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BVO 2 § 48 (Law)
(weggefallen)
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GenG § 48 Zuständigkeit der Generalversammlung (Law)
...chaft zugänglich gemacht oder ihnen sonst zur Kenntnis gebracht werden. Jedes Mitglied ist berechtigt, auf seine Kosten eine Abschrift des Jahresabschlusses, des Lageberichts und des Berichts des Aufs...
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MilchQuotV § 48 Behandlung laufender Pachtverträge (Law)
...chen oder gewillkürten Erbfolge hat der Verpächter einem Pächterwechsel nach Satz 1 oder 2 schriftlich zuzustimmen. Erfolgt nach einem Pächterwechsel im Sinne des Satzes 2 eine Rückübertragung nach § ...
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LFGB § 48 Landesrechtliche Bestimmungen (Law)
...chführung der Überwachung weitere Vorschriften erlassen.
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StVG § 48 Registerführung und Registerbehörden (Law)
...cht ausschließlich und vorübergehend der Herstellung des Führerscheins dient; die Angaben sind anschließend zu löschen. Die Daten nach den Sätzen 1 und 2 dürfen nach näherer Bestimmung durch Rechtsver...
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WVG § 48 Sitzungen der Verbandsversammlung (Law)
...ch Bedarf, mindestens einmal im Jahr, ein; die Sitzungen der Verbandsversammlung sind nicht öffentlich. Die Satzung kann eine abweichende Regelung vorsehen. (2) Für die Beschlußfähigkeit und...
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OWiG 1968 § 48 (Law)
(weggefallen)
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SaatV § 48 Verschließung, Wiederverschließung (Law)
...chend den Regeln eines OECD-Systems nach § 46 gekennzeichnet waren, dürfen bei einer Wiederverschließung nur dann erneut nach den Vorschriften dieses Abschnitts gekennzeichnet und verschlossen werden,...
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RöV 1987 § 48 (Law)
...chrift)
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VwVfG § 48 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes (Law)
...cht im Falle des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 1. (5) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückz...
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BeamtStG § 48 Pflicht zum Schadensersatz (Law)
...chten verletzen, haben dem Dienstherrn, dessen Aufgaben sie wahrgenommen haben, den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Haben mehrere Beamtinnen oder Beamte gemeinsam den Schaden verursacht, haft...
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DRiG § 48 Eintritt in den Ruhestand (Law)
...chwerbehindert im Sinne des § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch sind. Richter auf Lebenszeit, die schwerbehindert im Sinne des § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und vor dem 1. ...
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GewO § 48 Übertragung von Realgewerbeberechtigungen (Law)
...chtigungen können auf jede nach den Vorschriften dieses Gesetzes zum Betriebe des Gewerbes befähigten Person in der Art übertragen werden, daß der Erwerber die Gewerbeberechtigung für eigene Rechnung ...
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IStGHG § 48 Aufschub der Erledigung (Law)
...chstabe b, Artikel 94 Abs. 1 und Artikel 95 des Römischen Statuts kann die Erledigung aufgeschoben werden, bis feststeht, wie in Übereinstimmung mit dem Römischen Statut weiter in Bezug auf das Ersuch...
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SEAG § 48 Ordentliche Hauptversammlung (Law)
...ch nach der Zuleitung des Berichts an die geschäftsführenden Direktoren hat der Verwaltungsrat die Hauptversammlung zur Entgegennahme des festgestellten Jahresabschlusses und des Lageberichts, eines v...
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UrhG § 48 Öffentliche Reden (Law)
...chriften sowie in anderen Druckschriften oder sonstigen Datenträgern, die im Wesentlichen den Tagesinteressen Rechnung tragen, wenn die Reden bei öffentlichen Versammlungen gehalten oder durch öffentl...
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SUG § 48 Mündliche Verhandlung (Law)
...chriftlich geladen und sind verpflichtet, hierzu persönlich zu erscheinen. Ist eine schriftliche Ladung zur mündlichen Verhandlung nicht rechtzeitig möglich, so kann sie auch durch Telefon, Telegramm,...
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PBefG § 48 Ausflugsfahrten und Ferienziel-Reisen (Law)
...ch einem bestimmten, von ihm aufgestellten Plan und zu einem für alle Teilnehmer gleichen und gemeinsam verfolgten Ausflugszweck anbietet und ausführt. Die Fahrt muß wieder an den Ausgangsort zurückfü...
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SprengV 1 § 48 (Law)
...ch widerrufen werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß sie die erforderliche Zuverlässigkeit nicht mehr besitzen.
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EinigVtr Anlage I Kap II C II Anlage I Kapitel II (Law)
...chußwaffen oder Munition werden nicht nacherhoben. (5) Nach Ablauf der Anmeldefrist darf die tatsächliche Gewalt über anmeldepflichtige, jedoch nicht angemeldete Schußwaffen oder...