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BBiG 2005 § 80 Geschäftsordnung (Law)
Der Berufsbildungsausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung. Sie kann die Bildung von Unterausschüssen vorsehen und bestimmen, dass ihnen nicht nur Mitglieder des Ausschusses angehören. Für die Untera...
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EnWG 2005 § 80 Anwaltszwang (Law)
Vor dem Beschwerdegericht müssen die Beteiligten sich durch einen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Die Regulierungsbehörde kann sich durch ein Mitglied der Behörde vertreten lassen....
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InsO § 80 Übergang des Verwaltungs- und Verfügungsrechts (Law)
...35, 136 des Bürgerlichen Gesetzbuchs), hat im Verfahren keine Wirkung. Die Vorschriften über die Wirkungen einer Pfändung oder einer Beschlagnahme im Wege der Zwangsvollstreckung bleiben unberührt. ...
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StPO § 80 Vorbereitung des Gutachtens durch weitere Aufklärung (Law)
(1) Dem Sachverständigen kann auf sein Verlangen zur Vorbereitung des Gutachtens durch Vernehmung von Zeugen oder des Beschuldigten weitere Aufklärung verschafft werden. (2) Zu demselben Zwe...
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SGB 6 § 80 Monatsbetrag der Rente (Law)
Liegen der Rente persönliche Entgeltpunkte sowohl der knappschaftlichen Rentenversicherung als auch der allgemeinen Rentenversicherung zugrunde, sind aus den persönlichen Entgeltpunkten der knappschaf...
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SGB 5 § 80 Wahl und Abberufung (Law)
...3. den Vorsitzenden des Vorstandes und den stellvertretenden Vorsitzenden des Vorstandes. Der Vorsitzende der Vertreterversammlun...
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SVWO 1997 § 80 Wahlverfahren (Law)
(1) Für die Wahl von Versichertenältesten in der Rentenversicherung, der Unfallversicherung und der Kranken- und Pflegeversicherung sowie von Vertrauenspersonen gelten die verfahrensrechtlichen Vorsch...
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WVG § 80 Verbände auf besonderer gesetzlicher Grundlage (Law)
Auf Verbände, die durch besonderes Gesetz errichtet worden sind oder errichtet werden, findet dieses Gesetz nur Anwendung, wenn dies durch Rechtsvorschriften ausdrücklich angeordnet oder zugelassen wo...
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SGB 11 § 80 (weggefallen) (Law)
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VVG 2008 § 80 Fehlendes versichertes Interesse (Law)
...3) Hat der Versicherungsnehmer ein nicht bestehendes Interesse in der Absicht versichert, sich dadurch einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, ist der Vertrag nichtig; dem Versicherer st...
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AZRG-DV § 2 AZR-Nummer (Law)
...AZR-Nummer als Geschäftszeichen bei der erstmaligen Speicherung von Daten eines Ausländers im allgemeinen Datenbestand. Das Geschäftszeichen darf keine Rückschlüsse auf Daten über den Betroffenen zula...
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EStDV 1955 (XXXX) §§ 74 bis 80 (weggefallen) (Law)
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BauWiAusbV 1999 § 80 Ausbildungsplan (Law)
Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.
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ALG § 80 Ausgaben für Teilhabe sowie für Betriebs- und Haushaltshilfe (Law)
...31. Dezember 2050 werden die jährlichen Ausgaben nach Satz 1 unter zusätzlicher Berücksichtigung einer Demografiekomponente fortgeschrieben; § 287b Absatz 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch ist en...
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BDG § 80 Unterhaltsleistung bei Mithilfe zur Aufdeckung von Straftaten (Law)
...331 bis 335 des Strafgesetzbuches, zu verhindern oder über seinen eigenen Tatbeitrag hinaus aufzuklären. Die Nachversicherung ist durchzuführen. (2) Die Unterhaltsleistung ist a...
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BWO 1985 § 80 Benachrichtigung der gewählten Landeslistenbewerber (Law)
...3 Satz 3 des Bundeswahlgesetzes teilt er mit, an welchen Tagen die Benachrichtigungen zugestellt worden sind.
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TKG 2004 § 80 Verpflichtung zur Erbringung des Universaldienstes (Law)
Wird eine Universaldienstleistung nach § 78 durch den Markt nicht ausreichend und angemessen erbracht oder ist zu besorgen, dass eine solche Versorgung nicht gewährleistet sein wird, ist jeder Anbiete...
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SGB 8 § 80 Jugendhilfeplanung (Law)
...3. die zur Befriedigung des Bedarfs notwendigen Vorhaben rechtzeitig und ausreichend zu planen; dabei ist Vorsorge zu treffen, dass auch ein unvorhergesehener Bedarf bef...
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StrlSchV 2001 § 80 Rechtfertigende Indikation (Law)
...3 bleibt unberührt. (2) Der die rechtfertigende Indikation stellende Arzt hat vor der Anwendung, erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit einem überweisenden Arzt, die verfügbaren Informati...
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WHG 2009 § 80 Koordinierung (Law)
...3 erforderliche Aktualisierung der Risikomanagementpläne mit den Bewirtschaftungsplänen nach § 83. Die Risikomanagementpläne können in die Bewirtschaftungspläne einbezogen werden.