• BBesG § 44 Personalbindungszuschlag für Soldaten (Law)

  ...5. bei Beendigung des Dienstverhältnisses. (6) Ist der Zuschlag in den Fällen des Absatzes 5 als Einmalzahlung gewährt w...

• BGB § 44 Zuständigkeit und Verfahren (Law)

  Die Zuständigkeit und das Verfahren für die Entziehung der Rechtsfähigkeit nach § 43 bestimmen sich nach dem Recht des Landes, in dem der Verein seinen Sitz hat.

• ESBO § 44 Mitfahren im Führerraum (Law)

  Die Vorschriften des § 44 der EBO gelten entsprechend.

• EStG § 44 Entrichtung der Kapitalertragsteuer (Law)

  ...5 Satz 2 sind entsprechend anzuwenden. 5 Der Schuldner der Kapitalerträge haftet für die Kapitalertragsteuer, soweit sie auf verdeckte Gewinnausschüttungen und auf Veräußerung...

• BVO 2 § 44 (Law)

  (weggefallen)

• GmbHG § 44 Stellvertreter von Geschäftsführern (Law)

  Die für die Geschäftsführer gegebenen Vorschriften gelten auch für Stellvertreter von Geschäftsführern.

• ZO-Ärzte § 44 (Law)

  Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle des Berufungsausschusses beim Berufungsausschuß einzulegen. Er muß den Beschluß bezeichnen, gegen den er sich richtet. ...

• SchuldRAnpG § 44 Vermuteter Vertragsabschluß (Law)

  ...5 (GBl. I Nr. 27 S. 301) zugewiesen worden, gilt mit dem 1. Januar 1995 ein Vertrag zwischen dem Grundstückseigentümer und dem Nutzer als zustande gekommen, wenn ein Vertrag nicht abgeschlossen wurde,...

• EinigVtr Art 44 Rechtswahrung (Law)

  Rechte aus diesem Vertrag zugunsten der Deutschen Demokratischen Republik oder der in Artikel 1 genannten Länder können nach Wirksamwerden des Beitritts von jedem dieser Länder geltend gemacht werden....

• AgrStatG § 44 Allgemeine Vorschrift (Law)

  Die Ernteerhebung umfasst: 1. Ernte- und Betriebsberichterstattung, 2. ...

• BeamtVG § 44 Nichtgewährung von Unfallfürsorge (Law)

  (1) Unfallfürsorge wird nicht gewährt, wenn der Verletzte den Dienstunfall vorsätzlich herbeigeführt hat. (2) Hat der Verletzte eine die Heilbehandlung betreffende Anordnung ohne gesetzliche...

• BZRG § 44 Vertrauliche Behandlung der Auskünfte (Law)

  ...5, §§ 31, 41, 43) dürfen nur den mit der Entgegennahme oder Bearbeitung betrauten Bediensteten zur Kenntnis gebracht werden.

• RVG § 44 Vergütungsanspruch bei Beratungshilfe (Law)

  ...500 des Vergütungsverzeichnisses) schuldet nur der Rechtsuchende.

• SCEBG § 44 Schutz der Arbeitnehmervertreter (Law)

  Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben genießen die 1. Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums, ...

• SEBG § 44 Errichtungs- und Tätigkeitsschutz (Law)

  Niemand darf 1. die Bildung des besonderen Verhandlungsgremiums, die Errichtung eines SE-Betriebsrats oder die Einführung eines ...

• NeuGlV § 44 Bekanntgabe der endgültigen Abstimmungsergebnisse (Law)

  Im Anschluß an die Feststellungen des jeweiligen Abstimmungsausschusses gibt der Abstimmungsleiter das Abstimmungsergebnis seines Gebiets mündlich bekannt. Der Gesamtabstimmungsleiter gibt auch die im...

• SGB 6 § 44 (Law)

  (weggefallen)

• WVG § 44 Verbandsschau, Schaubeauftragte (Law)

  (1) Zur Feststellung des Zustands der von dem Verband zu betreuenden Anlagen, Gewässer und Grundstücke im Rahmen der Aufgaben des Verbands führen Beauftragte des Verbands (Schaubeauftragte) eine Verba...

• BAföG § 44 Beirat für Ausbildungsförderung (Law)

  (1) Das Bundesministerium für Bildung und Forschung kann durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates einen Beirat für Ausbildungsförderung bilden, der es bei ...

• AtStrlSVDBest § 44 Qualitätssicherung für Kernanlagen (Law)

  ...5. Verfahren zur Beurteilung und Nachbesserung erkannter Mängel und zur Aufklärung von Fehlerursachen, 6. ...