SachenRBerG § 19 Grundsätze (Law)

...4 des Baugesetzbuchs, der sich ergeben würde, wenn das Grundstück unbebaut wäre. Der Wert des baureifen Grundstücks ist zu vermindern um 1. e...

SatDSiG § 19 Erlaubnis (Law)

...4) Die Erlaubnis wird unbeschadet privater Rechte Dritter erteilt.

PatAnwO § 19 Vereidigung (Law)

...4) Wer aus Glaubens- oder Gewissensgründen keinen Eid leisten will, muss folgendes Gelöbnis leisten: „Ich gelobe, die verfassungsmäßige Ordnung zu wahren und die Pflichten eines Patentanwalts gewissen...

WoFG § 19 Wohnfläche (Law)

Die Wohnfläche einer Wohnung ist die Summe der anrechenbaren Grundflächen der ausschließlich zur Wohnung gehörenden Räume. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften ...

VersammlG § 19 (Law)

...4) Die Polizei kann Teilnehmer, welche die Ordnung gröblich stören, von dem Aufzug ausschließen.

VersVermV § 19 Übergangsregelungen (Law)

(1) Ein vor dem 1. Januar 2009 abgelegter Abschluss als Versicherungsfachmann oder -frau des Berufsbildungswerks der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. steht der erfolgreich abgelegten Sachkundepr...

VwGO § 19 (Law)

Der ehrenamtliche Richter wirkt bei der mündlichen Verhandlung und der Urteilsfindung mit gleichen Rechten wie der Richter mit.

WehrPflG § 19 Verfahrensgrundsätze (Law)

...4) Über das Ergebnis der Musterung mit Ausnahme der Feststellungen nach § 16 Absatz 2 Satz 2 erhalten die Wehrpflichtigen einen schriftlichen Musterungsbescheid. (5) Das Musterungsverfahren ...

ZSG § 19 Schutzkommission (Law)

(1) Beim Bundesministerium des Innern besteht eine Kommission zum Schutz der Zivilbevölkerung. (2) Sie berät die Bundesregierung ehrenamtlich in wissenschaftlichen und technischen Fragen des...

BAföG § 19 Aufrechnung (Law)

Mit einem Anspruch auf Erstattung von Ausbildungsförderung (§ 50 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch und § 20) kann gegen den Anspruch auf Ausbildungsförderung für abgelaufene Monate abweichend von § ...

BAPostSa § 19 Aufgaben (Law)

(1) Der Verwaltungsrat überwacht die Geschäftsführung durch den Vorstand. Zu diesem Zwecke nimmt er regelmäßig Berichte des Vorstands entgegen. (2) Die Verwaltungsratsmitglieder haben ihr Am...

AltPflG § 19 (Law)

...4 Abs. 7 endet es mit Ablauf der nach § 4 Abs. 1 Satz 4 verlängerten Ausbildungszeit. (2) Wird die jeweils vorgeschriebene Prüfung nicht bestanden, so verlängert sich das Ausbildungsverhältn...

AtStrlSVDBest § 19 (Law)

(1) Strahlenwerktätige sind über die Ergebnisse der personendosimetrischen Überwachung zu informieren. Die durch die personendosimetrische Überwachung festgestellte Strahlenbelastung ist durch den ver...

BBodSchG § 19 Datenübermittlung (Law)

(1) Soweit eine Datenübermittlung zwischen Bund und Ländern zur Erfüllung der jeweiligen Aufgaben dieses Gesetzes notwendig ist, werden Umfang, Inhalt und Kosten des gegenseitigen Datenaustausches in ...

AFBG § 19 Antrag (Law)

(1) Über die Förderungsleistung einschließlich der Höhe der Darlehenssumme entscheidet die zuständige Behörde auf schriftlichen Antrag. Der Maßnahmebeitrag muss spätestens bis zum Ende der Maßnahme, b...

BeurkG § 19 Unbedenklichkeitsbescheinigung (Law)

Darf nach dem Grunderwerbsteuerrecht eine Eintragung im Grundbuch erst vorgenommen werden, wenn die Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts vorliegt, so soll der Notar die Beteiligten darauf hin...

EuRAG § 19 (weggefallen) (Law)

BVG § 19 (Law)

Den Krankenkassen werden Aufwendungen für Leistungen erstattet, die sie nach § 18c erbracht haben. Aufwendungen für ihre Mitglieder werden ihnen nur erstattet, soweit diese Aufwendungen durch Behandlu...

BPersVG § 19 (Law)

...4 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. (6) Werden bei gemeinsamer Wahl für eine Gruppe gruppenfremde Bewerber vorgeschlagen, muß der Wahlvorschlag von mindestens einem Zehntel der wahlberechtigte...

BWahlGV § 19 (Law)

(weggefallen)