• AntarktUmwSchProtAG § 20 Verbringen von Stoffen und Erzeugnissen (Law)

  ...und Schädlingsbekämpfungsmittel dürfen nicht auf das Land oder das Schelfeis verbracht oder in das Wasser eingebracht werden.

• ApoBetrO 1987 § 20 Information und Beratung (Law)

  ...und andere Kunden sowie die zur Ausübung der Heilkunde, Zahnheilkunde oder Tierheilkunde berechtigten Personen hinreichend über Arzneimittel und apothekenpflichtige Medizinprodukte informiert und bera...

• AEntG 2009 § 20 Zusammenarbeit der in- und ausländischen Behörden (Law)

  ...und 3. (2) Die Behörden der Zollverwaltung und die übrigen in § 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes genannten Behörden dürfen nach Maßgabe der datenschutzrechtlichen Vorschriften auch mi...

• DepV 2009 § 20 Grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung (Law)

  ...und im gleichen Umfang über das Vorhaben zu unterrichten wie die nach § 73 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes zu beteiligenden Behörden. Für das weitere Verfahren der grenzüberschreitenden Beh...

• FinVermV § 20 Unzulässigkeit der Annahme von Geldern und Anteilen von Anlegern (Law)

  Der Gewerbetreibende ist nicht befugt, sich im Zusammenhang mit der Finanzanlagenberatung oder -vermittlung nach § 34f Absatz 1 Satz 1 der Gewerbeordnung oder der Honorar-Finanzanlagenberatung nach § ...

• HeimMitwirkungsV § 20 Bewohnerversammlung und Tätigkeitsbericht des Heimbeirates (Law)

  ...und Bewohner zu verteilen ist. Die Bewohnerinnen und Bewohner können zum Tätigkeitsbericht Stellung nehmen. Die Bewohnerinnen und Bewohner sind berechtigt, zur Bewohnerversammlung Personen ihres Vertr...

• KrWaffKontrG § 20 Strafvorschriften gegen biologische und chemische Waffen (Law)

  ...undesgebiet durchführt oder sonst in das Bundesgebiet oder aus dem Bundesgebiet verbringt oder sonst die tatsächliche Gewalt über sie ausübt, 1a. ...

• SeefiV § 20 Einfuhr und Ausfuhr von Fischereierzeugnissen (Law)

  ...und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei, zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1936/2001 und (EG) Nr. 601/2004 und zur Aufhebung der Verordnung...

• WHG 2009 § 20 Alte Rechte und alte Befugnisse (Law)

  ...und Befugnisse (alte Rechte und alte Befugnisse) können gegen Entschädigung widerrufen werden, soweit von der Fortsetzung der Gewässerbenutzung eine erhebliche Beeinträchtigung des Wohls der Allgemein...

• WDO 2002 § 20 Durchsuchung und Beschlagnahme (Law)

  ...und Beschlagnahmen nur außerhalb von Wohnungen und nur auf Anordnung des Richters des zuständigen, notfalls des nächst erreichbaren Truppendienstgerichts vornehmen. Durchsucht werden darf nur ein Sold...

• SGB 8 § 20 Betreuung und Versorgung des Kindes in Notsituationen (Law)

  ...undheitlichen oder anderen zwingenden Gründen aus, so soll unter der Voraussetzung des Absatzes 1 Nummer 3 das Kind im elterlichen Haushalt versorgt und betreut werden, wenn und solange es für sein Wo...

• StBerG § 20 Rücknahme und Widerruf der Anerkennung (Law)

  (1) Die Aufsichtsbehörde hat die Anerkennung zurückzunehmen, wenn sich nach der Anerkennung ergibt, daß sie hätte versagt werden müssen. (2) Die Aufsichtsbehörde hat die Anerken...

• ScheckG Art 20 (Law)

  ...unde in einen Orderscheck umzuwandeln.

• RAG 20 § 4 (Law)

  § 32 Abs. 3 Satz 4 des Schornsteinfegergesetzes in der Fassung dieses Gesetzes gilt vom 1. Januar 1978 an auch für Versorgungsfälle, die vor dem 1. Juli 1977 eingetreten sind.

• BinSchStrO 2012 § 16.02 Abmessungen der Fahrzeuge und Verbände, Fahrrinnentiefe und Abladetiefe (Law)

  Ein Fahrzeug oder ein Schubverband darf folgende Abmessungen und Abladetiefen nicht überschreiten: ...

• BinSchStrO 2012 § 25.02 Abmessungen der Fahrzeuge und Verbände, Fahrrinnentiefe und Abladetiefe (Law)

  ...und Abladetiefen nach Nummer 1 und 2 gelten nicht auf den Stich- und Altkanälen, Nebenarmen und sonstigen Nebenwasserstraßen der Hauptwasserstraße, soweit diese nicht gesondert aufgeführt sind. ...

• BinSchStrO 2012 § 14.26 Schutz der Kanäle und Anlagen (Law)

  (keine besonderen Vorschriften)

• BinSchStrO 2012 § 15.02 Abmessungen der Fahrzeuge und Verbände, Abladetiefe (Law)

  ...und Abladetiefen für Verbände nach Nummer 1, ausgenommen Nummer 1.5.3, 1.8 und 1.12.2, gelten auch für Gelenkverbände. Die Abmessungen und Abladetiefen für Fahrzeuge nach Nummer 1.5.3, 1.8 und 1.12.2 ...

• BinSchStrO 2012 § 18.17 Kennzeichnung der Brücken- und Wehrdurchfahrten (Law)

  (keine besonderen Vorschriften)

• BinSchStrO 2012 § 19.19 Benutzung der Schleusen, Bootsschleusen und Bootsumsetzanlagen (Law)

  (keine besonderen Vorschriften)