• Urteil vom Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken (5. Zivilsenat) - 5 U 22/18 (Urteil)

  ...ff BGB ist entgegen der Auffassung der Berufung kein Raum. Insoweit ist bereits eine planwidrige Regelungslücke nicht erkennbar. Überdies ist das Regime der §§ 630a ff BGB ersichtlich auf Behandlungsv...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZB 1/16 (Urteil)

  ...fgegriffen hat, nicht aber sonstige Widerrufsgründe, die das Patentamt aufgrund seiner umfassenden Prüfungsbefugnis ebenfalls hätte aufgreifen können. ...

• Urteil vom Oberlandesgericht Hamm - 11 U 15/09 (Urteil)

  ...fG als öffentliche Aufgabe obliegenden Feuerstättenschau sowie seiner in sonstigen Fällen bestehenden Prüfungspflicht nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 SchfG weiter verpflichtet, den neu aufgestellten Kaminofen ...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 1282/21 (Urteil)

  ...für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 15.000 (in Worten: fünfzehntausend) Euro und für das einstweilige Anordnungsverfahren auf 7.500 (in Worten: siebentausendfünfhundert) Euro festgesetzt. ...

• Urteil vom Oberlandesgericht Naumburg (1. Zivilsenat) - 1 U 2/12 (Urteil)

  ...fungsverfahren wird auf die Gebührenstufe bis 80.000,-- Euro festgesetzt. Gründe I. 1 Der Kläger schloss mit der S. (i. F. Leasingbank) einen Leasingvertrag über einen T. (Bl. 10 ff. I). ...

• Urteil vom Oberlandesgericht Oldenburg (2. Zivilsenat) - 2 U 62/18 (Urteil)

  ...fungspflicht getroffen. Die Fristsetzung zur Mängelbeseitigung sei angesichts der fehlenden Schriftform und auch ihrem Inhalt nach unzureichend. Ferner vertritt sie die Auffassung, die gesamtschuldner...

• Urteil vom Amtsgericht Duisburg - 72 C 5170/04 (Urteil)

  ...für Unterbringung, Verpflegung und Flüge, zurückzuerstatten, der auf den nicht auf Fuerteventura verbrachten Zeitraum entfiel, also 10/14 des Reisepreises. Entgegen der Auffassung der Kläger ist die V...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Naumburg (2. Zivilsenat) - 2 Wx 9/14 (Urteil)

  ...ffenen und einem ärztlichen Zeugnis ergibt, dass sich der Umfang der Betreuungsbedürftigkeit offensichtlich nicht verringert hat (Satz 2). 39 aa) Weder im Aufhebungsverfahren nach § 294 FamFG noch i...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 126/14 (Urteil)

  ...ffneten Berufungsverfahren wird das Berufungsgericht Feststellungen dazu zu treffen haben, ob der Kläger rechtzeitig zu der Gepäcköffnung hätte hinzugezogen und die Flasche unbedenklich hätte transpor...

• Urteil vom Landgericht Bonn - 10 O 395/08 (Urteil)

  ...ffentlichen Telekommunikationsnetz eröffnet und ermöglicht wurde, unter Aufbau abgehender und Entgegennahme ankommender Telefonverbindungen mit anderen Teilnehmern eines Telefonfest- oder Mobilfunknet...

• Urteil vom Landgericht Bonn - 9 O 143/13 (Urteil)

  ...F. erforderlichen Informationen, insbesondere die Versicherungsbedingungen. Auf ihrer zweiten Seite findet sich eine fettgedruckte und damit drucktechnisch deutlich hervorgehobene Belehrung. Die Kläge...

• Urteil vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 20 A 393/83 (Urteil)

  ...ffung in die Nordsee - und zwar 200.000 t Dünnsäure der xxx und 100.000 t Abfallschwefelsäure der xxx. 11... 126. Für die Abfallsäure (siehe Ziffer 2c) ist ein Speicherraum zu schaffen, der für di...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 378/13 (Urteil)

  ...für Finanztermingeschäfte" (künftig nur: Rahmenvertrag), dem ein "Anhang für Verträge mit Anstalten oder Körperschaften des öffentlichen Rechts" beigefügt war. In diesem Rahmenvertrag h...

• Urteil vom Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht (5. Zivilsenat) - 5 U 72/16 (Urteil)

  ...fsfrist sei abgelaufen. Die Widerrufsbelehrung entspreche zwar nicht den gesetzlichen Anforderungen. Die Beklagte könne sich jedoch auf die Gesetzlichkeitsfiktion des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV a.F. i.V.m....

• Urteil vom Oberlandesgericht Celle (6. Zivilsenat) - 6 U 108/09 (Urteil)

  ...fwendungsersatzes aus auftragsloser Geschäftsführung der Klägerin für die Beklagte (§§ 670, 683 Satz 1, § 677 BGB). Es lässt sich nicht feststellen, dass die Klägerin zur Geschäftsführung für die Bekl...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 305/16 (Urteil)

  ...Frist von vier Wochen ab Rechtskraft gesetzt wurde. Weiter wurde sie für den Fall, dass die Frist fruchtlos ablaufe, verurteilt, an den Beklagten 10.000 € nebst Zinsen seit Fristablauf zu zahlen. Die ...

• Urteil vom Landgericht Stuttgart - 22 O 28/18 (Urteil)

  ...Frachtführers zuzurechnen ist. Dies ist der Fall, wenn der Frachtführer Erfüllungsgehilfe des Beklagten gegenüber dem Kläger ist, § 278 BGB. Erfüllungsgehilfe ist, wer mit dem Willen des Schuldners in...

• Beschluss vom Arbeitsgericht Essen - 2 BV 17/04 (Urteil)

  ...f erforderlich. Hier dürfte eine Einladungsfrist von 2 Wochen angemessen sein. 110c) Fehlt es an diesen Voraussetzungen, so ist die in der Versammlung durchgeführte Wahl nach allgemeiner Auffassu...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 290/10 (Urteil)

  ...fordernissen folgerichtiger Ausrichtung an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen und den Notwendigkeiten gesamtwirtschaftlich tragfähiger Lösungen eröffnet war (vgl. BVerfGE 10...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 3/16 (Urteil)

  ...FH/NV 2014, 154, Rz 6 ff., und in BFHE 254, 536, BStBl II 2017, 55, Rz 18 ff.). Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die gegen den Senatsbeschluss in BFH/NV 2014, 154 gerichtete Verfassungsbeschw...