ErsDiG § 33 Nebentätigkeit (Law)

(1) Der Dienstleistende bedarf zur Ausübung einer Nebentätigkeit der Genehmigung; diese darf nur versagt werden, wenn die Nebentätigkeit die Dienstleistung gefährdet oder den dienstlichen Erforderniss...

BVerfGG § 33 (Law)

...kräftigen Urteils zugrunde legen, das in einem Verfahren ergangen ist, in dem die Wahrheit von Amts wegen zu erforschen ist.

MitbestG § 33 Arbeitsdirektor (Law)

...3) Bei Genossenschaften ist auf den Arbeitsdirektor § 9 Abs. 2 des Genossenschaftsgesetzes nicht anzuwenden.

LuftPersV § 33 (weggefallen) (Law)

SatDSiG § 33 (Law)

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VersammlG § 33 (Law)

...krafttreten)

VerschG § 33 (Law)

(1) Gegen den Beschluß, durch den die Todeserklärung aufgehoben wird, findet kein Rechtsmittel statt. (2) Gegen den Beschluß, durch den die Aufhebung der Todeserklärung abgelehnt wird, kann ...

SGG § 33 (Law)

(1) Jeder Senat wird in der Besetzung mit einem Vorsitzenden, zwei weiteren Berufsrichtern und zwei ehrenamtlichen Richtern tätig. § 12 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 bis 5 gilt entsprechend. (2) In ...

SVG § 33 (Law)

(1) Die Verpflichtung zur Rückzahlung (§ 32) beschränkt sich nach Ablauf des ersten Jahres auf 91 vom Hundert der Abfindungssumme, des zweiten Jahres auf 82 vom Hundert der Abfindungssumme, des dritte...

StBGebV § 33 Buchführung (Law)

...3).   ...

StVollzG § 33 Pakete (Law)

...3) Der Empfang von Paketen kann vorübergehend versagt werden, wenn dies wegen Gefährdung der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt unerläßlich ist. (4) Dem Gefangenen kann gestattet werden, Pa...

ALG § 33 Berechnung (Law)

(1) Bis zu einem jährlichen Einkommen von 8.220 Euro beträgt der Zuschuss zum Beitrag 60 vom Hundert des Beitrags. Für je 520 Euro, um die das jährliche Einkommen 7.701 Euro übersteigt, wird der Zusch...

AtStrlSV § 33 Durchführungsbestimmungen (Law)

Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt der Präsident des Staatlichen Amtes für Atomsicherheit und Strahlenschutz.

BerlinFG § 33 (Law)

...3 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes. ...

BetrVGDV1WO § 33 Wahlvorschläge (Law)

...3) § 7 gilt entsprechend. § 8 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass Mängel der Wahlvorschläge nach § 8 Abs. 2 nur in der Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstands beseitigt werden können. ...

DWG § 33 Sitzungen (Law)

...krates sind nicht öffentlich. Der Rundfunkrat kann beschließen, in öffentlicher Sitzung zu tagen. (3) Der Vorsitzende oder ein von ihm beauftragtes Mitglied des Verwaltungsrates und der Inte...

ErstrG § 33 Umwandlung (Law)

...3 des Warenzeichengesetzes) umgewandelt. (2) Die in Verbandszeichen umgewandelten Herkunftsangaben erhalten im übrigen Bundesgebiet denselben Zeitrang wie in dem in Artikel 3 des Einigungsve...

FahrlG § 33 Überwachung (Law)

...31b oder von Einführungsseminaren für Lehrgangsleiter nach § 31c. Sie kann sich hierbei geeigneter Personen und Stellen nach Landesrecht bedienen. (2) Die nach Landesrecht zustä...

GtDBWVAPrV § 33 Gesamtergebnis (Law)

...30 Prozent und 3. die Durchschnittsrangpunktzahl der mündlichen Prüfung mit 30 Prozent. ...

GenTG § 33 Haftungshöchstbetrag (Law)

...32 den Geschädigten bis zu einem Höchstbetrag von 85 Millionen Euro. Übersteigen die mehreren auf Grund desselben Schadensereignisses zu leistenden Entschädigungen den in Satz 1 bezeichneten Höchstbet...