AWaffV § 31 Anzeigen (Law)

...4 Abs. 4, erster Halbsatz des Waffengesetzes an das Bundesverwaltungsamt ist mit dem hierfür vorgesehenen amtlichen Vordruck zu erstatten und muss folgende Angaben enthalten: ...

AuslSchuldAbkAG § 31 (Law)

...Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden (Konversionskasse) gemäß Anlage V des Abkommens unberücksichtigt geblieben sind, gehen mit der Regelung die Ansprüche aus diesen Einzahlungen und den hie...

AgrStatG § 31 Erhebungseinheiten (Law)

...ktionsmethoden sind die Betriebe nach § 91 Absatz 1a Nummer 1.

BeschussV § 31 Prüfmethoden (Law)

...kes wird mittels mechanisch-elektrischen Wandlers vorgenommen. Sofern in den Maßtafeln für das betreffende Kaliber ein zulässiger Höchstwert des Gebrauchsgasdruckes nur für die Messung mittels Kupfers...

BetrAVG § 31 (Law)

...kt geltenden Fassung anzuwenden.

BeurkG § 31 (weggefallen) (Law)

ESBO § 31 (Law)

(weggefallen)

DWG § 31 Zusammensetzung (Law)

...krates: 1. Evangelische Kirche, 2. Katholische Kirche, ...

BNotO § 31 (Law)

...Kollegen, Gerichten, Behörden, Rechtsanwälten und anderen Beratern seiner Auftraggeber in der seinem Amt entsprechenden Weise zu verhalten.

HwO § 31 (Law)

...kannten Ausbildungsberufen (Gewerbe der Anlage A oder der Anlage B) sind Gesellenprüfungen durchzuführen. Die Prüfung kann im Falle des Nichtbestehens zweimal wiederholt werden. Sofern die Gesellenprü...

HaldeRlAnO § 31 (Law)

...4. April 1974 über die Rechte, Pflichten und die Anerkennung von Sachverständigen der Obersten Bergbehörde - Sachverständigenanordnung - (GBl. I Nr. 23 S. 245). ...

HGB § 31 (Law)

...Kann die Anmeldung des Erlöschens einer eingetragenen Firma durch die hierzu Verpflichteten nicht auf dem in § 14 bezeichneten Wege herbeigeführt werden, so hat das Gericht das Erlöschen von Amts wege...

IStGHG § 31 Beistand (Law)

...kann sich in jeder Lage des Verfahrens eines Beistands bedienen. (2) Dem Verfolgten, der noch keinen Beistand gewählt hat, ist spätestens nach seiner ersten Vernehmung nach § 14 Abs. 2, auch...

StromNEV § 31 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...4 Abs. 4 Satz 4 oder 6, § 9 Abs. 3, § 12 Satz 4 oder 7 oder § 20 Abs. 2 zuwiderhandelt, 2. entgegen § 24 Abs. 4 eine dort ge...

TierSchNutztV § 31 Anwendungsbereich (Law)

...Kaninchen dürfen, unbeschadet der Anforderungen der §§ 3 und 4, nur nach Maßgabe der Vorschriften dieses Abschnitts gehalten werden. (2) Die Vorschriften dieses Abschnitts sind ...

RennwLottGABest § 31 (Law)

(1) Wer in den Ländern Lotterien oder Ausspielungen veranstalten will, bei denen der Gesamtpreis der Lose oder Spielausweise (Lose) die Summe von 164 Euro übersteigt, hat dem zuständigen ...

SaatV § 31 Einleger (Law)

...kett aus reißfestem Material, ein Klebeetikett oder ein Aufdrucketikett verwendet wird oder die Angaben nach Satz 1 auf der Packung oder dem Behältnis unverwischbar aufgedruckt sind. ...

SchfHwG § 31 Versorgungsverfahren (Law)

...4 sowie die §§ 148 und 210 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch in ihrer jeweils geltenden Fassung sind entsprechend anzuwenden. (4) (weggefallen)

SchiedsG § 31 (Law)

...Kommt ein Vergleich zustande, so ist er zu Protokoll zu nehmen. (2) Das Protokoll hat zu enthalten: - den Ort und die ...

ZVG § 31 (Law)

...kungsgericht soll den Gläubiger auf den Fristbeginn unter Bekanntgabe der Rechtsfolgen eines fruchtlosen Fristablaufs hinweisen; die Frist beginnt erst zu laufen, nachdem der Hinweis auf die Rechtsfol...