• BWahlGV § 20 Inkrafttreten (Law)

  ...se Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

• FlurbG § 20 (Law)

  ...sie entfallenden Anteile der berechneten Beiträge und Vorschüsse. Das gleiche gilt für die Ausgleichs- und Erstattungspflicht in den Fällen des § 44 Abs. 3 Satz 2, des § 50 Abs. 2 Satz 1 und des § 51 ...

• GrdstVG § 20 (Law)

  ...ssig ist, sind zu begründen und zuzustellen. Bei der Zustellung sind die Beteiligten über die Zulässigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung, über die Stelle, bei der er zu stellen ist, sowie ...

• FGO § 20 (Law)

  ...sches Personal beschäftigen, 6. Personen, die die Regelaltersgrenze nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch erreicht haben. ...

• LwVfG § 20 (Law)

  ...s Erbscheins ebenfalls ohne Zuziehung ehrenamtlicher Richter erfolgen kann und daß insoweit § 14 Absatz 2 und § 30 dieses Gesetzes sowie § 38 Abs. 3, §§ 39, 41 Abs. 1 Satz 2, §§ 58 und 66 des Gesetzes...

• LBG § 20 (Law)

  ...sondert entschädigt werden, Anspruch auf Ersatz des Wertes ihres Rechtes aus der Geldentschädigung für das Eigentum an dem Grundstück, soweit sich ihr Recht auf dieses erstreckt. Das gilt entsprechend...

• SchfHwG § 20 Kosten (Law)

  ...swirtschaftlichen Grundsätzen als Einzel- und Gemeinkosten zurechenbar und ansatzfähig sind, insbesondere Personal- und Sachkosten sowie kalkulatorische Kosten. Zu den Gemeinkosten zählen auch die Kos...

• SeelotG § 20 (Law)

  ...Seelotse kann auf die Rechte aus der Bestallung verzichten. (2) Der Verzicht ist der Aufsichtsbehörde gegenüber schriftlich zu erklären. Er wird, falls die Aufsichtsbehörde nicht einem frühe...

• RheinLotsO § 20 (Law)

  ...Strecken nur zum Teil, so kann die zuständige Behörde verlangen, daß der Lotse vor dem Umtausch des Patents auf der restlichen Strecke sechs Fahrten als Begleiter eines anderen Lotsen ausführt. § 5 Nr...

• VerkStatG § 20 Schieneninfrastrukturstatistik (Law)

  ...s Streckenbestandes nach der Spurbreite, Art des Bahnkörpers, zulässiger Geschwindigkeit des Zugverkehrs und Art der verkehrlichen Nutzung, ...

• VerschG § 20 (Law)

  ...s dem Zweck des Aufgebots dienlich ist. (2) Das Gericht kann anordnen, daß das Aufgebot daneben in anderer Weise, insbesondere durch Rundfunk, öffentlich bekanntgemacht wird. Das Aufgebot so...

• WaStrÜbgVtr § 20 (Law)

  ...swasserstraßen die Unternehmer im gesamten Reichsgebiet nach gleichen Grundsätzen berücksichtigen und, soweit es hiermit vereinbar ist, dafür Sorge tragen, daß Industrie, Handwerk und Handel in der gl...

• StromStV § 20 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...4 Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit § 4 Absatz 7 oder § 13a Absatz 3 Satz 2, entgegen § 11 Absatz 2 Satz 1 oder entgegen § 17c Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit § 19 Absatz 4 Satz 1, eine ...

• TAppV § 20 Nachweise (Law)

  ...sitzenden des Prüfungsausschusses als gleichwertig anerkannten Kursus der medizinischen Terminologie; dieser Nachweis kann dadurch ersetzt werden, dass Lateinkenntnisse oder Griechischkenntnisse nach ...

• ZÄPrO § 20 (Law)

  ...Studierende, der zur Prüfung zugelassen ist, wird von dem Vorsitzenden mindestens acht Tage vor ihrem Beginn schriftlich unter Angabe der für die einzelnen Fächer festgesetzten Prüfungszeiten zur Prüf...

• ZAG § 20 Auslagerung (Law)

  ...smäßigkeit dieser Geschäfte und Dienstleistungen noch die Geschäftsorganisation beeinträchtigen. Insbesondere muss ein angemessenes und wirksames Risikomanagement durch das Institut gewährleistet blei...

• PodAPrV Anlage 3 (zu § 10 Abs. 2 S 1) (Law)

  ...stelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 24) Die/Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses ...

• AtG § 20 Sachverständige (Law)

  ...sichtsverfahren nach diesem Gesetz und den auf Grund dieses Gesetzes ergangenen Rechtsverordnungen können von den zuständigen Behörden Sachverständige zugezogen werden. § 36 des Produktsicherheitsgese...

• ApoG § 20 (Law)

  ...s dem Fonds nach § 18 Absatz 1 Satz 1 nach jedem Quartalsende spätestens bis zum Ablauf des folgenden Quartals aus. § 19 Absatz 2 Satz 3 bis 9 gilt entsprechend. Der Zuschuss errechnet sich als Quotie...

• ArbnErfG § 20 (Law)

  ...spruch auf angemessene Vergütung, sobald dieser sie verwertet. Die Bestimmungen der §§ 9 und 12 sind sinngemäß anzuwenden. (2) Im übrigen bleibt die Behandlung technischer Verbesserungsvorsc...