• ZPO § 54 Besondere Ermächtigung zu Prozesshandlungen (Law)

  Einzelne Prozesshandlungen, zu denen nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts eine besondere Ermächtigung erforderlich ist, sind ohne sie gültig, wenn die Ermächtigung zur Prozessführung im Allge...

• ZO-Ärzte § 54 (Law)

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• AuslWBG § 54 Entschädigungsansprüche für Tilgungsstücke (Law)

  ...3 führen würde, und sind insoweit ausgeschlossen, als ihre Berücksichtigung den Aussteller oder die Dritten nach § 53 Abs. 2 zu Kürzungen berechtigen würde. Zahlungen in ausländischer Währung dürfen a...

• BGB § 54 Nicht rechtsfähige Vereine (Law)

  Auf Vereine, die nicht rechtsfähig sind, finden die Vorschriften über die Gesellschaft Anwendung. Aus einem Rechtsgeschäft, das im Namen eines solchen Vereins einem Dritten gegenüber vorgenommen wird,...

• BNatSchG 2009 § 54 (Law)

  ...k dadurch nicht gefährdet wird und die Artikel 12, 13 und 16 der Richtlinie 92/43/EWG, die Artikel 5 bis 7 und 9 der Richtlinie 2009/147/EG, sonstige Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder Verp...

• GWB § 54 Einleitung des Verfahrens, Beteiligte (Law)

  ...37 Absatz 1 Nummer 1 oder 3 auch der Veräußerer. (3) An Verfahren vor obersten Landesbehörden ist auch das Bundeskartellamt beteiligt.

• IStGHG § 54 Vorübergehende Übergabe (Law)

  ...kel 93 Abs. 7 Buchstabe a Satz 1 des Römischen Statuts vorgesehenen Zweck dem Gerichtshof oder den Behörden eines vom Gerichtshof bezeichneten Staates vorübergehend übergeben, wenn ...

• StBAPO 1977 § 54 (Law)

  (weggefallen)

• StBDV § 54 Anerkennung anderer Berufshaftpflichtversicherungen (Law)

  ...kommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz ausgestellt worden sind, als gleichwertig mit den in Deutschland ausgestellten Bescheinigungen anzuerkennen, sofern sie in Bezug auf Deck...

• StVollzG § 54 Religiöse Veranstaltungen (Law)

  ...3) Der Gefangene kann von der Teilnahme am Gottesdienst oder anderen religiösen Veranstaltungen ausgeschlossen werden, wenn dies aus überwiegenden Gründen der Sicherheit oder Ordnung geboten ist; der ...

• SEAG § 54 Übergangsvorschrift zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (Law)

  ...34 Abs. 4 Satz 2 und 3 in der Fassung des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes vom 25. Mai 2009 (BGBl. I S. 1102) finden keine Anwendung, solange alle Mitglieder des Verwaltungsrats und des Prüfungsaus...

• OWiG 1968 § 54 (Law)

  (weggefallen)

• WVG § 54 Geschäfte des Vorstands (Law)

  ...kt an, in welchem der Verband von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt.

• BDG § 54 Belehrung der Beamten (Law)

  ...klage oder der Nachtragsdisziplinarklage auf die Fristen des § 55 Abs. 1 und des § 58 Abs. 2 sowie auf die Folgen der Fristversäumung hinzuweisen.

• BeamtVG § 54 Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge (Law)

  ...3. für Witwen (Absatz 1 Nr. 3) 71,75 vom Hundert, in den Fällen des § 36 fünfundsiebzig vom Hundert, in den Fällen des § 37 achtzig vom Hundert, der ruhegehaltfähigen Di...

• DRiG § 54 Bildung des Präsidialrats (Law)

  ...kein ständiger Vertreter ernannt, so wirkt an seiner Stelle der dienstälteste, bei gleichem Dienstalter der lebensälteste Vorsitzende Richter mit. Die weiteren Mitglieder werden von den Richtern des G...

• EBO § 54 Ausbildung, Prüfung (Law)

  ...Kenntnisse und Fertigkeiten zu überzeugen. Hierüber sind Nachweise zu führen. (3)

• EnergieStG § 54 Steuerentlastung für Unternehmen (Law)

  ...3 Satz 1 Nummer 4 versteuerte Energieerzeugnisse 1,38 EUR, 3. für 1 000 kg nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nu...

• BZRG § 54 Eintragungen in das Register (Law)

  ...können, 3. die Entscheidung rechtskräftig ist. (2) Erfüllt eine Verurteilung die Voraussetz...

• GenG § 54 Pflichtmitgliedschaft im Prüfungsverband (Law)

  Die Genossenschaft muss einem Verband angehören, dem das Prüfungsrecht verliehen ist (Prüfungsverband). Die Genossenschaft hat den Namen und den Sitz dieses Prüfungsverbandes auf ihrer Internetseite o...