• BinSchEO § 20 Eichmarken (Law)

  ...krechten Strich gekennzeichnet ist. (5) Wenn die Eichmarken in gleicher Höhe wie die Einsenkungsmarken für die Zonen 1, 2 oder 4 liegen, so beträgt die Höhe des Rechtecks nach Absatz 3 nur 3...

• BinSchPRG § 20 (Law)

  ...5) Wird das Dienstverhältnis vor der Ankunft des Schiffes am Bestimmungsort während der Reise aufgehoben, so hat der Schiffer Anspruch auf die Kosten der Rückreise nach dem Ort, an welchem er in Diens...

• BerRehaG § 20 Antrag (Law)

  (1) Der Antrag auf Erteilung der Bescheinigung nach § 17 Abs. 1 kann von dem Verfolgten gestellt werden, nach dessen Tod von seinen Hinterbliebenen, wenn diese ein rechtliches Interesse an der Antrags...

• BLG § 20 (Law)

  (1) Im Fall der Anforderung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 3 bis 8 hat der Leistungsempfänger eine Entschädigung zu zahlen, die sich nach dem für vergleichbare Leistungen im Wirtschaftsverkehr üblichen Ent...

• BienSeuchV § 20 (Law)

  Die zuständige Behörde macht den Befall mit dem Kleinen Beutenkäfer öffentlich bekannt.

• EEWärmeG § 20 Inkrafttreten (Law)

  ...Kraft.

• ErbbauV § 20 (Law)

  (1) Die planmäßige Tilgung der Hypothek muß 1. unter Zuwachs der ersparten Zinsen erfolgen, ...

• EUBeitrG § 20 Sprachen (Law)

  (1) Alle Ersuchen um Amtshilfe, Standardformblätter für die Zustellung sowie einheitliche Vollstreckungstitel für die Vollstreckung werden entweder in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des M...

• BranntwMonG § 20 (Law)

  Die Brennereien werden eingeteilt in Monopolbrennereien und in Eigenbrennereien.

• BNotO § 20 (Law)

  ...5) Inwieweit die Notare zur Anlegung und Abnahme von Siegeln im Rahmen eines Nachlasssicherungsverfahrens zuständig sind, bestimmt sich nach den landesrechtlichen Vorschriften.

• BWahlGV § 20 Inkrafttreten (Law)

  ...Kraft.

• FlurbG § 20 (Law)

  ...50 Abs. 2 Satz 1 und des § 51 Abs. 2.

• GrdstVG § 20 (Law)

  Entscheidungen, gegen die ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung zulässig ist, sind zu begründen und zuzustellen. Bei der Zustellung sind die Beteiligten über die Zulässigkeit des Antrags auf gerich...

• FGO § 20 (Law)

  ...Krankenpfleger, Hebammen, 5. Apothekenleiter, die kein pharmazeutisches Personal beschäftigen, 6. ...

• LwVfG § 20 (Law)

  ...5. die Erinnerung gegen die Erteilung oder gegen die Ablehnung des Rechtskraftzeugnisses; 6. die Bewilligung ...

• LBG § 20 (Law)

  (1) Ist das Eigentum an einem Grundstück Gegenstand der Enteignung, so entscheidet die Enteignungsbehörde darüber, ob an dem Grundstück bestehende dingliche Rechte und Rechte, die zum Besitz oder zur ...

• SchfHwG § 20 Kosten (Law)

  ...5 Satz 1, § 16 und § 26 Gebühren zu entrichten. Satz 1 ist für die Mahnung rückständiger Gebühren entsprechend anzuwenden. (2) Die Gebühren sind eine öffentliche Last des Grundstücks und sin...

• SeelotG § 20 (Law)

  (1) Der Seelotse kann auf die Rechte aus der Bestallung verzichten. (2) Der Verzicht ist der Aufsichtsbehörde gegenüber schriftlich zu erklären. Er wird, falls die Aufsichtsbehörde nicht ein...

• RheinLotsO § 20 (Law)

  ...kraft, so kann die zuständige Behörde verlangen, daß der Lotse vor dem Umtausch des Patents auf Fahrzeugen mit eigener Triebkraft und auf Schleppern mit wenigstens einem Anhang je drei Fahrten als Beg...

• VerkStatG § 20 Schieneninfrastrukturstatistik (Law)

  ...563), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2191), in der jeweils geltenden Fassung, nach Art der kreuzenden Straßen und Wege, Art der Sicherung, nach Ortslage un...