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IntFamRVG § 48 Ausstellung von Bescheinigungen (Law)
...41 und 42 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 wird beim Gericht des ersten Rechtszugs von dem Familienrichter, in Verfahren vor dem Oberlandesgericht oder dem Bundesgerichtshof von dem Vorsitzenden des ...
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RechVersV § 48 Sonstige Aufwendungen (Law)
...43 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 genannten Funktionsbereichen nicht zugeordnet werden können; 2. (weggefallen) 3. ...
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NeuGlV § 48 Unterzeichnung des Zulassungsantrags (Law)
...Vor- und Familiennamen eintragen. Der Unterschrift sollen die Angabe von Geburtstag und Geburtsort sowie Wohnort und Wohnung, bei mehreren Wohnungen die Angabe der Hauptwohnung, hinzugefügt werden. ...
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WODrittelbG § 48 Abberufungsausschreiben für Seebetriebe, Wählerliste (Law)
...41 und die Wählerliste gilt § 44 Abs. 1, 2 und 5.
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WoFG § 48 Anwendung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes (Law)
...44 Abs. 2 und 3 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes, für Tilgungserhöhungen § 44 Abs. 4 Satz 2 und 3 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes, für Kündigungen § 44 Abs. 5 Satz 2 und 3 des Zweiten Wohnungsbaugesetz...
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VersAusglG § 48 Allgemeine Übergangsvorschrift (Law)
...vor dem 1. September 2009 eingeleitet worden sind, ist das bis dahin geltende materielle Recht und Verfahrensrecht weiterhin anzuwenden. (2) Abweichend von Absatz 1 ist das ab d...
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BeamtVG § 48 Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen (Law)
...Vollzugsdienstes, Beamte des Einsatzdienstes der Feuerwehr und Beamte im Flugverkehrskontrolldienst, die vor Vollendung des 67. Lebensjahres wegen Erreichens der besonderen Altersgrenze in den Ruhesta...
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DWG § 48 Aufstellung des Wirtschaftsplans (Law)
...4 ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen. (4) Die Finanzordnung der Deutschen Welle kann die Aufnahme weiterer Angaben im Wirtschaftsplan vorsehen. (5) Die Deutsche Welle leit...
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EBO § 48 Anforderungen an Betriebsbeamte (Law)
...4) Triebfahrzeugführer, Bediener von Kleinlokomotiven, Führer von Nebenfahrzeugen, Heizer und Triebfahrzeugbegleiter, deren Sehschärfe ohne oder mit Sehhilfe auf einem Auge erstmals 0,5 unterschreitet...
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BVO 2 § 48 (Law)
(weggefallen)
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GenG § 48 Zuständigkeit der Generalversammlung (Law)
...Voraus gefasst werden. Die Satzung kann die in den Sätzen 1 und 2 genannten Entscheidungen dem Aufsichtsrat übertragen. Ein vom Vorstand auf Grund eines Beschlusses nach den Sätzen 1 bis 3 aufgestellt...
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MilchQuotV § 48 Behandlung laufender Pachtverträge (Law)
...4 Absatz 2, der Milch-Garantiemengen-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. März 1994 (BGBl. I S. 586), die zuletzt durch die Verordnung vom 25. März 1996 (BGBl. I S. 535) geändert worde...
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LFGB § 48 Landesrechtliche Bestimmungen (Law)
...Vorschriften erlassen.
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StVG § 48 Registerführung und Registerbehörden (Law)
...von ihnen erteilte Fahrerlaubnisse sowie die entsprechenden Führerscheine, 2. Entscheidungen, die Bestand, Art und Umfang von Fahrerlaubniss...
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WVG § 48 Sitzungen der Verbandsversammlung (Law)
...4 Abs. 6 zweiter Halbsatz und § 15 Abs. 2 Sätze 2 und 3 sowie Abs. 3 Satz 1 entsprechend, soweit die Satzung keine andere Regelung enthält. (4) Der Verbandsvorsteher oder bei seiner Verhinde...
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OWiG 1968 § 48 (Law)
(weggefallen)
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SaatV § 48 Verschließung, Wiederverschließung (Law)
...vorgenommen worden sind. (3) Bei der Wiederverschließung sind Etiketten und Einleger nach § 46 oder § 47 mit der Maßgabe zu verwenden, dass 1. ...
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RöV 1987 § 48 (Law)
...Vorschrift)
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VwVfG § 48 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes (Law)
...Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), darf nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 zurückgenommen werden. (2) Ein rechtswidriger Verwal...
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BeamtStG § 48 Pflicht zum Schadensersatz (Law)
...vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihnen obliegenden Pflichten verletzen, haben dem Dienstherrn, dessen Aufgaben sie wahrgenommen haben, den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Haben mehrere Be...