• SGB 12 § 76 Inhalt der Vereinbarungen (Law)

  ...s Personals sowie die erforderliche sächliche und personelle Ausstattung. In die Vereinbarung ist die Verpflichtung der Einrichtung aufzunehmen, im Rahmen des vereinbarten Leistungsangebotes Leistungs...

• SGB 9 § 76 Mehrfachanrechnung (Law)

  ...schen, besonders eines schwerbehinderten Menschen im Sinne des § 72 Abs. 1 auf mehr als einen Pflichtarbeitsplatz, höchstens drei Pflichtarbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen zulassen, wenn dess...

• SVWO 1997 § 76 Wahl des Vorsitzenden des Verwaltungsrates (Law)

  ...sitzende des Wahlausschusses die erforderlichen Stimmzettel ausgeben. (4) Die Auszählung der Stimmzettel wird von dem Vorsitzenden des Wahlausschusses und von mindestens zwei Mitgliedern des...

• WHG 2009 § 76 Überschwemmungsgebiete an oberirdischen Gewässern (Law)

  ...schwemmungsgebiete sind Gebiete zwischen oberirdischen Gewässern und Deichen oder Hochufern und sonstige Gebiete, die bei Hochwasser eines oberirdischen Gewässers überschwemmt oder durchflossen oder d...

• RAG 21 § 7 (Law)

  ...s Sozialversicherungs-Angleichungsgesetzes Saar sind so anzupassen, daß sich ein Zahlbetrag ergibt, wie er sich bei Anwendung des Saarländischen Gesetzes Nr. 345 in der Fassung der Bekanntmachung vom ...

• RAG 21 § 11 (Law)

  ...sche Mark nicht übersteigen, es sei denn, daß gemäß § 575 Abs. 2 Satz 2 und 3 der Reichsversicherungsordnung ein höherer Betrag bestimmt worden ist. In diesem Fall tritt an die Stelle des Betrags von ...

• RAG 21 § 13 (Law)

  ...sversicherungsordnung, § 59 Abs. 1 des Angestelltenversicherungsgesetzes und § 79 Abs. 1 des Reichsknappschaftsgesetzes. Ergibt in den übrigen Fällen die Anpassung nach dem Ersten Abschnitt dieses Art...

• RAG 21 § 16 (Law)

  ...s in § 1385 Abs. 1 Satz 1 der Reichsversicherungsordnung, § 112 Abs. 1 Satz 1 des Angestelltenversicherungsgesetzes und § 130 Abs. 1 Satz 1 des Reichsknappschaftsgesetzes festgelegten Beitragssatzes e...

• RAG 21 § 1 (Law)

  -

• BBesG § 76 Konkurrenzregelung beim Grundgehalt für den vom Besoldungsüberleitungsgesetz (Law)

  ...Stufe des Grundgehaltes nach den Vorschriften des Besoldungsüberleitungsgesetzes. Bis zu diesem Zeitpunkt besteht ein Anspruch auf Grundgehalt nach den Anlagen 1 oder 2 des Besoldungsüberleitungsgeset...

• AO 1977 § 76 Sachhaftung (Law)

  ...Sachhaftung entsteht bei einfuhr- und ausfuhrabgaben- oder verbrauchsteuerpflichtigen Waren, wenn nichts anderes vorgeschrieben ist, mit ihrem Verbringen in den Geltungsbereich dieses Gesetzes, bei ve...

• EnWG 2005 § 76 Aufschiebende Wirkung (Law)

  ...so kann das Beschwerdegericht anordnen, dass die angefochtene Entscheidung ganz oder teilweise erst nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens oder nach Leistung einer Sicherheit in Kraft tritt. Die Anor...

• GmbHG § 76 Heilung von Mängeln durch Gesellschafterbeschluss (Law)

  ...stimmungen über den Gegenstand des Unternehmens betrifft, kann durch einstimmigen Beschluß der Gesellschafter geheilt werden.

• SG § 76 Ausschluss von Dienstleistungen und Verlust des Dienstgrades (Law)

  ...setzt, das diese Folgen nicht hat, gilt der Verlust des Dienstgrades als nicht eingetreten. (3) Ein Dienstleistungspflichtiger verliert seinen Dienstgrad ferner, wenn er als Kriegsdienstverw...

• TKG 2004 § 76 Beeinträchtigung von Grundstücken und Gebäuden (Law)

  ...s Grundstücks, das kein Verkehrsweg im Sinne des § 68 Absatz 1 Satz 2 ist, kann die Errichtung, den Betrieb und die Erneuerung von Telekommunikationslinien auf seinem Grundstück sowie den Anschluss de...

• WiPrO § 76 Voraussetzungen für die Berufung zum Beisitzer und Recht zur Ablehnung (Law)

  ...Sie dürfen als Beisitzer nur für die Kammer für Wirtschaftsprüfersachen, den Senat für Wirtschaftsprüfersachen beim Oberlandesgericht oder den Senat für Wirtschaftsprüfersachen beim Bundesgerichtshof ...

• WDO 2002 § 76 Große Besetzung (Law)

  ...sitzende der Truppendienstkammer durch Beschluss zwei weitere Richter heranziehen, wenn dies nach Umfang oder Bedeutung der Sache geboten ist.

• SGB 6 § 76 Zuschläge oder Abschläge beim Versorgungsausgleich (Law)

  ...s Versorgungsausgleichs beim Familiengericht, in Fällen der Aussetzung des Verfahrens über den Versorgungsausgleich der Zeitpunkt der Wiederaufnahme des Verfahrens über den Versorgungsausgleich. Ist n...

• StrlSchV 2001 § 76 Ablieferung (Law)

  ...ständige Landesbehörde dies zugelassen hat. Im Fall der Zulassung entfällt die Ablieferungspflicht nach Absatz 4. (4) Radioaktive Abfälle sind an eine Landessammelstelle abzulie...

• SGB 5 § 76 Freie Arztwahl (Law)

  ...ssetzungen des § 140 Abs. 2 Satz 1 erfüllt sind. (1a) In den Fällen des § 75 Absatz 1a Satz 6 können Versicherte auch zugelassene Krankenhäuser in Anspruch nehmen, die nicht an der vertragsä...