (zu § 3 Absatz 1 Satz 2) (Law)

  ...2009, 1249 - 1262) Abschnitt 1 ...

• FotoMedFachAusbV Anlage 2 (zu § 3 Abs. 1 Satz 2) (Law)

  ...2.1    Planung und Steuerung von Arbeitsabläufen, Lernziele b und c, Abschnitt B Nr. 2.2    Teamarbeit und Ko...

• SchHaltHygV Anlage 2 (zu § 3 Absatz 2) (Law)

  ...2 im Sinne des Artikels 24 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen ...

• PBZugV Anlage 2 (zu § 2 Abs. 3) (Law)

  ...2 Abs. 2 Nr. 2 der Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr nachgewiesen ist, sind folgende Beträge hinzuzurechnen: ...

• BauWiAusbV 1999 § 89 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  Die in § 88 genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen nach der in der Anlage 17 enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittel...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 89 Grundsatz (Law)

  ...2 auch die Vorschriften dieses Teils anzuwenden.

• NeuGlV § 89 Ermittlung und Feststellung des Eintragungsergebnisses im Land (Law)

  ...2) Der Landeseintragungsausschuß stellt das Eintragungsergebnis im Land mit den im § 88 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 5 bezeichneten Angaben fest. Im übrigen sind § 88 Abs. 2 und 3 und § 41 Abs. 4 entsprech...

• SVWO 1997 § 89 Gebührenfreiheit (Law)

  Für die Ausstellung von Bescheinigungen, die in dieser Verordnung vorgesehen sind, werden Gebühren nicht erhoben.

• AGOZV Anlage 3 (zu § 5 Abs. 2 Nr. 3) (Law)

  ...2.2 Citrus limon (L.) Burm. F. (Zitrone) wie 2.1 2.3 Citrus paradisi Macf. (Pampel...

• UVSV Anlage 3 (zu § 3 Absatz 2 Nummer 1) (Law)

  ...2011, 1419 ) Die Filter der UV-Schutzbrillen müssen die Anforderungen der Schutzstufe 2-5 nach DIN EN 170, Ausgabe Januar 2003 (über die VDE Verlag GmbH od...

• AMG 1976 § 89 Schadensersatz durch Geldrenten (Law)

  ...2 einem Dritten zu gewährende Schadensersatz ist für die Zukunft durch Entrichtung einer Geldrente zu leisten. (2) Die Vorschriften des § 843 Abs. 2 bis 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und de...

• GWB § 89 Zuständigkeit eines Landgerichts für mehrere Gerichtsbezirke (Law)

  ...2 bestimmten Gerichten auch anwaltlich durch Personen vertreten lassen, die bei dem Gericht zugelassen sind, vor das der Rechtsstreit ohne die Regelung nach den Absätzen 1 und 2 gehören würde. ...