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MarkenG § 64 Erinnerung (Law)
...3) Erachtet der Beamte oder Angestellte, dessen Beschluß angefochten wird, die Erinnerung für begründet, so hat er ihr abzuhelfen. Dies gilt nicht, wenn dem Erinnerungsführer ein anderer an dem Verfah...
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SGG § 64 (Law)
...3) Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktags.
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ZPO § 64 Hauptintervention (Law)
Wer die Sache oder das Recht, worüber zwischen anderen Personen ein Rechtsstreit anhängig geworden ist, ganz oder teilweise für sich in Anspruch nimmt, ist bis zur rechtskräftigen Entscheidung dieses ...
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RechVersV § 64 Übergangsvorschriften (Law)
...31. Dezember 2001 beginnende Geschäftsjahr anzuwenden. Die unter Berücksichtigung des bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Schwellenwertes im Sinne des Abschnitts II Nr. 3 Abs. 1 Satz 2 der Anlage zu §...
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PStG § 64 Sperrvermerke (Law)
...3 gelten entsprechend. (2) Geht dem Standesamt ein Ersuchen der Zeugenschutzdienststelle nach § 4 Abs. 2 des Zeugenschutz-Harmonisierungsgesetzes vom 11. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3510) zu, ...
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PStV § 64 Abrufverfahren (Law)
(1) Für Datenübermittlungen im automatisierten Abrufverfahren nach § 68 Abs. 2 des Gesetzes gilt § 63. Die eingesetzten Verfahren müssen sicherstellen, dass nur die zur Aufgabenerfüllung erforderliche...
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BBauG § 84 Berichtigung der öffentlichen Bücher (Law)
...3 Absatz 1 mit und ersucht diese, die Rechtsänderungen in das Grundbuch und in das Liegenschaftskataster einzutragen. § 74 Absatz 2 gilt entsprechend. (2) Für die Kosten der vereinfachten Um...
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AgrStatG § 84 Erhebungsmerkmale und Berichtszeit (Law)
(1) Erhebungsmerkmale der Erhebung in Betrieben der Holzbearbeitung sind die Zugänge, Abgänge und Bestände an Rohholz und Erzeugnissen des holzbearbeitenden Gewerbes nach der Herkunft und Holzart. ...
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EuWO 1988 § 84 (Law)
(weggefallen)
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GenG § 84 Anmeldung durch Liquidatoren (Law)
...3) (weggefallen)
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WiPrO § 84 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft (Law)
Die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht, bei dem der Senat für Wirtschaftsprüfersachen besteht, nimmt in den Verfahren vor der Kammer für Wirtschaftsprüfersachen die Aufgaben der Staatsanwalt...
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ErsDiG § 64 Verhängung der Disziplinarmaßnahme (Law)
...3) Ungeachtet der Einstellung durch eine andere Disziplinarvorgesetzte oder einen anderen Disziplinarvorgesetzten kann die Präsidentin oder der Präsident des Bundesamtes wegen desselben Sachverhalts e...
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KrWG § 64 Elektronische Kommunikation (Law)
...3a des Verwaltungsverfahrensgesetzes zugelassen.
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SVWO 1997 § 64 (Law)
(weggefallen)
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WVG § 64 Aufbewahrung der Bücher, Einsicht (Law)
(1) Nach Beendigung der Abwicklung werden die Bücher und Schriften des aufgelösten Verbands bei der Aufsichtsbehörde aufbewahrt. (2) Die Verbandsmitglieder und ihre Rechtsnachfolger haben da...
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BRAO § 84 Einziehung rückständiger Beiträge (Law)
...3) § 767 der Zivilprozessordnung gilt mit der Maßgabe, dass Einwendungen, die den Anspruch selbst betreffen, nur insoweit zulässig sind, als sie nicht im Wege der Anfechtung der vollstreckbaren Zahlun...
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BrennO 1998 § 84 (Law)
(1) Von der Bestimmung des § 75 Abs. 3 und des § 78 Abs. 1 sind ausgenommen die Rohbrennblasen mit unmittelbarer Feuerung, soweit ihre Einrichtung eine unmittelbare Verbindung mit Mauerwerk erforderli...
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MarkenG § 84 Beschwerdeberechtigung, Beschwerdegründe (Law)
(1) Die Rechtsbeschwerde steht den am Beschwerdeverfahren Beteiligten zu. (2) Die Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden, daß der Beschluß auf einer Verletzung des Rechts beruht. D...
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SVWO 1997 § 84 (Law)
(weggefallen)
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AktG § 64 Ausschluß säumiger Aktionäre (Law)
...3) Aktionäre, die den eingeforderten Betrag trotzdem nicht zahlen, werden durch Bekanntmachung in den Gesellschaftsblättern ihrer Aktien und der geleisteten Einzahlungen zugunsten der Gesellschaft für...