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BEG § 6 (Law)
...3. Mai 1949 die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekämpft hat; 3. wer nach dem 8. Mai 194...
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BinSchAusbV § 6 Ausbildungsplan (Law)
Die Ausbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.
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BetrVGDV1WO § 6 Vorschlagslisten (Law)
...3) In jeder Vorschlagsliste sind die einzelnen Bewerberinnen oder Bewerber in erkennbarer Reihenfolge unter fortlaufender Nummer und unter Angabe von Familienname, Vorname, Geburtsdatum und Art der Be...
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BVFG § 6 Volkszugehörigkeit (Law)
...31. Dezember 1923 geboren worden ist, ist deutscher Volkszugehöriger, wenn er von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen abstammt und sich bis zum Verlassen der Aussiedlungs...
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BranntwMonG § 6 (Law)
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DialogmServAusbV § 6 Ausbildungsplan (Law)
Die Ausbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.
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BWildSchV § 6 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...3. entgegen § 3 Abs. 2 Nr. 1 Greife oder Falken hält, 4. einer Vorschrift des § 3 Abs. 2 Nr. ...
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BNotO § 6 (Law)
...3 Abs. 1 ist die Dauer des Anwärterdienstes angemessen zu berücksichtigen. Im Fall des § 3 Abs. 2 wird die fachliche Eignung nach Punkten bewertet; die Punktzahl bestimmt sich zu 60 Prozent nach dem E...
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BodenlAusbV § 6 Berichtsheft (Law)
Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...
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FlaggRG § 6 (Law)
(1) Seeschiffe, welche die Bundesflagge nach § 1 zu führen haben, dürfen als Nationalflagge andere Flaggen nicht führen. Das gleiche gilt für Seeschiffe, welche ...
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FlechtwAusbV § 6 Ausbildungsrahmenplan (Law)
Die in § 5 genannten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (Ausbildungsberufsbild) sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung ...
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FlurbG § 6 (Law)
...34 und 85 Nr. 5 und 6) können in den entscheidenden Teil des Beschlusses aufgenommen werden. (2) Der entscheidende Teil des Beschlusses ist öffentlich bekanntzumachen. (3) Der Besc...
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FSPersAV § 6 Ausbildungsvoraussetzungen (Law)
...kräftig verurteilt worden sind a) wegen eines Verbrechens, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurte...
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GlasappAusbV § 6 Ausbildungsplan (Law)
Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.
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GmbHG § 6 Geschäftsführer (Law)
...331 des Handelsgesetzbuchs, § 313 des Umwandlungsgesetzes oder § 17 des Publizitätsgesetzes oder e) nach den §§ 263 ...
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GrdstVG § 6 (Law)
...3) Ist die Entscheidung über die Genehmigung oder die Genehmigung durch Fristablauf unanfechtbar geworden, so hat die Genehmigungsbehörde hierüber auf Antrag ein Zeugnis zu erteilen.
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GvKostG § 6 Nachforderung (Law)
Wegen unrichtigen Ansatzes dürfen Kosten nur nachgefordert werden, wenn der berichtigte Ansatz vor Ablauf des nächsten Kalenderjahres nach Durchführung des Auftrags dem Zahlungspflichtigen mitgeteilt ...
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HStruktG § 6 (Law)
...krafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung.
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HeimMindBauV § 6 Beleuchtung (Law)
...3) In Wohn-, Schlaf- und Gemeinschaftsräumen müssen Anschlüsse zum Betrieb von Leselampen vorhanden sein. In Schlafräumen müssen diese Anschlüsse den Betten zugeordnet sein.
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KSVG § 6 (Law)
...kreis gehört, wird auf Antrag von der Krankenversicherungspflicht nach diesem Gesetz befreit, wenn er der Künstlersozialkasse eine Versicherung für den Krankheitsfall bei einem privaten Krankenversich...