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JuSchG § 29 Übergangsvorschriften (Law)
...ot; gekennzeichneten Filmprogramme für Bildträger findet § 18 Abs. 8 Satz 1 mit der Maßgabe Anwendung, dass an die Stelle der Angabe "§ 14 Abs. 2 Nr. 1 bis 5" die Angabe "§ 14 Abs. 2 Nr...
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RennwLottGABest § 29 (Law)
...otterie- und Sportwettensteuer wird von den Finanzämtern verwaltet.
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PBefG § 29 Planfeststellungsbehörde (Law)
...offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluß gewesen sind. Erhebliche Mängel bei der Abwägung oder eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften führen nur dann zur Aufhebung des P...
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SchwbWO § 29 (Inkrafttreten) (Law)
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ODV § 29 Übergangsbestimmungen (Law)
...Ortsbewegliche Druckgeräte, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung nach der Verordnung über ortsbewegliche Druckgeräte gemäß Artikel 1 der Verordnung vom 17. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3711) konfo...
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SchRegDV § 29 (Law)
...on der Änderung betroffenen Eintragung; 5. in Spalte 5: der von der Änderung betroffene Betrag der Schiffshypothek in Ziffer...
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SchuldRAnpG § 29 Begriffsbestimmung (Law)
...olung dienen, 2. mit mehreren Ferien- oder Wochenendhäusern oder anderen, Erholungszwecken dienenden Bauwerken bebaut worden...
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WpPG § 29 Vorsichtsmaßnahmen (Law)
...oder 7 des Kreditwesengesetzes tätiges Unternehmen gegen § 3 Absatz 1 oder 4, die §§ 7, 9, 14 bis 16, 18 oder 19 oder gegen Zulassungsfolgepflichten, übermittelt die Bundesanstalt diese Informationen ...
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SVHV § 29 Vermögensrechnung (Law)
...olange dies einen erheblichen verwaltungsmäßigen Mehraufwand erfordert.
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AZRG § 29 Inhalt (Law)
...orlage ge- oder verfälschter Dokumente im Visaverfahren die Bezeichnung der vorgelegten ge- oder verfälschten Dokumente (Art und Nummer des Dokuments, im Dokument enthaltene Angaben über Aussteller, A...
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BAPostSa § 29 Aktienverwaltung (Law)
...ondervermögen der Deutschen Bundespost hervorgegangenen Aktiengesellschaften für die Bundesrepublik Deutschland. Sie hält, erwirbt und veräußert diese Aktien im Namen und für Rechnung der Bundesrepubl...
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AgrStatG § 29 Erhebungsart (Law)
...ommen und die Erhebungsmerkmale nach § 30 Absatz 1 allgemein erhoben.
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AKG § 29 Klagefrist (Law)
...o kann der Anspruch nur innerhalb von sechs Monaten und nur vor dem Gericht geltend gemacht werden, das nach der Natur des Anspruchs zuständig ist. Dieses Gericht ist auch dann zuständig, wenn nur die...
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BVFG § 29 Datenschutz (Law)
...oweit es zur Feststellung der Voraussetzungen nach § 27 erforderlich ist, 1. bei ihnen vorhandene personenbezogene Daten nutzen, die über die...
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DGBankSa § 29 (Law)
...ordnung. 3. Die Bestellung aller Direktoriumsmitglieder einer regionalen Hauptverwaltung durch den Vorstand erfolgt im Beneh...
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BWaldG § 29 Vorstand (Law)
...orstand des Forstbetriebsverbands besteht aus dem Vorsitzenden und mindestens zwei weiteren Mitgliedern. (2) Der Vorstand führt die Geschäfte des Verbands. Er vertritt ihn gerichtlich und au...
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BNotO § 29 (Law)
...otar erstrecken. (3) Ein Anwaltsnotar, der sich nach § 9 Absatz 2 mit nicht an seinem Amtssitz tätigen Personen verbunden hat oder der weitere Kanzleien oder Zweigstellen unterhält, darf auf...
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HkNDV § 29 Bußgeldvorschrift (Law)
...oder Satz 3 oder Absatz 5 Satz 2 eine dort genannte Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht auf die vorgeschriebene Weise oder nicht rechtzeitig übermittelt oder ...
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HwO § 29 (Law)
...orgelegt wird. (2) Die Eintragung ist abzulehnen oder zu löschen, wenn die Eintragungsvoraussetzungen nicht vorliegen und...
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GVG § 29 (Law)
...ossen werden, wenn dessen Mitwirkung nach dem Umfang der Sache notwendig erscheint. Eines Antrages der Staatsanwaltschaft bedarf es nicht, wenn ein Gericht höherer Ordnung das Hauptverfahren vor dem S...