• KVLG 1989 § 7 Familienversicherung (Law)

  ...2 Abs. 3 oder 4 nicht versicherungspflichtig wird. Bei der Feststellung des Gesamteinkommens des Ehegatten oder Lebenspartners bleibt das Einkommen außer Betracht, das die Ehegatten oder Lebenspartner...

• KVLG 1989 § 11 Ersatzkraft bei Betriebs- und Haushaltshilfe (Law)

  Als Betriebs- oder Haushaltshilfe ist eine Ersatzkraft zu stellen. Kann eine Ersatzkraft nicht gestellt werden oder besteht Grund, von der Gestellung einer Ersatzkraft abzusehen, sind die Kosten für e...

• KVLG 1989 § 13 Krankengeld für nicht rentenversicherungspflichtige mitarbeitende Familienangehörige (Law)

  ...2 Abs. 1 Nr. 3 versicherungspflichtigen mitarbeitenden Familienangehörigen, die nicht rentenversicherungspflichtig sind, erhalten Krankengeld in Höhe eines Achtels des in § 223 Abs. 3 des Fünften Buch...

• KVLG 1989 § 26 Satzung und Aufgabenerledigung (Law)

  ...2. Höhe, Fälligkeit und Zahlung der Beiträge, 3. die jährliche Prüfung der Betriebs- und Rechnungsführung und...

• KVLG 1989 § 27 Meldepflichten landwirtschaftlicher Unternehmer und früherer Versicherter (Law)

  ...28a bis 28c des Vierten Buches Sozialgesetzbuch gelten entsprechend. (3) Personen, die die Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 erfüllen, haben sich bei der landwirtschaftlichen Krankenkass...

• KVLG 1989 § 31 Meldepflichten bestimmter Versicherungspflichtiger (Law)

  ...2. Beginn, Höhe, Veränderungen und die Zahlstelle der Versorgungsbezüge, 3. Beginn, Höhe und ...

• KVLG 1989 § 33 Prüfpflicht (Law)

  Die landwirtschaftliche Krankenkasse prüft mindestens alle vier Jahre die für die Versicherung und die Erhebung der Beiträge maßgebenden Tatsachen.

• KVLG 1989 § 34 Verbandsaufgaben in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung (Law)

  ...217f des Fünften Buches Sozialgesetzbuch bleibt unberührt. Die §§ 171f und 172 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sind für die landwirtschaftliche Krankenkasse nicht anzuwenden. ...

• KVLG 1989 § 37 Grundsatz (Law)

  ...2. für die in § 2 Abs. 1 Nr. 4 und 5 genannten Personen nach § 249b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gezahlte Beiträge und ...

• KVLG 1989 § 47 Tragung der Beiträge (Law)

  ...23 Abs. 1 genannten Antragsteller die Beiträge allein. (2) Versicherungspflichtige nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 tragen ihre Beiträge mit Ausnahme der aus Arbeitsentgelt und aus Renten der gesetzlic...

• KVLG 1989 § 51a Übernahme der Krankenbehandlung gegen Kostenerstattung (Law)

  ...264 Abs. 2 bis 7 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch entsprechend anzuwenden.

• KVLG 1989 § 54 (weggefallen) (Law)

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• KVLG 1989 § 65 Finanzierung in den Jahren 2014 und 2015 (Law)

  ...2014 und 25 Millionen Euro im Jahr 2015. Die landwirtschaftliche Krankenkasse hat diese Leistungen des Bundes ausschließlich zur Beitragsstabilität einzusetzen.

• PflBeschauV 1989 § 1 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. EG Nr. L 302 S. 1) aus einem Drittland in den Geltungsbereich dieser Verordnung, ...

• PflBeschauV 1989 § 1d Leitlinien (Law)

  Liegt eine in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden durch das Julius Kühn-Institut erstellte und im Bundesanzeiger veröffentlichte Leitlinie zur Bekämpfung eines bestimmten Schadorganismus vor, ...

• PflBeschauV 1989 § 5 Anforderungen (Law)

  ...2000/29/EG genannten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände dürfen aus einem Drittland nur eingeführt werden, wenn sie den dort jeweils aufgeführten Anforderungen entsprechen. Die zus...

• PflBeschauV 1989 § 8 Untersuchung (Law)

  ...2000/29/EG aufgeführten Schadorganismen, 2. soweit es sich um Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse nach Anhang II der Richtlinie 2000/29/EG hand...

• PflBeschauV 1989 § 13e Aufzeichnung und Aufbewahrung (Law)

  ...2 zu führen. Die Aufzeichnungen nach Satz 1 haben 1. die Angaben im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 und 2. ...

• PflBeschauV 1989 § 13j Pflanzenpass (Law)

  ...2 Buchstabe a und Abs. 3 und Artikel 3 Abs. 2 Buchstabe d der Richtlinie 92/105/EWG genügt. § 13c Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. (2) Der Pflanzenpass wird auf Antrag durch die zuständige B...

• PflBeschauV 1989 § 13k Genehmigung (Law)

  ...2000/29/EG und Anhang IV Teil B der Richtlinie 2000/29/EG aufgeführter Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse, ausgenommen lebende Teile von Pflanzen nach Teil IV Buchstabe A Nr. 2.1.1 bis 2.1.5 Spalte 1, i...