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JGG § 43 Umfang der Ermittlungen (Law)
...38 Abs. 3 ist zu beachten. (2) Soweit erforderlich, ist eine Untersuchung des Beschuldigten, namentlich zur Feststellung seines Entwicklungsstandes oder anderer für das Verfahren wesentliche...
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RVG § 43 Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs (Law)
...kasse auf Erstattung von Anwaltskosten als notwendige Auslagen an den Rechtsanwalt ab, ist eine von der Staatskasse gegenüber dem Beschuldigten oder dem Betroffenen erklärte Aufrechnung insoweit unwir...
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SCEBG § 43 Geheimhaltung; Vertraulichkeit (Law)
...keit nach Absatz 3 Nr. 1 gilt für den Personenkreis nach Absatz 4 Nr. 1 bis 3 entsprechend. Die Pflicht zur Vertraulichkeit gilt ferner nicht für 1. ...
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TierSeuchSchBMV § 43 Wirksamwerden von Bekanntmachungen (Law)
...kanntmachungen werden mit Beginn des Tages, der auf ihre Veröffentlichung im Bundesanzeiger folgt, wirksam, soweit in der Bekanntmachung kein späterer Zeitpunkt bestimmt ist. Satz 1 gilt nicht für Bek...
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WoGG § 43 Weitergeltung bisherigen Rechts (Law)
...kt der rückwirkenden Änderung an neu zu entscheiden; § 31 ist nicht anzuwenden. Der Wohngeldbescheid ist in dem Umfang nicht aufzuheben, in dem sich die dem Wohngeldempfänger oder der Wohngeldempfänge...
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WPapG § 43 Übergangsregelung zum Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetz (Law)
...Kreditinstitut, das am Tag, den die Bundesregierung nach Artikel 17 Absatz 3 Satz 2 des Gesetzes vom 30. Juni 2016 (BGBl. I S. 1514) im Bundesgesetzblatt bekannt gibt, über eine Anerkennung als Wertpa...
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ZO-Zahnärzte § 43 (Law)
...kten des Zulassungsausschusses sind fünf Jahre, Niederschriften und Urschriften von Beschlüssen zwanzig Jahre aufzubewahren.
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PreisLS Nr 43 Bemessung (Law)
...Kapitals können kalkulatorische Zinsen angesetzt werden. Sie sind in der Betriebsrechnung gesondert auszuweisen. (2) Für kalkulatorische Zinsen setzt das Bundesministerium für Wirtschaft und...
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ArbGG § 43 Ehrenamtliche Richter (Law)
...ksichtigung der Minderheiten aus den Vorschlagslisten zu entnehmen, die von den Gewerkschaften, den selbständigen Vereinigungen von Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung und Ve...
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BetrVG § 43 Regelmäßige Betriebs- und Abteilungsversammlungen (Law)
...Kalendervierteljahr eine Betriebsversammlung einzuberufen und in ihr einen Tätigkeitsbericht zu erstatten. Liegen die Voraussetzungen des § 42 Abs. 2 Satz 1 vor, so hat der Betriebsrat in jedem Kalend...
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EStG § 43 Kapitalerträge mit Steuerabzug (Law)
...Kapitalerträgen im Sinne des Satzes 1 gehören nicht die Bundesbankgenussrechte im Sinne des § 3 Absatz 1 des Gesetzes über die Liquidation der Deutschen Reichsbank und der Deutschen Golddiskontbank in...
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EnergieStG § 43 Steuerentstehung, Auffangtatbestand (Law)
...Kraft- oder Heizstoff oder als Zusatz oder Verlängerungsmittel von Kraft- oder Heizstoffen abgegeben oder verwendet wird. Satz 1 gilt nicht für Gemische, die bei Mischvorgängen entstanden sind, die na...
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BVO 2 § 43 (Law)
(weggefallen)
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DWG § 43 Ausscheiden und Abberufung (Law)
...kann jederzeit vor Ablauf seiner Amtszeit vom Rundfunkrat abberufen werden. Der Intendant ist vor der Entscheidung zu hören. Beschließt der Rundfunkrat die Abberufung, kündigt der Verwaltungsrat den D...
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BPersVWO § 43 Leitung der Wahl (Law)
Der Hauptwahlvorstand leitet die Wahl des Hauptpersonalrates.
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IStGHG § 43 Vollstreckung von Geldstrafen (Law)
...kung wird hierdurch nicht gehemmt; die nach § 46 Abs. 2 zuständige Stelle kann die Vollstreckung jedoch aufschieben oder unterbrechen. Die weitere Vollstreckung zu einem späteren Zeitpunkt ist durch g...
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PBefG § 43 Sonderformen des Linienverkehrs (Law)
...3. Personen zum Besuch von Märkten (Marktfahrten), 4. Theaterbesuchern ...
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SachenRBerG § 43 Regelmäßiger Zins (Law)
...ks die gesetzliche Regelgröße von 500 Quadratmetern übersteigt und die darüber hinausgehende Fläche abtrennbar und selbständig baulich nutzbar ist oder soweit die Größe des belasteten Grundstücks 1.00...
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SEAG § 43 Angaben auf Geschäftsbriefen (Law)
...ktoren und der Vorsitzende des Verwaltungsrats mit dem Familiennamen und mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen angegeben werden. § 80 Abs. 1 Satz 3 des Aktiengesetzes gilt entsprechend. ...
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PStV § 43 Sterbefälle in ehemaligen deutschen Konzentrationslagern (Law)
...klären. Es kann von dem Anzeigenden und anderen Personen die Versicherung der Richtigkeit ihrer Angaben an Eides statt verlangen. (3) Über die Anzeige ist vom Standesamt eine Niederschrift a...