EKFG § 10 Inkrafttreten (Law)

...kündung in Kraft.

ErbbauV § 10 (Law)

...kann nur zur ausschließlich ersten Rangstelle bestellt werden; der Rang kann nicht geändert werden. Rechte, die zur Erhaltung der Wirksamkeit gegenüber dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs der Eint...

ErstrG § 10 Patentanmeldungen (Law)

...4 erstreckte Patentanmeldung eine der Offensichtlichkeitsprüfung nach § 42 des Patentgesetzes entsprechende Prüfung noch nicht erfolgt, so ist die Offensichtlichkeitsprüfung nachzuholen. (2)...

EStG § 10 (Law)

...Krankenversicherungsbeiträgen nach Satz 2 ein Anspruch auf Krankengeld oder ein Anspruch auf eine Leistung, die anstelle von Krankengeld gewährt wird, ergeben kann, ist der jeweilige Beitrag um 4 Proz...

BSeeSchG § 10 (weggefallen) (Law)

DEÜV § 10 Jahresmeldung (Law)

(1) Eine Jahresmeldung ist für jeden am 31. Dezember eines Jahres versicherungspflichtig Beschäftigten mit der ersten folgenden Lohn- und Gehaltsabrechnung, spätestens bis zum 15. Februar des folgende...

DestAusbV § 10 (Law)

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DGBankSa § 10 (Law)

1. Der Aufsichtsrat hat die Geschäftsführung zu überwachen. 2. Fü...

DialogmServAusbV § 10 Inkrafttreten (Law)

...Kraft.

BWaldG § 10 Erstaufforstung (Law)

...kann. § 9 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. (2) Die Länder können bestimmen, daß die Erstaufforstung 1. keiner Genehmig...

GVGEG § 10 (Law)

...4, 130 Abs. 1 und § 181 Abs. 1 enthaltenen besonderen Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes finden auf die obersten Landesgerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit entsprechende Anwendung; fern...

GVIDVDV § 10 Laufbahnprüfung (Law)

Die Diplomprüfung ist die Laufbahnprüfung. Sie besteht aus der Zwischenprüfung, den Modulprüfungen und der Diplomarbeit.

FMontAusbV § 10 Abschlußprüfung (Law)

...kleiden einer Wandecke mit Fassadenelementen einschließlich Herstellen der Unterkonstruktion unter Berücksichtigung der Wärmedämmung, Verankern der Unterkonstruktion im Mauerwerk aus künstlichen Stein...

HwO § 10 (Law)

...ktion gelten entsprechend. (2) Über die Eintragung in die Handwerksrolle hat die Handwerkskammer eine Bescheinigung auszustellen (Handwerkskarte). In die Handwerkskarte sind einzutragen der ...

HwWahlO § 10 (Law)

...kskammer, daß bei den Bewerbern die Voraussetzungen a) auf seiten Inhaber eines Betriebs eines Handwerks oder handwerk...

GenG § 10 Genossenschaftsregister (Law)

...k die Genossenschaft ihren Sitz hat. (2) Andere Datensammlungen dürfen nicht unter Verwendung oder Beifügung der Bezeichnung "Genossenschaftsregister" in den Verkehr gebracht werde...

HaldeRlAnO § 10 (Law)

...4. April 1974 über die Rechte, Pflichten und die Anerkennung von Sachverständigen der Obersten Bergbehörde - Sachverständigenanordnung - (GBl. I Nr. 23 S. 245). ...

KraftstoffLBV § 10 Antragszeiträume (Law)

...Kraftstoffbedarf für die weiteren Versorgungsperioden bei der Antragstellung bereits absehen kann und nicht mit Veränderungen rechnet. In diesem Fall kann die zuständige Stelle die Angaben des Antrags...

JFAngAusbV § 10 Übergangsregelung (Law)

...ktober 1998 beginnen, können die Vertragsparteien die Anwendung der bisherigen Vorschriften vereinbaren.

JGG § 10 Weisungen (Law)

...keine unzumutbaren Anforderungen gestellt werden. Der Richter kann dem Jugendlichen insbesondere auferlegen, 1. Weisungen zu befolgen, die si...