• WODrittelbG § 43 Einleitung der Wahl (Law)

  ...t zu machen sind. Mitteilungen sind von der Bordvertretung oder, wenn eine solche nicht besteht, vom Kapitän bekannt zu machen. Der erste und der letzte Tag der Bekanntmachung sind auf der Mitteilung ...

• WpÜG § 43 Bekanntgabe und Zustellung (Law)

  ...tz oder einem Unternehmen mit Sitz außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes ergehen, gibt die Bundesanstalt der Person bekannt, die als Bevollmächtigte benannt wurde. Ist kein Bevollmächtigter b...

• ALG § 43 Interne und externe Teilung (Law)

  ...tigte Person Anrechte bei der landwirtschaftlichen Alterskasse übertragen werden. Anrechte aus Zeiten im Beitrittsgebiet (§ 102) und aus Zeiten im übrigen Bundesgebiet sind getrennt intern zu teilen. ...

• AZRG § 43 Aufhebung von Rechtsvorschriften (Law)

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• BWaldG § 43 Verletzung der Auskunftspflicht (Law)

  ...t, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 42 Abs. 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbu...

• BrennO 1998 § 43 (Law)

  ...tehen, daß die bisherige Brennerei nach der Betriebsführung und wirtschaftlich im wesentlichen unverändert in der neuen Brennerei fortleben wird. Eine solche Fortsetzung des früheren Betriebs ist im a...

• MilchQuotV § 43 Äquivalenzmengen für Käse (Law)

  ...ttkäse ab 45 % Fett i. Tr. 10,60 kg Halbfester Schnittkäse bis 45 % Fett i. Tr. ...

• JGG § 43 Umfang der Ermittlungen (Law)

  ...tsplatzes, zu besorgen hätte. § 38 Abs. 3 ist zu beachten. (2) Soweit erforderlich, ist eine Untersuchung des Beschuldigten, namentlich zur Feststellung seines Entwicklungsstandes oder ander...

• RVG § 43 Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs (Law)

  Tritt der Beschuldigte oder der Betroffene den Anspruch gegen die Staatskasse auf Erstattung von Anwaltskosten als notwendige Auslagen an den Rechtsanwalt ab, ist eine von der Staatskasse gegenüber de...

• SCEBG § 43 Geheimhaltung; Vertraulichkeit (Law)

  ...Tochtergesellschaften und Betriebe gefährdet werden. (2) Die Mitglieder und Ersatzmitglieder eines SCE-Betriebsrats sind unabhängig von ihrem Aufenthaltsort verpflichtet, Betriebs- oder Gesc...

• TierSeuchSchBMV § 43 Wirksamwerden von Bekanntmachungen (Law)

  ...tmachungen werden mit Beginn des Tages, der auf ihre Veröffentlichung im Bundesanzeiger folgt, wirksam, soweit in der Bekanntmachung kein späterer Zeitpunkt bestimmt ist. Satz 1 gilt nicht für Bekannt...

• WoGG § 43 Weitergeltung bisherigen Rechts (Law)

  ...teten Wohngeldes verringert hat. Für die Neuentscheidung kann ein einziger Bewilligungszeitraum festgesetzt werden. Ein gestellter Wohngeldantrag ist in der Regel als bis zu dem Zeitpunkt der Neuentsc...

• WPapG § 43 Übergangsregelung zum Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetz (Law)

  ...tzblatt bekannt gibt, über eine Anerkennung als Wertpapiersammelbank von der nach Landesrecht zuständigen Stelle des Landes, in dessen Gebiet das Kreditinstitut seinen Sitz hat, verfügt, gilt bis zur ...

• ZO-Zahnärzte § 43 (Law)

  ...ten des Zulassungsausschusses sind fünf Jahre, Niederschriften und Urschriften von Beschlüssen zwanzig Jahre aufzubewahren.

• PreisLS Nr 43 Bemessung (Law)

  ...torische Zinsen setzt das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen einen Höchstsatz fest. (3) Die für Fremdkapital tatsächlich entst...

• ArbGG § 43 Ehrenamtliche Richter (Law)

  ...tslebens besitzen und sollen mindestens fünf Jahre ehrenamtliche Richter eines Gerichts für Arbeitssachen gewesen sein. Sie sollen längere Zeit in Deutschland als Arbeitnehmer oder als Arbeitgeber tät...

• BetrVG § 43 Regelmäßige Betriebs- und Abteilungsversammlungen (Law)

  ...tragten Beratungsgegenstand auf die Tagesordnung zu setzen. Vom Zeitpunkt der Versammlungen, die auf Wunsch des Arbeitgebers stattfinden, ist dieser rechtzeitig zu verständigen. (4) Auf Antr...

• EStG § 43 Kapitalerträge mit Steuerabzug (Law)

  ...talerträge ein inländisches Kreditinstitut oder inländisches Finanzdienstleistungsinstitut nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 Buchstabe b oder eine inländische Kapitalverwaltungsgesellschaft ist. ...

• EnergieStG § 43 Steuerentstehung, Auffangtatbestand (Law)

  ...teuer nicht auf Grund einer sonstigen Bestimmung dieses Gesetzes entstanden, so entsteht sie dadurch, dass das Erdgas als Kraft- oder Heizstoff oder als Zusatz oder Verlängerungsmittel von Kraft- oder...

• BVO 2 § 43 (Law)

  (weggefallen)