NeuGlV § 59 Eintragungsberechtigung, Eintragungsberechtigtenverzeichnis (Law)

...streichen. Das Eintragungsberechtigtenverzeichnis ist unter Angabe des Tages, an dem die im Satz 1 bezeichneten Voraussetzungen eingetreten sind, zu berichtigen.

WiPrO § 59 Organe, Kammerversammlungen (Law)

...4 finden auf die Wahl der Vorstandsmitglieder entsprechende Anwendung; die Wahl des Präsidenten der Wirtschaftsprüferkammer erfolgt durch den gesamten Beirat. (4) Beirat und Vorstand erstatt...

GRG Art 59 Freiwillige Versicherung (Law)

(1) Der Versicherung können beitreten 1. Personen, deren Versicherungspflicht auf Grund dieses Gesetzes vom 1. Januar 1989 an en...

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage III C (Anlage IX des BBesG) (Law)

...44   bis zu 140,00 § 48 Abs. 2   bis zu ...

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV C (Anlage VIII des BBesG) (Law)

...44 269 78 ...

AuslWBG § 59 Voraussetzungen der Freigabe (Law)

(1) Kann nach den Bedingungen, die für Auslandsbonds einer bestimmten Art gelten, bei Zahlung oder Hinterlegung des vom Aussteller geschuldeten Betrags oder eines Teilbetrags davon die vö...

AktG § 59 Abschlagszahlung auf den Bilanzgewinn (Law)

(1) Die Satzung kann den Vorstand ermächtigen, nach Ablauf des Geschäftsjahrs auf den voraussichtlichen Bilanzgewinn einen Abschlag an die Aktionäre zu zahlen. (2) Der Vorstand darf einen Ab...

DRiG § 59 Abgeordnete Richter (Law)

(1) Ein an ein Gericht des Bundes abgeordneter Richter wird zum Richterrat dieses Gerichts wahlberechtigt, sobald die Abordnung länger als drei Monate gedauert hat. Wird ein Richter im Bundesdienst an...

GewO § 59 Untersagung reisegewerbekartenfreier Tätigkeiten (Law)

...4, 6, 7a und 8 gilt entsprechend.

SVWO 1997 § 59 (Law)

(weggefallen)

BDG § 59 Entscheidung durch Beschluss (Law)

(1) Bei einer Disziplinarklage kann das Gericht, auch nach der Eröffnung der mündlichen Verhandlung, mit Zustimmung der Beteiligten durch Beschluss 1. ...

AgrStatG § 59 Erhebungsart, Periodizität, Merkmale (Law)

...4/2004 die Schlachttier- und Fleischuntersuchung vorgenommen wurde, erhoben. Einzubeziehen sind auch Tiere, die nach § 2a Absatz 1 der Tierische Lebensmittel-Hygieneverordnung vom 8. August 2007 (BGBl...

BrennO 1998 § 59 (Law)

(1) Andere Gefäße und Geräte können naß oder trocken vermessen werden. (2) Der Brennereibesitzer ist zu den Vermessungen zuzuziehen.

KVLG 1989 § 59 (Law)

...4 und 94 Abs. 1 des Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte in der bis zum 31. Dezember 1988 geltenden Fassung kann nicht widerrufen werden. Die landwirtschaftliche Krankenkasse hat eine B...

PatAnwO § 59 Voraussetzungen der Wählbarkeit (Law)

Zum Mitglied des Vorstands kann nur gewählt werden, wer 1. Mitglied der Patentanwaltskammer ist und ...

StVollzG § 59 Versorgung mit Hilfsmitteln (Law)

Gefangene haben Anspruch auf Versorgung mit Seh- und Hörhilfen, Körperersatzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln, die im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg der Krankenbehandlung z...

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II B (Anlage V des BBesG) (Law)

...4 für das zweite und jedes weitere zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 3 um je 28 DM, in Besoldungsgruppe A 4 um je 21 DM und in Besoldungsgruppe A 5 um je 14 DM. Soweit dadur...

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II E (Anlage IX des BBesG) (Law)

...44   bis zu 140,00 § 48 Abs. 2   bis zu ...

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV D (Anlage IX des BBesG) (Law)

...44   bis zu 148,00 § 48 Abs. 2   bis zu ...

BVG (XXXX) §§ 57 bis 59 (weggefallen) (Law)