• AuslSchuldAbkAG § 48 (Law)

  ...waltungskosten der Konversionskasse trägt der Bund.

• BEG § 48 (Law)

  ...47 wird als Kapitalentschädigung geleistet. Sie beträgt 150 Deutsche Mark für jeden vollen Monat der Freiheitsbeschränkung. § 45 Satz 3 findet entsprechende Anwendung.

• BNotO § 48 (Law)

  ...waltung schriftlich erklärt werden. Die Entlassung ist von der Landesjustizverwaltung für den beantragten Zeitpunkt auszusprechen.

• FlurbG § 48 (Law)

  ...werden. (2) Wenn es dem Zweck der Flurbereinigung dient und die Eigentümer zustimmen, kann gemeinschaftliches Eigentum an Grundstücken auch in anderen Fällen geteilt oder in der Form von Mit...

• HwO § 48 (Law)

  ...werk tätig zu sein; er soll dem zulassungspflichtigen Handwerk, für welches der Meisterprüfungsausschuss errichtet ist, nicht angehören. (3) Zwei Beisitzer müssen das Handwerk, für das der M...

• UErgG § 48 (Law)

  ...werden muß, darf die mit jährlich 4 1/2 vom Hundert zu verzinsende Ausgleichsforderung einer Altbank zum Nennwert als Deckung benutzt werden. (2) Im übrigen können die Ausgleichsforderungen ...

• StGB § 48 (weggefallen) (Law)

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• SVG § 48 (Law)

  ...willigung einer Unterstützung nach § 42 können weder abgetreten noch verpfändet werden. Forderungen des Dienstherrn gegen den Verstorbenen aus Vorschuss- oder Darlehnsgewährungen sowie aus Überzahlung...

• PatG § 48 (Law)

  ...weist die Anmeldung zurück, wenn die nach § 45 Abs. 1 gerügten Mängel nicht beseitigt werden oder wenn die Prüfung ergibt, daß eine nach den §§ 1 bis 5 patentfähige Erfindung nicht vorliegt. § 42 Abs....

• RennwLottGABest § 48 (Law)

  ...weckmäßigerweise auf Grund eines besonderen Prüfungsplans. Es muß aber auch auf außergewöhnliche Prüfungen, deren Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit sich durch Beobachtung der Wettbetriebe, durch Einsic...

• SeelotG § 48 (Law)

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• WiPrO § 48 Siegel (Law)

  ...Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften sind verpflichtet, ein Siegel zu benutzen, wenn sie Erklärungen abgeben, die den Berufsangehörigen gesetzlich vorbehalten sind. Sie können ein S...

• VerschG § 48 (Law)

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• EStG § 48 Steuerabzug (Law)

  ...Wohnungen, so ist Satz 1 nicht auf Bauleistungen für diese Wohnungen anzuwenden, wenn er nicht mehr als zwei Wohnungen vermietet. 3 Bauleistungen sind alle Leistungen, die der...

• BPersVG § 48 (Law)

  ...wird vom Vorsitzenden des Personalrates geleitet. Sie ist nicht öffentlich. (2) Kann nach den dienstlichen Verhältnissen eine gemeinsame Versammlung aller Beschäftigten nicht stattfinden, so...

• GBO § 48 (Law)

  ...wenn im Falle der Übertragung eines Grundstücksteils auf ein anderes Grundbuchblatt ein eingetragenes Recht mitübertragen wird. (2) Soweit eine Mitbelastung erlischt, ist dies von Amts wegen...

• GVG § 48 (Law)

  ...werden aus der Hilfsschöffenliste zugewiesen. (2) Im Fall der Verhinderung eines Hauptschöffen tritt der zunächst zugewiesene Ergänzungsschöffe auch dann an seine Stelle, wenn die Verhinderu...

• HGrG § 48 Grundsatz (Law)

  ...42 bis 46 entsprechend anzuwenden. Durch Gesetz kann zugelassen werden, daß die entsprechende Anwendung der §§ 42 bis 46 entfällt. Die nach bisherigem Recht zugelassenen Ausnahmen bleiben unberührt. ...

• KSVG § 48 (Law)

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• LwVfG § 48 (Law)

  (1) In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten des § 1 Nr. 1a findet die Zivilprozeßordnung Anwendung. Jedoch treten die §§ 10 und 20 Abs. 1 und 2 dieses Gesetzes an die Stelle der entsprechenden Vorschrift...