• KraftstoffLBV § 17 Lieferpflicht (Law)

  ...er, die an einer Tankstelle Kraftstoff abgeben, sind verpflichtet, Abnehmern Kraftstoff gegen Bezugscheine zu liefern, soweit sie über Vorräte verfügen.

• KrWG § 17 Überlassungspflichten (Law)

  ...ers zu beurteilende gemeinwohlorientierte Servicegerechtigkeit der Leistung zugrunde zu legen. Leistungen, die über die unmittelbare Sammel- und Verwertungsleistung hinausgehen, insbesondere Entgeltza...

• KSpG § 17 Stilllegung (Law)

  ...es Verfahrens über die Erhöhung der Speichermenge aussetzen, wenn mit einer Entscheidung zugunsten des Betreibers gerechnet werden kann. (6) Nach Erteilung der Genehmigung hat der Betreiber ...

• JArbSchG § 17 Sonntagsruhe (Law)

  ...einem anderen berufsschulfreien Arbeitstag derselben Woche sicherzustellen. In Betrieben mit einem Betriebsruhetag in der Woche kann die Freistellung auch an diesem Tag erfolgen, wenn die Jugendlichen...

• LuftFzgG § 17 (Law)

  ...egister eingetragen ist, auf Grund dieses Rechts eine Leistung bewirkt oder wenn zwischen ihm und einem anderen ein nicht unter § 16 fallendes Rechtsgeschäft vorgenommen wird, das eine Verfügung über ...

• LuftRegV § 17 Übergangsregelung (Law)

  ...eller Form umzustellenden, neu zu fassenden oder umzuschreibenden Registerblätter zu verwenden. (2) Vor dem 6. März 1999 angelegte Registerblätter für Luftfahrzeuge (Altblätter) können unter...

• LBG § 17 (Law)

  ...erlangen, wer in seinem Recht durch die Enteignung beeinträchtigt wird (Entschädigungsberechtigter). Vermögensvorteile, die dem Entschädigungsberechtigten infolge der Enteignung entstehen, sind bei de...

• OrthoptAPrV § 17 Inkrafttreten (Law)

  ...ese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

• SeeSpbootV § 17 Überwachung (Law)

  ...er §§ 5 bis 13 obliegt auch der Zulassungsbehörde. Die Behörden bedienen sich hierbei der Wasserschutzpolizeien der Länder nach Maßgabe der Vereinbarungen zwischen dem Bund und den Ländern über die Au...

• RuStAG § 17 (Law)

  ...es Aufenthaltsgesetzes, bei der Rücknahme einer Bescheinigung nach § 15 des Bundesvertriebenengesetzes und bei der Feststellung des Nichtbestehens der Vaterschaft nach § 1599 des Bürgerlichen Gesetzbu...

• SchRG § 17 (Law)

  ...egister eingetragen ist, auf Grund dieses Rechts eine Leistung bewirkt oder wenn zwischen ihm und einem Dritten ein anderes, nicht unter § 16 fallendes Rechtsgeschäft vorgenommen wird, das eine Verfüg...

• NABEG § 17 Bundesnetzplan (Law)

  ...es Windenergie-auf-See-Gesetzes ausgewiesenen Trassen oder Trassenkorridore werden nachrichtlich in den Bundesnetzplan aufgenommen. Der Bundesnetzplan wird bei der Bundesnetzagentur geführt. Der Bunde...

• UrhG § 17 Verbreitungsrecht (Law)

  ...e des Werkes mit Zustimmung des zur Verbreitung Berechtigten im Gebiet der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Wege der Veräuße...

• TierSchG § 17 (Law)

  ...eit erhebliche Schmerzen oder Leiden oder b) länger anhaltende oder sich wiederholende erhebliche Schmerzen oder Lei...

• PBefG § 17 Genehmigungsurkunde (Law)

  ...e Beförderung im innerdeutschen Gelegenheitsverkehr" enthält, nachgewiesen werden. (4) Im Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen ist die Genehmigungsurkunde oder eine gekürzte amtliche...

• PfandBG § 17 (weggefallen) (Law)

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• SpielV § 17 (Law)

  ...ede angefangene Viertelstunde ist ein Viertel dieser Stundensätze zu berechnen. (3) (weggefallen) (4) Die Gebühr für die Erteilung eines Zulassungsbeleges einschließlich...

• SVHV § 17 Zuwendungen (Law)

  ...en der gesetzlich vorgeschriebenen oder zugelassenen Aufgaben (§ 30 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) gewährt werden. Bei der Gewährung ist zu bestimmen, wie die zweckentsprechende Verwendun...

• SVSaarAnglG § 17 (Law)

  ...ei Inkrafttreten dieses Abschnitts nach dem bis zu diesem Zeitpunkt im Saarland geltenden Recht ein Anspruch besteht, der nach dem in den §§ 1, 2 und 4 genannten Recht ganz oder teilweise nicht gegebe...

• TÄHAV § 17 (Inkrafttreten) (Law)

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