BBauG § 75 Einsichtnahme in den Umlegungsplan (Law)

Bis zur Berichtigung des Grundbuchs ist die Einsicht in den Umlegungsplan jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt.

AktG § 75 Neue Gewinnanteilscheine (Law)

Neue Gewinnanteilscheine dürfen an den Inhaber des Erneuerungsscheins nicht ausgegeben werden, wenn der Besitzer der Aktie oder des Zwischenscheins der Ausgabe widerspricht; sie sind dem Besitzer der ...

BGB § 75 Eintragungen bei Insolvenz (Law)

...42 Absatz 2 Satz 1 sind von Amts wegen einzutragen. Von Amts wegen sind auch einzutragen 1. die Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses, ...

EnergieStV § 75 Pflichten des Erlaubnisinhabers (Law)

...4 des Gesetzes entstanden ist. Die Aufzeichnungen müssen so beschaffen sein, dass es einem sachverständigen Dritten innerhalb einer angemessenen Frist möglich i...

BRAO § 75 Ehrenamtliche Tätigkeit des Vorstandes (Law)

Die Mitglieder des Vorstandes üben ihre Tätigkeit unentgeltlich aus. Sie erhalten jedoch eine angemessene Entschädigung für den mit ihrer Tätigkeit verbundenen Aufwand sowie eine Reisekostenvergütung....

GBVfg § 75 Elektronische Unterschrift (Law)

...4 Abs. 1 Satz 3, der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle der Eintragung ihren oder seinen Nachnamen hinzusetzt und beides elektronisch unterschreibt. Die elektronische Unterschrift soll in einem allgeme...

PStV § 75 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.

PatAnwO § 75 Aufgaben des Schriftführers (Law)

Der Schriftführer führt das Protokoll über die Sitzungen des Vorstands und der Kammerversammlung. Er führt den Schriftwechsel des Vorstands. Der Präsident kann Abweichendes bestimmen.

StGB § 75 Wirkung der Einziehung (Law)

...4b bezeichneten Fällen ordnet das Gericht jedoch das Erlöschen dieser Rechte an. In den Fällen der §§ 74 und 74a kann es das Erlöschen des Rechts eines Dritten anordnen, wenn der Dritte ...

WiPrO § 75 Berufsangehörige als Beisitzer (Law)

...4) Scheidet ein ehrenamtlicher Richter vorzeitig aus, so wird für den Rest seiner Amtszeit ein Nachfolger berufen. (5) § 6 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz gilt entsprec...

WVG § 75 Zustimmung zu Geschäften (Law)

...4. zu Rechtsgeschäften mit einem Vorstandsmitglied einschließlich der Vereinbarung von Vergütungen, soweit sie über den Ersatz von Aufwendungen hinausgehen. ...

GRG Art 75 Betrieb von Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen der gesetzlichen Krankenversicherung durch Landesversicherungsanstalten (Law)

...40 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch.

JGG (XXXX) §§ 117 bis 120 (weggefallen) (Law)

DRiG § 75 Aufgaben des Präsidialrats (Law)

(1) Der Präsidialrat ist an der Ernennung eines Richters für ein Amt mit höherem Endgrundgehalt als dem eines Eingangsamts zu beteiligen. Er gibt eine schriftlich begründete Stellungnahme ab über die ...

BrennO 1998 § 75 (Law)

...strich mit wasserhellem Lack, mit Öl oder ähnlichen Stoffen ist gestattet, soweit dadurch eine Besichtigung der Metalloberfläche nicht verhindert wird. (4) In die Wandungen des Metalls dürfe...

IfSG § 75 Weitere Strafvorschriften (Law)

...Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. (5) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen § 24 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2...

InsO § 75 Antrag auf Einberufung (Law)

...4. von einem oder mehreren absonderungsberechtigten Gläubigern oder nicht nachrangigen Insolvenzgläubigern, deren Absonderungsrechte und Forderungen nach der Schätzung d...

DonauSchPVAnl 1993 § 1.20 Überwachung (Law)

Schiffsführer und Personen, unter deren Obhut schwimmende Anlagen gestellt sind, müssen den Bediensteten der zuständigen Behörden die erforderliche Unterstützung geben, damit sie die Einhaltung der Be...

GWB § 120 Besondere Methoden und Instrumente in Vergabeverfahren (Law)

...4) Eine zentrale Beschaffungsstelle ist ein öffentlicher Auftraggeber, der für andere öffentliche Auftraggeber dauerhaft Liefer- und Dienstleistungen beschafft, öffentliche Aufträge vergibt oder Rahme...

SGB 12 § 120 Verordnungsermächtigung (Law)

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates 1. das Nähe...