EinigVtr Anlage I Kap XIX B II Anlage I Kapitel XIX (Law)

...2 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 dieses Abschnitts entspricht, im Falle des Satzes 1 jedoch nicht, wenn die Voraussetzungen des Satzes 4 Nr. 1 vorliegen. § 2 Abs. 2 Satz 2 dieses Abschnitts gilt ents...

EinigVtr Anlage II Kap III B I Anlage II Kapitel III (Law)

...bäuden beantragt die Behörde die Berichtigung des Grundbuches bei der das Grundbuch führenden Behörde. Gebühren für die Grundbuchberichtigung werden nicht erhoben. (3) Der Berechtigte ...

EinigVtr Anlage II Kap X B I Anlage II Kapitel X (Law)

...2 der Vierten Durchführungsbestimmung vom 20. Dezember 1968 zum Gesetz über das einheitliche sozialistische Bildungssystem - Bildung und Erziehung im zweisprachigen Gebiet der Bezirke Cottbus und Dres...

EinigVtr Anlage I Kap VI B I Anlage I Kapitel VI (Law)

...bwicklungsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 780-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, geändert durch Gesetz vom 28. August 1964 (BGBl. I S. 709) ...

EinigVtr Anlage I Kap VI B II Anlage I Kapitel VI (Law)

...ber die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Juli 1988 (BGBl. I S. 1055): § 6 Abs. 3 wird wi...

AgrStatG (XXXX) §§ 33 bis 43 (weggefallen) (Law)

BBankG § 33 Veröffentlichungen (Law)

...Bundesbank hat ihre für die Öffentlichkeit bestimmten Bekanntmachungen, insbesondere den Aufruf von Noten sowie die Anordnung von Statistiken im Bundesanzeiger zu veröffentlichen.

BImSchG § 33 Bauartzulassung (Law)

...23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) geregelt werden. (2) Die Zulassung der Bauart darf nur von der Erfüllung der in § 32 Absatz 1 und 2 genannten oder in an...

BPersVG § 33 (Law)

...bgegebenen Stimmen erhalten hat, so ist eines der weiteren Vorstandsmitglieder aus dieser Liste zu wählen.

GBO § 33 (Law)

...benspartnern Gütertrennung oder ein vertragsmäßiges Güterrecht besteht oder dass ein Gegenstand zum Vorbehaltsgut eines Ehegatten oder Lebenspartners gehört, kann durch ein Zeugnis des Gerichts über d...

HwO § 33 (Law)

...besondere berufsbildender Schulen, einholen. (4) Im Rahmen der Begutachtung nach Absatz 3 sind die wesentlichen Abläufe zu dokumentieren und die für die Bewertung erheblichen Tatsachen festz...

HdlRegVfg § 33 (Law)

...bezeichnen, einer Unterschrift bedarf es nicht. (3) Die Bekanntmachungen sind tunlichst nach dem anliegenden Muster abzufassen. Der Tag der Bekanntmachung ist durch die bekannt machende Stel...

LuftVG § 33 (Law)

...ben bleibt der Halter zum Ersatz des Schadens verpflichtet, wenn die Benutzung des Luftfahrzeugs durch sein Verschulden ermöglicht worden ist. Ist jedoch der Benutzer vom Halter für den Betrieb des Lu...

LBG § 33 (Law)

...blauf der Frist (§ 31 Abs. 2, § 32 Abs. 2) ist der Plan in einem nötigenfalls an Ort und Stelle abzuhaltenden Termin (Planprüfungstermin) mit den Beteiligten zu erörtern. Im Fall des § 32 tritt an die...

PfandBG § 33 Handelsregistereintragung (Law)

...briefbank anzumelden. Der Anmeldung sind der Übertragungsvertrag in Ausfertigung oder öffentlich beglaubigter Abschrift und die Zustimmungsurkunde der Bundesanstalt beizufügen. (2) Die Übert...

SprAuG § 33 Seeschiffahrt (Law)

...bs. 2 des Betriebsverfassungsgesetzes) und ihre Betriebe ist dieses Gesetz anzuwenden, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 4 nichts anderes ergibt. (2) Sprecherausschüsse werden nur in den La...

StromNEV § 33 Inkrafttreten (Law)

Die Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

WpHG § 33 Organisationspflichten (Law)

...Bedingungen, unter denen sie Auslagerungsvereinbarungen nach Satz 1 Nr. 2 in der Regel nicht beanstandet, einschließlich einer Begründung, weshalb damit die Einhaltung der Vorgaben nach Absatz 2 gewäh...

PostPersRG § 33 Konzernbetriebsrat (Law)

...Beamten im Gesamtbetriebsrat bestimmt werden kann. 2. In Angelegenheiten des § 28 hat der Vertreter der Beamten im Konzernbetriebsrat des Po...

SeelotG § 33 (Law)

...berechtigt, wenn der Beschluß die Vornahme eines Rechtsgeschäftes mit ihm oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreites zwischen ihm und der Lotsenbrüderschaft betrifft.