• DRiG § 48 Eintritt in den Ruhestand (Law)

  ...3) Richter auf Lebenszeit, die vor dem 1. Januar 1947 geboren sind, erreichen die Regelaltersgrenze mit Vollendung des 65. Lebensjahres. Für Richter auf Lebenszeit, die nach dem 31. Dezember 1946 gebo...

• GewO § 48 Übertragung von Realgewerbeberechtigungen (Law)

  Realgewerbeberechtigungen können auf jede nach den Vorschriften dieses Gesetzes zum Betriebe des Gewerbes befähigten Person in der Art übertragen werden, daß der Erwerber die Gewerbeberechtigung für e...

• IStGHG § 48 Aufschub der Erledigung (Law)

  ...3 Abs. 3 bis 5, 9 Buchstabe b, Artikel 94 Abs. 1 und Artikel 95 des Römischen Statuts kann die Erledigung aufgeschoben werden, bis feststeht, wie in Übereinstimmung mit dem Römischen Statut weiter in ...

• SEAG § 48 Ordentliche Hauptversammlung (Law)

  ...325 Abs. 2a Satz 1 des Handelsgesetzbuchs sowie zur Beschlussfassung über die Verwendung des Bilanzgewinns, bei einem Mutterunternehmen (§ 290 Abs. 1, 2 des Handelsgesetzbuchs) auch zur Entgegennahme ...

• UrhG § 48 Öffentliche Reden (Law)

  (1) Zulässig ist 1. die Vervielfältigung und Verbreitung von Reden über Tagesfragen in Zeitungen, Zeitschriften sowie in anderen...

• SUG § 48 Mündliche Verhandlung (Law)

  ...3) Der Verhandlungstermin ist den Behörden und Stellen, deren Aufgaben unmittelbar berührt werden, mitzuteilen. Ist der Inhaber eines ausländischen Befähigungszeugnisses beteiligt, ist der Verhandlung...

• PBefG § 48 Ausflugsfahrten und Ferienziel-Reisen (Law)

  ...3) (weggefallen) (4) Die Vorschriften der §§ 21 und 22 sind nicht anzuwenden.

• SprengV 1 § 48 (Law)

  ...3 erteilt worden ist, kann die Anerkennung des Lehrganges auch widerrufen werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß sie die erforderliche Zuverlässigkeit nicht mehr besitzen.

• ArbGG § 48 Rechtsweg und Zuständigkeit (Law)

  ...38 Abs. 2 und 3 der Zivilprozeßordnung vorgesehenen Beschränkungen finden keine Anwendung.

• ErsDiG § 48 Heilbehandlung in besonderen Fällen (Law)

  ...3, der §§ 11 und 11a sowie der §§ 13 bis 24a des Bundesversorgungsgesetzes. Bei Anwendung der in Satz 1 genannten Vorschriften ist die festgestellte Gesundheitsstörung wie eine anerkannte Schädigungsf...

• FahrlG § 48 Ermächtigungsgrundlagen, Ausführungsvorschriften (Law)

  ...39 zu speichernden Eintragungen. (2) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, Rechtsverordnungen mit Zustimmung des Bundesrates über die Art und den Umfa...

• FamFG § 48 Abänderung und Wiederaufnahme (Law)

  ...3) Gegen einen Beschluss, durch den die Genehmigung für ein Rechtsgeschäft erteilt oder verweigert wird, findet eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, eine Rüge nach § 44, eine Abänderung oder ei...

• BPersVWO § 48 Vertrauensmann in der Bundespolizei (Law)

  ...3 Satz 4 des Gesetzes), so ist wie folgt zu verfahren: Der Wahlvorstand verteilt unbeschriebene Stimmzettel von gleicher Farbe und Größe. Jeder Wähler schreibt den Namen eine...

• BWaldG § 48 Inkrafttreten, Aufhebung von Vorschriften (Law)

  ...3. das Gesetz gegen Waldverwüstung vom 18. Januar 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 37), geändert durch das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1...

• IfSG § 48 Rücknahme und Widerruf (Law)

  Die Erlaubnis nach § 44 kann außer nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes zurückgenommen oder widerrufen werden, wenn ein Versagungsgrund nach § 47 Abs. 1 vorliegt.

• StPO § 48 Zeugenpflichten; Ladung (Law)

  ...3) Ist der Zeuge zugleich der Verletzte, so sind die ihn betreffenden Verhandlungen, Vernehmungen und sonstigen Untersuchungshandlungen stets unter Berücksichtigung seiner besonderen Schutzbedürftigke...

• SVWO 1997 § 48 (Law)

  (weggefallen)

• PfandBG § 48 Schiffspfandbriefe in ausländischer Währung (Law)

  ...37 des Schiffsbankgesetzes ausgegebenen Schiffspfandbriefe sind die vor dem 19. Juli 2005 geltenden Vorschriften des Schiffsbankgesetzes weiter anzuwenden.

• SchuldRAnpG § 48 Zustimmung zu baulichen Investitionen (Law)

  (1) Um- und Ausbauten an bestehenden Bauwerken durch den Nutzer bedürfen nicht der Zustimmung des Grundstückseigentümers. (2) Der Nutzer kann bei Beendigung des Vertragsverhältnisses Ersatz ...

• WoEigG § 48 Beiladung, Wirkung des Urteils (Law)

  ...3 Nr. 1 oder Nr. 3 einen ihm allein zustehenden Anspruch geltend macht, nur gegen einen oder einzelne Wohnungseigentümer oder nur gegen den Verwalter, so sind die übrigen Wohnungseigentümer beizuladen...