LBG § 58 (Law)

...chtung der nach diesem Gesetz erlassenen Verwaltungsakte gilt die Verwaltungsgerichtsordnung.

RennwLottGABest § 58 (Law)

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SchiedsG § 58 (Law)

...chen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland in Kraft.

PKDBSa § 58 Jahresabschluss (Law)

...cht gemäß den gesetzlichen Bestimmungen und den Anordnungen der Aufsichtsbehörde aufzustellen. (3) Der Jahresabschluss der Kasse ist vor seiner Vorlage an das Kuratorium durch einen Wirtscha...

ZVG § 58 (Law)

...chlusses, durch welchen der Zuschlag erteilt wird, fallen dem Ersteher zur Last.

GewO (XXXX) §§ 72 bis 80 (weggefallen) (Law)

BBesG/BesÜV2Bek Anlage 4 (Anlagen IV, V, VIII und IX des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) und Grundgehaltssätze der Bundesbesoldungsordnung C (BBesO C) - Sätze jeweils zum 1. Januar 2004) (Law)

...4.085,62 4.240,26 4.394,91 C 4 4.354,59 4.510,04 ...

AtG § 58 Übergangsvorschriften (Law)

...cht für das Endlager Schacht Konrad bis zur Erteilung der Zustimmung zur Inbetriebnahme durch die atomrechtliche Aufsicht; § 24 Absatz 2 in der bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung ...

BDG § 58 Beweisaufnahme (Law)

...ch Zustellung der Klage oder der Nachtragsdisziplinarklage zu stellen. Ein verspäteter Antrag kann abgelehnt werden, wenn seine Berücksichtigung nach der freien Überzeugung des Gerichts die Erledigung...

AgrStatG § 58 Einzelerhebungen (Law)

...chlachtungs- und Schlachtgewichtsstatistik umfasst folgende Einzelerhebungen: 1. Erhebung der Schlachtungen, 2. ...

ArbGG § 58 Beweisaufnahme (Law)

...ck auf die Bedeutung des Zeugnisses für die Entscheidung des Rechtsstreits für notwendig erachtet. Im Falle des § 377 Abs. 3 der Zivilprozeßordnung ist die eidesstattliche Versicherung nur erforderlic...

GBVfg § 58 (Law)

...chtung und die Ausfüllung des für ein Erbbaurecht anzulegenden besonderen Grundbuchblatts ergibt sich aus dem in der Anlage 9 beigefügten Muster. § 22 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.

FGO § 58 (Law)

...ch dem bürgerlichen Recht in der Geschäftsfähigkeit Beschränkten, soweit sie durch Vorschriften des bürgerlichen oder öffentlichen Rechts für den Gegenstand des Verfahrens als geschäftsfähig anerkannt...

LuftBO § 58 Inkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am 1. April 1970 in Kraft.

SchRegDV § 58 (Law)

...cherung gelten die Anlage zu § 126 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 der Grundbuchordnung und die §§ 64 bis 66 der Grundbuchverfügung sinngemäß.

UErgG § 58 (Law)

Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des zweiten Kalendermonats in Kraft, der auf die Verkündung dieses Gesetzes im Bundesgesetzblatt folgt.

PatG § 58 (Law)

...ch der Veröffentlichung des Hinweises auf die Möglichkeit der Einsicht in die Akten (§ 32 Abs. 5) zurückgenommen oder zurückgewiesen oder gilt sie als zurückgenommen, so gilt die Wirkung nach § 33 Abs...

WiPrO § 58 Mitgliedschaft (Law)

...ch dem Partnerschaftsgesellschaftsgesetz verbundene Personen, Geschäftsführer oder persönlich haftende Gesellschafter von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, die nicht Wirtschaftsprüfer sind, sowie die...

ErsDiG § 80 Einschränkung von Grundrechten (Law)

...chkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) sowie das Petitionsrecht (Artikel 17 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.

BRAO § 80 Aufgaben des Präsidenten (Law)

...chtlich und außergerichtlich. (2) Der Präsident vermittelt den geschäftlichen Verkehr der Kammer und des Vorstandes. Er führt die Beschlüsse des Vorstandes und der Kammer aus. (3) ...