• ZVG § 34 (Law)

  ...rundbuchamt um Löschung des Versteigerungsvermerks zu ersuchen.

• GKG 2004 Anlage 2 (zu § 34 Absatz 1 Satz 3) (Law)

  ...20 000 2 462,00 22 000 345,00 ...

• HGBEG Art 34 (Law)

  ...289, 325a und 335 des Handelsgesetzbuchs in der ab 1. November 1993 geltenden Fassung sind erstmals auf das nach dem 31. Dezember 1992 beginnende Geschäftsjahr anzuwenden.

• AufenthG 2004 § 95 Strafvorschriften (Law)

  ...2 in das Bundesgebiet einreist, 4. einer vollziehbaren Anordnung nach § 46 Abs. 2 Satz 1 oder 2 oder § 47 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2 zuwiderh...

• BRAO § 95 Rechtsstellung der Mitglieder des Anwaltsgerichts (Law)

  ...2 Satz 3 und 4 gilt entsprechend. (2) Ein Mitglied des Anwaltsgerichts ist auf Antrag der Landesjustizverwaltung seines Amtes zu entheben, 1. ...

• OWiG 1968 § 95 Beitreibung der Geldbuße (Law)

  ...rund bestimmter Tatsachen erkennbar ist, daß sich der Betroffene der Zahlung entziehen will. (2) Ergibt sich, daß dem Betroffenen nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen die Zahlung in ab...

• UmwG 1995 § 95 Fortdauer der Nachschußpflicht (Law)

  ...22 gemeldet haben, wegen ihrer Forderung Befriedigung oder Sicherstellung auch nicht aus den von den Mitgliedern eingezogenen Nachschüssen erlangen können. Für die Einziehung der Nachschüsse gelten di...

• SGB 8 § 95 Überleitung von Ansprüchen (Law)

  ...2 Absatz 1 genannten Personen für die Zeit, für die Jugendhilfe gewährt wird, einen Anspruch gegen einen anderen, der weder Leistungsträger im Sinne des § 12 des Ersten Buches noch Kostenbeitragspflic...

• SVWO 1997 § 95 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1997 in Kraft.

• SGB 3 § 95 Anspruch (Law)

  ...ruch auf Kurzarbeitergeld, wenn 1. ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegt, 2. ...

• AbgG § 34 Ausführungsbestimmungen (Law)

  ...rungsbestimmungen zur Rechtsstellung der Mitglieder des Bundestages erlassen, die vom Präsidenten im Amtlichen Handbuch des Deutschen Bundestages veröffentlicht werden. (2) Der Ältestenrat k...

• EVO § 34 (Law)

  (weggefallen)

• BVerfGG § 34 (Law)

  ...2) Das Bundesverfassungsgericht kann eine Gebühr bis zu 2.600 Euro auferlegen, wenn die Einlegung der Verfassungsbeschwerde oder der Beschwerde nach Artikel 41 Abs. 2 des Grundgesetzes einen Mißbrauch...

• BranntwMonG § 34 (Law)

  Die Erzeugung von Brennereien ohne Brennrecht gilt als innerhalb des Brennrechts hergestellt, wenn sie in einem Betriebsjahr zehn Hektoliter Weingeist nicht übersteigt.

• BNotO § 34 Meldepflichten (Law)

  ...2 hat der Notar außerdem unverzüglich eine Sperrung des qualifizierten Zertifikats bei dem Vertrauensdiensteanbieter zu veranlassen und den Nachweis über die Sperrung mit der Mitteilung nach Satz 1 vo...

• BPersVG § 34 (Law)

  ...rufen und die Sitzung zu leiten, bis der Personalrat aus seiner Mitte einen Wahlleiter bestellt hat. (2) Die weiteren Sitzungen beraumt der Vorsitzende des Personalrates an. Er setzt die Tag...

• GAD § 34 Datenschutz (Law)

  Bei Anwendung datenschutzrechtlicher Vorschriften gelten das Auswärtige Amt (Zentrale) und die einzelnen Auslandsvertretungen als selbständige öffentliche Stellen im Sinne des Bundesdatenschutzgesetze...

• HtDBWVAPrV § 34 Wiederholung (Law)

  ...2 Satz 1 ausspricht. (2) Empfiehlt die Prüfungskommission bei der Festsetzung der Prüfungsergebnisse die Wiederholung einzelner Ausbildungsabschnitte, sind hierfür angemessene Fristen festzu...

• HeimMitwirkungsV § 34 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...21 Abs. 2 Nr. 1 des Heimgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 6 Abs. 2 einen Wahlausschuss nicht bestellt oder entg...

• GenTG § 34 Ursachenvermutung (Law)

  ...rursacht worden, so wird vermutet, daß er durch Eigenschaften dieser Organismen verursacht wurde, die auf gentechnischen Arbeiten beruhen. (2) Die Vermutung ist entkräftet, wenn es wahrschei...