• RennwLottGABest § 30 (Law)

  ...sofern eine der im § 52 AO genannten Personen oder Personenvereinigungen Veranstalter ist, das Finanzamt, in dessen Bezirk diese den Ort ihrer Leitung hat. Für Ausspielungen ...

• VerkStatG § 30 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...sowie für Zwecke der Verkehrsplanung eine Statistik über den Vor- und Nachlauf mit Seeschiffen (Feederverkehr), mit Erhebungs- und Hilfsmerkmalen entsprechend den §§ 3 und 25 Nr. 1 bis 3, mit Auskunft...

• WiPrO § 30 Änderungsanzeige (Law)

  ...son der gesetzlichen Vertreter ist der Wirtschaftsprüferkammer unverzüglich anzuzeigen. Die Wirtschaftsprüferkammer kann als Nachweis der Änderung geeignete Belege, Ausfertigungen oder öffentlich begl...

• AbwV Anhang 53 Fotografische Prozesse (Silberhalogenid-Fotografie) (Law)

  ...30 000 30 (2) Ei...

• AktG § 53 Ersatzansprüche bei der Nachgründung (Law)

  ...Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden. Soweit Fristen mit der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister beginnen, tritt an deren Stelle die Eintragung des...

• BRAO § 53 Bestellung eines Vertreters (Law)

  ...soll die Vertretung einem Rechtsanwalt übertragen. Sie kann auch andere Personen, welche die Befähigung zum Richteramt erlangt haben, oder Referendare, die seit mindestens zwölf Monaten im Vorbereitun...

• HGrG § 53 Rechte gegenüber privatrechtlichen Unternehmen (Law)

  ...so kann sie verlangen, daß das Unternehmen 1. im Rahmen der Abschlußprüfung auch die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung prüfen läßt; ...

• JGG § 53 Überweisung an das Familiengericht (Law)

  ...soweit sich nicht die Umstände, die für das Urteil maßgebend waren, verändert haben.

• UStDV 1980 § 53 (Law)

  (weggefallen)

• ZO-Ärzte § 53 (Law)

  ...sordnung sind Arztregister nach dem in § 2 vorgeschriebenen Muster anzulegen. (2) bis (4)

• AuslWBG § 53 Entschädigungsansprüche aus Feststellungsbescheiden (Law)

  ...solchen Feststellungsbescheiden vorzunehmen, in denen der in Verlust geratene Auslandsbond nur nach seinen allgemeinen Merkmalen bezeichnet ist, im übrigen im gleichen Verhältnis. Kürzungen sind insow...

• EnergieStV § 53 Erteilung der Erlaubnis (Law)

  Das Hauptzollamt erteilt schriftlich die Erlaubnis nach § 52 Abs. 1 oder Abs. 4 (förmliche Einzelerlaubnis) und stellt einen Erlaubnisschein als Nachweis der Bezugsberechtigung aus. Die Erlaubnis kann...

• GmbHG § 53 Form der Satzungsänderung (Law)

  (1) Eine Abänderung des Gesellschaftsvertrags kann nur durch Beschluß der Gesellschafter erfolgen. (2) Der Beschluß muß notariell beurkundet werden, derselbe bedarf einer Mehrheit von drei V...

• LAnpG § 53 Leitlinien zur Neuordnung (Law)

  ...sowie Anpflanzungen und Eigentum an Grund und Boden sind auf Antrag eines Beteiligten die Eigentumsverhältnisse an Grundstücken unter Beachtung der Interessen der Beteiligten neu zu ordnen. ...

• SEAG § 53 Straf- und Bußgeldvorschriften (Law)

  ...sowie die Bußgeldvorschriften des § 405 des Aktiengesetzes und des § 334 des Handelsgesetzbuchs gelten auch für die SE im Sinne des Artikels 9 Abs. 1 Buchstabe c Doppelbuchstabe ii der Verordnung. Sow...

• PStG § 53 Wirksamwerden gerichtlicher Entscheidungen; Beschwerde (Law)

  ...sonenstandsregisters angeordnet wird, wird mit Rechtskraft wirksam. (2) Gegen den Beschluss steht dem Standesamt und der Aufsichtsbehörde die Beschwerde in jedem Fall zu.

• WiPrO § 53 Wechsel des Auftraggebers (Law)

  ...sondere in einer Sache, in der sie oder eine Person oder eine Personengesellschaft, mit der sie ihren Beruf gemeinsam ausüben, bereits tätig waren, für andere Auftraggebende nur tätig werden, wenn die...

• StBerG § 53 Bezeichnung "Steuerberatungsgesellschaft" (Law)

  Die Gesellschaft ist verpflichtet, die Bezeichnung "Steuerberatungsgesellschaft" in die Firma oder den Namen aufzunehmen. Für eine Partnerschaftsgesellschaft entfällt die Pflicht nach § 2 Ab...

• ZO-Zahnärzte § 53 (Law)

  ...sordnung sind Zahnarztregister nach dem in § 2 vorgeschriebenen Muster anzulegen. (2) bis (4)

• BImSchV 30 Inhaltsübersicht (Law)

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