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SGB 6 § 131 Auskunfts- und Beratungsstellen (Law)
Die Regionalträger unterhalten für den Bereich der Auskunft und Beratung ein Dienststellennetz für die Deutsche Rentenversicherung.
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GRG Art 69 Landesverbände der Krankenkassen (Law)
...4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch künftig von der Krankenkasse wahrgenommen werden, hören mit Ablauf des 31. Dezember 1988 auf zu bestehen. In ihre Rechte und Pflichten tritt am 1. Januar 1989 die...
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GenG § 69 Eintragung in die Mitgliederliste (Law)
In den Fällen der §§ 65 bis 67a und 68 ist der Zeitpunkt der Beendigung der Mitgliedschaft, im Falle des § 67b sind der Zeitpunkt der Herabsetzung der Zahl der Geschäftsanteile sowie die Zahl der verb...
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InsO § 69 Aufgaben des Gläubigerausschusses (Law)
Die Mitglieder des Gläubigerausschusses haben den Insolvenzverwalter bei seiner Geschäftsführung zu unterstützen und zu überwachen. Sie haben sich über den Gang der Geschäfte zu unterrichten sowie die...
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LFGB § 69 Zulassung weiterer Ausnahmen (Law)
...4. Ausnahmen von den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 nach Maßgabe des Artikels 21 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 zulassen; sie unterrichtet unve...
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StBerG § 69 Bestellung eines allgemeinen Vertreters (Law)
...40, 42) sein. (2) Dem Vertreter stehen im Rahmen der eigenen Befugnisse die rechtlichen Befugnisse des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten zu, den er vertritt. Der Vertreter wird in e...
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TAppV § 69 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
(1) Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2006 in Kraft.
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BörsZulV § 69 Zulassung später ausgegebener Aktien (Law)
...4 Abs. 1 des Wertpapierprospektgesetzes für die Prospektveröffentlichung bestimmten Fristen zu stellen.
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AufenthV § 69 Visadateien der Auslandsvertretungen (Law)
...4. über das Visum: a) Nummer der Visummarke, ...
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BRAO § 69 Vorzeitiges Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes (Law)
...4) Ist gegen ein Mitglied des Vorstandes eine öffentliche Klage im Sinne des § 66 Nr. 2 erhoben oder ein anwaltsgerichtliches Verfahren eingeleitet, so ruht seine Mitgliedschaft im Vorstand, bis das V...
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MarkenG § 69 Mündliche Verhandlung (Law)
...4 Abs. 1) oder 3. das Patentgericht sie für sachdienlich erachtet. ...
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PStV § 69 Übernahme in elektronische Personenstandsregister (Law)
...4 des Gesetzes ist ab diesem Zeitpunkt ausschließlich der im elektronischen Personenstandsregister gespeicherte Eintrag. (4) Im Übrigen gelten die §§ 9 und 15 bis 20 entsprechend. ...
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UrhG § 69 Berechnung der Fristen (Law)
Die Fristen dieses Abschnitts beginnen mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem das für den Beginn der Frist maßgebende Ereignis eingetreten ist.
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ZPO § 69 Streitgenössische Nebenintervention (Law)
...Streitgenosse der Hauptpartei.
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GVG (XXXX) §§ 61 bis 69 (weggefallen) (Law)
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HRG (XXXX) §§ 60 bis 69 (weggefallen) (Law)
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GBVfg Anlage 10b (zu § 69 Abs. 4) (Law)
(Inhalt: nicht darstellbares Muster eines maschinell geführtes Grundbuchblatts Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I 1995, Nr. 6, S....
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BBauG § 131 Maßstäbe für die Verteilung des Erschließungsaufwands (Law)
(1) Der ermittelte beitragsfähige Erschließungsaufwand für eine Erschließungsanlage ist auf die durch die Anlage erschlossenen Grundstücke zu verteilen. Mehrfach erschlossene Grundstücke sind bei geme...
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BRAO § 131 Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens vor dem Anwaltsgericht (Law)
(1) In dem Beschluß, durch den das Hauptverfahren eröffnet wird, läßt das Anwaltsgericht die Anschuldigung zur Hauptverhandlung zu. (2) Der Beschluß, durch den das Hauptverfahren eröffnet wo...
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SGB 11 § 131 Pflegevorsorgefonds (Law)
In der sozialen Pflegeversicherung wird ein Sondervermögen unter dem Namen „Vorsorgefonds der sozialen Pflegeversicherung“ errichtet.