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MarkenG § 81 Vertretung, Vollmacht (Law)
...4) Richter dürfen nicht als Bevollmächtigte vor dem Gericht auftreten, dem sie angehören. (5) Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. Sie kann nachgereicht werden. D...
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SG § 81 Zuziehung zu dienstlichen Veranstaltungen (Law)
(1) Dienstliche Veranstaltungen sind dienstliche Vorhaben der Streitkräfte insbesondere zur militärischen Aus-, Fort- und Weiterbildung, zu denen Personen mit ihrem Einverständnis zugezogen werden kön...
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BGB § 87 Zweckänderung; Aufhebung (Law)
(1) Ist die Erfüllung des Stiftungszwecks unmöglich geworden oder gefährdet sie das Gemeinwohl, so kann die zuständige Behörde der Stiftung eine andere Zweckbestimmung geben oder sie aufheben. ...
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BHO § 87 Rechnungslegung der Bundesbetriebe (Law)
...4 Abs. 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs auf. Das zuständige Bundesministerium kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen auf die Aufstellung des Lageberichts verzichten. Die §§ 80 bis ...
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BrennO 1998 § 87 (Law)
Wenn der amtlichen Meßuhr Branntwein von dauernd wechselnden Stärken zufließt und dadurch eine für die Monopolbelange ungünstige Meßuhranzeige zu besorgen ist, kann das Bundesmonopolamt vom Brennereib...
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GenG § 87 Rechtsverhältnisse im Liquidationsstadium (Law)
(1) Bis zur Beendigung der Liquidation sind ungeachtet der Auflösung der Genossenschaft in Bezug auf die Rechtsverhältnisse der Genossenschaft und ihrer Mitglieder die §§ 17 bis 51 weiter anzuwenden, ...
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MarkenG § 87 Mehrere Beteiligte (Law)
(1) Sind an dem Verfahren über die Rechtsbeschwerde mehrere Personen beteiligt, so sind die Beschwerdeschrift und die Beschwerdebegründung den anderen Beteiligten mit der Aufforderung zuzustellen, etw...
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JGG § 87 Vollstreckung des Jugendarrestes (Law)
(1) Die Vollstreckung des Jugendarrestes wird nicht zur Bewährung ausgesetzt. (2) Für die Anrechnung von Untersuchungshaft auf Jugendarrest gilt § 450 der Strafprozeßordnung sinngemäß. ...
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StBerG § 87 Beiträge zur Bundessteuerberaterkammer (Law)
Die Bundessteuerberaterkammer erhebt von den Steuerberaterkammern Beiträge nach Maßgabe einer Beitragsordnung. Die Beitragsordnung bedarf der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde. Die Höhe der Beitr...
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GBVfg § 81 Genehmigungsverfahren, Einrichtungsvertrag (Law)
...4) Der Widerruf einer Genehmigung erfolgt durch die genehmigende Stelle. Ist eine Gefährdung von Grundbüchern zu befürchten, kann in den Fällen des Absatzes 3 Satz 1 die Genehmigung für einzelne Grund...
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BBergG § 87 Behandlung der Rechte der Nebenberechtigten (Law)
(1) Rechte an dem abzutretenden Grundstück sowie persönliche Rechte, die zum Besitz oder zur Nutzung des Grundstücks berechtigen oder die Nutzung des Grundstücks beschränken, können aufrechterhalten w...
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SGB 12 § 87 Einsatz des Einkommens über der Einkommensgrenze (Law)
...4 und 5 und blinden Menschen nach § 72 ist ein Einsatz des Einkommens über der Einkommensgrenze in Höhe von mindestens 60 vom Hundert nicht zuzumuten. (2) Verliert die nachfragende Person du...
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WDO 2002 § 87 Unzulässigkeit der Verhaftung (Law)
Der Soldat kann im gerichtlichen Disziplinarverfahren nicht verhaftet werden.
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StPO § 87 Leichenschau, Leichenöffnung, Ausgrabung der Leiche (Law)
...4) Die Leichenöffnung und die Ausgrabung einer beerdigten Leiche werden vom Richter angeordnet; die Staatsanwaltschaft ist zu der Anordnung befugt, wenn der Untersuchungserfolg durch Verzögerung gefäh...
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SGB 3 § 87 Kinderbetreuungskosten (Law)
Kosten für die Betreuung der aufsichtsbedürftigen Kinder der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers können in Höhe von 130 Euro monatlich je Kind übernommen werden.
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SVWO 1997 § 87 Kosten der Beschwerdewahlausschüsse (Law)
...4 gilt entsprechend. (2) Die Kosten, die durch die Bestellung des Landeswahlausschusses und seine Tätigkeit entstehen, tragen entsprechend Absatz 1 die Versicherungsträger, die der Aufsicht ...
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AgrStatG (XXXX) §§ 85 bis 87 (weggefallen) (Law)
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BBG 2009 § 81 Reisekosten (Law)
(1) Beamtinnen und Beamte erhalten die notwendigen Kosten einer dienstlich veranlassten Reise (Dienstreise) vergütet. Die Reisekostenvergütung umfasst die Fahrt- und Flugkosten, eine Wegstreckenentsch...
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EuWO 1988 § 81 Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken (Law)
...4. die Formblätter für die Unterstützungsunterschriften für Listen für ein Land (Anlage 14), 4a. die Vordruck...
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DRiG § 81 Zulässigkeit der Revision im Disziplinarverfahren (Law)
(1) Soweit die Landesgesetzgebung im Disziplinarverfahren die Revision an das Dienstgericht des Bundes vorgesehen hat (§ 79 Abs. 3), kann die Revision vorbehaltlich des Absatzes 3 nur ein...