JArbSchG § 72 Inkrafttreten (Law)

...3) Die auf Grund des § 37 Abs. 2 und des § 53 des Jugendarbeitsschutzgesetzes vom 9. August 1960, des § 20 Abs. 1 des Jugendschutzgesetzes vom 30. April 1938 und des § 120e der Gewerbeordnung erlassen...

IRG § 72 Bedingungen (Law)

Bedingungen, die der ausländische Staat an die Rechtshilfe geknüpft hat, sind zu beachten.

LFGB § 72 Außenverkehr (Law)

...3 auf andere Behörden übertragen.

LBG § 72 (Law)

...3. Der zuständige Bundesminister oder die von ihm bestimmte Bundesbehörde ist zuständige obere Behörde im Sinne des § 88 Nr. 3 des Flurbereinigungsgesetzes. Die nach § 8 zuständige Behörde trifft die ...

SchRegDV § 72 (Law)

...3 Satz 1 der Schiffsregisterordnung in Verbindung mit § 133 der Grundbuchordnung und nach den Unterabschnitten 4 und 5 zulässig ist.

UrhG § 72 Lichtbilder (Law)

...3) Das Recht nach Absatz 1 erlischt fünfzig Jahre nach dem Erscheinen des Lichtbildes oder, wenn seine erste erlaubte öffentliche Wiedergabe früher erfolgt ist, nach dieser, jedoch bereits fünfzig Jah...

PatG § 72 (Law)

Beim Patentgericht wird eine Geschäftsstelle eingerichtet, die mit der erforderlichen Anzahl von Urkundsbeamten besetzt wird. Die Einrichtung der Geschäftsstelle bestimmt der Bundesminister der Justiz...

SGG § 72 (Law)

...3) - (5)

StBerG § 72 Steuerberatungsgesellschaften (Law)

...34, 56 Abs. 2, §§ 57, 57a, 62 bis 64 und 66 bis 71 gelten sinngemäß für Steuerberatungsgesellschaften sowie für Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer und persönlich haftende Gesellschafter einer Steuer...

ZVG § 72 (Law)

...3) Das gleiche gilt, wenn das Verfahren einstweilen eingestellt oder der Termin aufgehoben wird. (4) Ein Gebot erlischt nicht, wenn für ein zugelassenes Übergebot die nach § 68 Abs. 2 und 3 ...

ArbGG § 102 Prozeßhindernde Einrede (Law)

...3) In den Fällen des Absatzes 2 Nummern 2 und 3 erfolgt die Bestimmung der Frist auf Antrag des Klägers durch den Vorsitzenden des Arbeitsgerichts, das für die Geltendmachung des Anspruchs zuständig w...

VwVfG § 102 Übergangsvorschrift zu § 53 (Law)

...3 in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung.

BewG (XXXX) §§ 100 bis 102 (weggefallen) (Law)

AufenthV § 72 Mitteilungen der Meldebehörden (Law)

...3. die Änderung der Hauptwohnung, 4. die Eheschließung oder die Begründung einer Lebenspartnerschaft, die Sch...

BHO § 72 Buchung nach Haushaltsjahren (Law)

...3 die Buchführung angeordnet ist, sind nach Haushaltsjahren getrennt zu buchen. (2) Alle Zahlungen mit Ausnahme der Fälle nach den Absätzen 3 und 4 sind für das Haushaltsjahr zu buchen, in d...

DRiG § 72 Bildung des Richterrats (Law)

In den Ländern sind Richterräte zu bilden. Ihre Mitglieder werden durch die Richter unmittelbar und geheim aus ihrer Mitte gewählt.

BRAO § 72 Beschlüsse des Vorstandes (Law)

...3) Über die Beschlüsse des Vorstandes und über die Ergebnisse von Wahlen ist ein Protokoll aufzunehmen, das von dem Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist. (4) Beschlüsse de...

UVPG § 72 Vermeidung von Interessenkonflikten (Law)

Ist die zuständige Behörde bei der Umweltverträglichkeitsprüfung zugleich Vorhabenträger, so ist die Unabhängigkeit des Behördenhandelns bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach diesem Gesetz durch geeig...

PatAnwO § 72 Ehrenamtliche Tätigkeit des Vorstands (Law)

Die Mitglieder des Vorstands üben ihre Tätigkeit unentgeltlich aus. Sie erhalten jedoch eine angemessene Entschädigung für den mit ihrer Tätigkeit verbundenen Aufwand sowie eine Reisekostenvergütung. ...

SGB 2 (XXXX) §§ 72 und 73 (weggefallen) (Law)