• SGB 7 § 71 Witwen-, Witwer- und Waisenbeihilfe (Law)

  ...keit von 80 vom Hundert oder mehr bezogen und sind sie nicht an den Folgen eines Versicherungsfalls gestorben, kann anstelle der Beihilfe nach Absatz 1 oder 3 den Berechtigten eine laufende Beihilfe b...

• BioSt-NachV Anlage 3 (zu § 18 Absatz 2) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2009, 2199)

• EuWO 1988 Anlage 3 (zu § 18 Abs. 1) (Law)

  ...kierten Umschlag absenden. I 3) Herrn/Frau I Sie können aber auch ohne Verwendung des rück- I I se...

• AMG 1976 § 71 Ausnahmen (Law)

  ...ksamkeit und Unbedenklichkeit auch bei solchen Arzneimitteln gewährleistet sind. (2) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Ausnahmen von den Vorschriften dieses Geset...

• AsylVfG 1992 § 71 Folgeantrag (Law)

  ...kann abgesehen werden. § 10 gilt entsprechend. (4) Liegen die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nicht vor, sind die §§ 34, 35 und 36 entsprechend anzuwe...

• BauWiAusbV 1999 § 71 Berichtsheft (Law)

  Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...

• BewG § 71 Gebäude und Gebäudeteile für den Zivilschutz (Law)

  ...kerung sowie lebens- und verteidigungswichtiger Sachgüter vor der Wirkung von Angriffswaffen geschaffen worden sind, bleiben bei der Ermittlung des Einheitswerts außer Betracht, wenn sie im Frieden ni...

• BioSt-NachV § 71 Berichtspflicht der zuständigen Behörde (Law)

  ...31. Dezember 2010 und sodann jedes Jahr einen Erfahrungsbericht vor.

• ErsDiG § 71 Form und Bekanntgabe von Verwaltungsakten; Zustellungen (Law)

  ...kte auf Grund dieses Gesetzes sind schriftlich zu erlassen. (2) Verwaltungsakte nach Absatz 1 sind zuzustellen. Im Übrigen wird zugestellt, soweit das durch dieses Gesetz oder durch Anordnun...

• SGB 8 § 71 Jugendhilfeausschuss, Landesjugendhilfeausschuss (Law)

  ...kenden und anerkannten Träger der freien Jugendhilfe von der Vertretungskörperschaft gewählt werden; Vorschläge der Jugendverbände und der Wohlfahrtsverbände sind angemessen zu berücksichtigen. ...

• PflSchG 2012 § 71 Besondere Vorschriften zur Bekämpfung der Reblaus (Law)

  ...kämpfung der Reblaus (Daktulosphaira vitifoliae Fitch) geregelt. Darüber hinaus können, soweit es zur Bekämpfung des Schadorganismus erforderlich ist, die Länder 1. ...

• SGB 5 § 71 Beitragssatzstabilität (Law)

  ...kann gegenüber der Krankenkasse insbesondere anordnen, den Vertrag dafür zu ändern oder aufzuheben. Die Krankenkasse kann bei einer solchen Anordnung den Vertrag auch außerordentlich kündigen. Besteht...

• ALG § 71 Fälligkeit und Wirksamkeit von Beiträgen (Law)

  ...Kalendermonats fällig. (2) Beiträge sind wirksam, wenn sie gezahlt werden, solange der Anspruch auf ihre Zahlung noch nicht verjährt ist. Im übrigen gelten § 197 Abs. 2 bis 4 und § 198 des S...

• AufenthG 2004 § 71 Zuständigkeit (Law)

  ...3) Die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden sind zuständig für 1. die Zurückweisung und d...

• BTGO 1980 § 71 Antragstellung im Ausschuß, Schluß der Aussprache (Law)

  ...3) Ein Antrag auf Schluß der Aussprache darf frühestens zur Abstimmung gestellt werden, wenn jede Fraktion Gelegenheit hatte, zur Sache zu sprechen und von der jeweiligen Fraktionsauffassung abweichen...

• GBVfg § 71 Freigabe des maschinell geführten Grundbuchs (Law)

  ...keit und Richtigkeit des angelegten maschinell geführten Grundbuchs und seine Abrufbarkeit aus dem Datenspeicher gesichert sind. In der Wiedergabe des Grundbuchs auf dem Bildschirm oder bei Ausdrucken...

• MitbestGWO 2 2002 § 71 Wahlniederschrift (Law)

  ...3. die Zahl der ungültigen Stimmen; 4. die Zahlen der auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallenden Stimmen, ...

• StrlSchV 2001 § 71 Abhandenkommen, Fund, Erlangung der tatsächlichen Gewalt (Law)

  ...ktive Stoffe enthält, wenn die Aktivitätskonzentration radioaktiver Stoffe im Kubikmeter Wasser von 1. Wasserversorgungsanlagen das Dreifache...

• WHG 2009 § 71 Enteignungsrechtliche Vorwirkung (Law)

  ...kann bei der Feststellung des Plans bestimmt werden, dass für seine Durchführung die Enteignung zulässig ist. Satz 1 gilt für die Plangenehmigung entsprechend, wenn Rechte anderer nur unwesentlich bee...

• ChemBioLackAusbV 2009 Anlage 3 (zu § 18 Absatz 1) (Law)

  ...Kennzahlen, insbesondere Härte, Haftfestigkeit, Dehnbarkeit, Schichtdicke, Deckvermögen, Körnigkeit, Porigkeit, Trocken- und Glanzgrad, bestimmen und dokumentieren ...