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EBO § 48 Anforderungen an Betriebsbeamte (Law)
...3 und 4 genannten Anforderungen sind bei besonderen Verhältnissen oder bei einfachen Betriebsverhältnissen zulässig (§ 3 Abs. 1 Nr. 2).
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BVO 2 § 48 (Law)
(weggefallen)
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GenG § 48 Zuständigkeit der Generalversammlung (Law)
...ss bei der Feststellung geändert und ist die Prüfung nach § 53 bereits abgeschlossen, so werden vor der erneuten Prüfung gefasste Beschlüsse über die Feststellung des Jahresabschlusses und über die Er...
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MilchQuotV § 48 Behandlung laufender Pachtverträge (Law)
...3) Soweit die in Absatz 1 genannten Pachtverträge mit Ablauf des 31. März 2000 oder später beendet werden, gehen die entsprechenden Quoten auf den Verpächter mit der Maßgabe über, dass 33 vom Hundert ...
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LFGB § 48 Landesrechtliche Bestimmungen (Law)
...ssen.
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StVG § 48 Registerführung und Registerbehörden (Law)
...sse sowie die entsprechenden Führerscheine, 2. Entscheidungen, die Bestand, Art und Umfang von Fahrerlaubnissen oder sonstige Berechtigungen...
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WVG § 48 Sitzungen der Verbandsversammlung (Law)
...sschüsse; für die Beschlußfähigkeit genügt jedoch die Anwesenheit von einem Zehntel der Mitglieder. (3) Für das Stimmrecht der Mitglieder gelten § 13 Abs. 1 Satz 3 sowie Abs. 2, § 14 Abs. 6 ...
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OWiG 1968 § 48 (Law)
(weggefallen)
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SaatV § 48 Verschließung, Wiederverschließung (Law)
...ss an die Kennzeichnung sind die Packungen oder Behältnisse zu verschließen. § 34 gilt entsprechend. Für Packungen oder Behältnisse von Standardsaatgut findet § 38 Anwendung. (2) Packungen o...
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RöV 1987 § 48 (Law)
(Inkrafttreten, abgelöste Vorschrift)
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VwVfG § 48 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes (Law)
...ss er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse schutzwürdig ist. Absatz 2 Satz 3 ist anzuwenden. Der Vermögensnachteil ist...
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BeamtStG § 48 Pflicht zum Schadensersatz (Law)
...ssig die ihnen obliegenden Pflichten verletzen, haben dem Dienstherrn, dessen Aufgaben sie wahrgenommen haben, den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Haben mehrere Beamtinnen oder Beamte gemeins...
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DRiG § 48 Eintritt in den Ruhestand (Law)
...3) Richter auf Lebenszeit, die vor dem 1. Januar 1947 geboren sind, erreichen die Regelaltersgrenze mit Vollendung des 65. Lebensjahres. Für Richter auf Lebenszeit, die nach dem 31. Dezember 1946 gebo...
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GewO § 48 Übertragung von Realgewerbeberechtigungen (Law)
Realgewerbeberechtigungen können auf jede nach den Vorschriften dieses Gesetzes zum Betriebe des Gewerbes befähigten Person in der Art übertragen werden, daß der Erwerber die Gewerbeberechtigung für e...
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IStGHG § 48 Aufschub der Erledigung (Law)
...3 Abs. 3 bis 5, 9 Buchstabe b, Artikel 94 Abs. 1 und Artikel 95 des Römischen Statuts kann die Erledigung aufgeschoben werden, bis feststeht, wie in Übereinstimmung mit dem Römischen Statut weiter in ...
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SEAG § 48 Ordentliche Hauptversammlung (Law)
...sses und des Lageberichts, eines vom Verwaltungsrat gebilligten Einzelabschlusses nach § 325 Abs. 2a Satz 1 des Handelsgesetzbuchs sowie zur Beschlussfassung über die Verwendung des Bilanzgewinns, bei...
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UrhG § 48 Öffentliche Reden (Law)
...ssig ist jedoch die Vervielfältigung und Verbreitung der in Absatz 1 Nr. 2 bezeichneten Reden in Form einer Sammlung, die überwiegend Reden desselben Urhebers enthält.
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SUG § 48 Mündliche Verhandlung (Law)
...sse zu wahren sind. Der Ausschluss der Öffentlichkeit aus anderen Gründen als denen der Geheimhaltung militärischer Angelegenheiten oder der Wahrung wichtiger G...
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PBefG § 48 Ausflugsfahrten und Ferienziel-Reisen (Law)
...ssen im Besitz eines für die gesamte Fahrt gültigen Fahrscheins sein, der die Beförderungsstrecke und das Beförderungsentgelt ausweist. Bei Ausflugsfahrten, die als Pauschalfahrten ausgeführt werden, ...
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SprengV 1 § 48 (Law)
...3 erteilt worden ist, kann die Anerkennung des Lehrganges auch widerrufen werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß sie die erforderliche Zuverlässigkeit nicht mehr besitzen.