EStG § 50 Sondervorschriften für beschränkt Steuerpflichtige (Law)

...undfreibetrags. 3 § 10 Absatz 1, 1a Nummer 1, 3 und 4, Absatz 2 bis 6, die §§ 10a, 10c, 16 Absatz 4, die §§ 24b, 32, 32a Absatz 6, die §§ 33, 33a, 33b und 35a sind nicht anzuw...

DMBilG § 50 Steuerliche Eröffnungsbilanz und Folgewirkungen (Law)

...uwenden. Auf die Bildung von Pensionsrückstellungen ist § 54 Abs. 1 bis 3 und 5 entsprechend anzuwenden. (3) Die Berichtigung von Ansätzen nach § 36 führt zu einer Berichtigung der steuerlic...

HGrG § 50 Verfahren bei der Finanzplanung (Law)

...und und Länder legen ihrer Haushaltswirtschaft je für sich eine fünfjährige Finanzplanung zugrunde (§ 9 Abs. 1 und § 14 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft vom 8...

GeflPestSchV § 50 Schutzmaßregeln für weitere Bestände (Law)

...ungen die behördliche Beobachtung an. Ferner kann sie die Schutzmaßregeln nach § 35 Absatz 2 anordnen, soweit dies aus Gründen der Tierseuchenbekämpfung erforderlich ist.

SG § 50 Versetzung in den einstweiligen Ruhestand (Law)

...uhestand der Beamten geltenden Vorschriften der §§ 56, 57 und 58 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes finden entsprechende Anwendung. Der in den einstweiligen Ruhestand versetzte Berufsoffizier gilt mit E...

LuftPersV (XXXX) §§ 50 bis 53 (weggefallen) (Law)

AktG § 50 Verzicht und Vergleich (Law)

...usammen den zehnten Teil des Grundkapitals erreichen, zur Niederschrift Widerspruch erhebt. Die zeitliche Beschränkung gilt nicht, wenn der Ersatzpflichtige zahlungsunfähig ist und sich zur Abwendung ...

BGB § 50 Bekanntmachung des Vereins in Liquidation (Law)

...uflösung des Vereins oder die Entziehung der Rechtsfähigkeit ist durch die Liquidatoren öffentlich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung sind die Gläubiger zur Anmeldung ihrer Ansprüche aufzuforder...

ErsDiG § 50 Ausgleich für Zivildienstbeschädigungen (Law)

...ussetzungen erfüllt sind. § 60 Abs. 4 Satz 1 und 2 und § 62 Abs. 2 und 3 des Bundesversorgungsgesetzes finden entsprechende Anwendung. Der Anspruch auf Ausgleich besteht nur für die Zeit bis zur Beend...

BrennO 1998 § 50 (Law)

...ung und Beschreibung der Branntweingewinnungs- und Branntweinreinigungsanlage (§ 74) mit sämtlichen Rohrleitungen. Zu diesen gehören auch Leitungen für Wasser, Dampf, Maische, Lutter und Lutterrückstä...

JArbSchG § 50 Auskunft, Vorlage der Verzeichnisse (Law)

...Unterlagen, aus denen Name, Beschäftigungsart und -zeiten der Jugendlichen sowie Lohn- und Gehaltszahlungen ersichtlich sind, und alle sonstigen Unterlagen, die sich auf die nach Nummer 1 zu machenden...

JGG § 50 Anwesenheit in der Hauptverhandlung (Law)

...ung, die Folgen des Ausbleibens und die Entschädigung von Zeugen gelten entsprechend. (3) Dem Vertreter der Jugendgerichtshilfe sind Ort und Zeit der Hauptverhandlung mitzuteilen. Er erhält ...

InsO § 50 Abgesonderte Befriedigung der Pfandgläubiger (Law)

...urch Pfändung erlangtes Pfandrecht oder ein gesetzliches Pfandrecht haben, sind nach Maßgabe der §§ 166 bis 173 für Hauptforderung, Zinsen und Kosten zur abgesonderten Befriedigung aus dem Pfandgegens...

PfandBG § 50 Fortgeltung bisherigen Rechts (Law)

...und der ausschließlich zur Deckung dieser Geschäfte geführten Deckungsregister das vorgenannte Gesetz und die zu dessen Durchführung erlassenen Rechtsverordnungen jeweils in der vor dem 19. Juli 2005 ...

RVG § 50 Weitere Vergütung bei Prozesskostenhilfe (Law)

...ur Höhe der Regelvergütung einzuziehen, wenn dies nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung und nach den Bestimmungen, die das Gericht getroffen hat, zulässig ist. Die weitere Vergütung ist festzu...

PKDBSa § 50 Zusammensetzung und Wahl (Law)

...uwenden. (3) § 47 Abs. 4 und 5 ist entsprechend anzuwenden. (4) Scheidet der Vorsitzende oder sein Stellvertreter während der Wahlzeit aus dem Vorstand aus, hat das Kuratorium unve...

WiPrO § 50 Verschwiegenheitspflicht beschäftigter Personen (Law)

...ungen unterliegen wie er, zur gemeinschaftlichen Berufsausübung zusammengeschlossen und besteht zu den beschäftigten Personen ein einheitliches Beschäftigungsverhältnis, so genügt auch der Nachweis, d...

WVG § 50 Sitzungen des Verbandsausschusses (Law)

...usschuß hat jedes Mitglied eine Stimme. Eine andere Regelung durch die Satzung ist zulässig. (2) Der Verbandsvorsteher ist Vorsitzender des Verbandsausschusses ohne Stimmrecht.

UStDV 1980 § 50 (Law)

(weggefallen)

ErgThAPrV Anlage 3 (zu § 10 Abs. 2 Satz 1) (Law)

...ung "...................." 2. im mündlichen Teil der Prüfung "...................." 3. im praktischen Teil der Prüfung ...