UmwStG 2006 § 24 Einbringung von Betriebsvermögen in eine Personengesellschaft (Law)

...2 des Einkommensteuergesetzes teilweise steuerbefreit ist. In den Fällen des Satzes 2 gilt § 16 Abs. 2 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes entsprechend. (4) § 23 Abs. 1, 3, 4 und 6 gilt entsp...

TierImpfStV 2006 § 1 Begriffsbestimmungen (Law)

...2010 der Kommission vom 22. Dezember 2009 über pharmakologisch wirksame Stoffe und ihre Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs (ABl. L 15 vom 20.1.201...

TierImpfStV 2006 § 3 Herstellungserlaubnis (Law)

...rlaubnis nach § 12 Absatz 1 des Tiergesundheitsgesetzes (Herstellungserlaubnis) muss folgende Angaben und Unterlagen enthalten: 1. ...

TierImpfStV 2006 § 5 Sachkundige Personen (Law)

...2. Die Unterlagen zur Sachkunde sind der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen. (2) Die für die Verpackung und Kennzeichnung eines Mittels verantwortliche Person muss die e...

TierImpfStV 2006 § 10 Besondere Vorschriften für die Tierhaltung (Law)

...2) Der Inhaber der Herstellungserlaubnis hat eine verantwortliche Person zu benennen, die über die zur Herstellung und Prüfung von Mitteln gehaltenen Tiere, nach Tierarten getrennt, Aufzeichnungen mac...

TierImpfStV 2006 § 17 Reinigung und Desinfektion, Beseitigung von Abfällen (Law)

...2) Im Betrieb vorhandene Quarantäneeinrichtungen müssen an deren Ein- und Ausgängen mit Vorrichtungen zur Desinfektion versehen sein, die mit einem wirksamen Desinfektionsmittel gefüllt oder getränkt ...

TierImpfStV 2006 § 19 Prüfung des Betriebs (Law)

...rlaubnis Mittel in einem Drittland, das nicht Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, herstellt, prüft oder lagert, gilt für die Zuständigkeit der Durchführung der Prüfu...

TierImpfStV 2006 § 23 Zulassung (Law)

...rlagen nicht den Anforderungen nach § 20 Abs. 3 oder 4 oder § 21 entsprechen oder der Antragsteller einem Verlangen der zuständigen Zulassungsstelle nach § 20 Abs. 6 nicht oder nur unzureichend nachge...

TierImpfStV 2006 § 26 Verlängern der Zulassung (Law)

...rlöschens der Zulassung der zuständigen Zulassungsstelle vorliegt. (2) Der Inhaber der Zulassung hat der zuständigen Zulassungsstelle zum Zwecke der Verlängerung der Zulassung eine überarbei...

TierImpfStV 2006 § 32 Durchführung der staatlichen Chargenprüfung (Law)

...rlagen oder eigener Untersuchungen (Chargenprüfung) innerhalb von 60 Tagen. Die Frist beginnt mit dem Zugang des vollständigen Antrags und, im Falle des Absatzes 2 Satz 2, mit dem Zugang der Proben fü...

TierImpfStV 2006 § 33 Umfang der staatlichen Chargenprüfung (Law)

...2. die Erfordernisse der Bekämpfung von Tierseuchen. (2) Führt die zuständige Zulassungsstelle eigene Untersuchungen dur...

TierImpfStV 2006 § 46 Befugnisse tierärztlicher Bildungsstätten (Law)

Einrichtungen der tierärztlichen Bildungsstätten im Hochschulbereich und Einrichtungen der pharmazeutischen Industrie, die der Arzneimittelversorgung der dort behandelten oder für Versuche gehaltenen ...

TierImpfStV 2006 § 47 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...2 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe a des Tiergesundheitsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 9 Absatz 3 Satz 2 oder Sat...

TierImpfStV 2006 § 48 Übergangsvorschriften (Law)

...rlaubnis nach § 38 Abs. 1 als vorläufig erteilt. Die vorläufige Einfuhrerlaubnis erlischt, wenn nicht sechs Monate nach dem 31. Oktober 2006 die Erteilung einer endgültigen Erlaubnis beantragt wird od...

TierImpfStV 2006 § 49 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

BImSchV 39 Anlage 2 (zu § 12) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2010, 1079 - 1080) A. ...

BPolLV 2011 Anlage 2 (zu § 12) (Law)

...2011, 2415; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

HaldeRlAnO Anlage 2 zu § 12 Abs. 3 vorstehender Anordnung (Law)

...2 Grad um 10% über 12 Grad bis 20 Grad um 25% ...

KäseV Anlage 2 (zu § 12) (Law)

...26% - Viertelfettstufe 24% - Magerstufe 22% ...

AnzV 2006 § 3 (weggefallen) (Law)