• AufenthG 2004 § 95 Strafvorschriften (Law)

  ...tabe a ist der Versuch strafbar. (4) Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach Absatz 2 Nr. 2 bezieht, können eingezogen werden. (5) Artikel 31 Abs. 1 des Abkommens über die Rec...

• BRAO § 95 Rechtsstellung der Mitglieder des Anwaltsgerichts (Law)

  ...tand eintritt, der nach § 94 Abs. 3 Satz 2 der Ernennung entgegensteht, und das Mitglied jeweils zustimmt. Das Mitglied und die Rechtsanwaltskammer haben Umstände nach Satz 1 der Landesjustizverwaltun...

• OWiG 1968 § 95 Beitreibung der Geldbuße (Law)

  ...Tatsachen erkennbar ist, daß sich der Betroffene der Zahlung entziehen will. (2) Ergibt sich, daß dem Betroffenen nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen die Zahlung in absehbarer Zeit ni...

• UmwG 1995 § 95 Fortdauer der Nachschußpflicht (Law)

  ...5 bis 115a des Genossenschaftsgesetzes entsprechend. (2) Absatz 1 ist nur anzuwenden, wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögen des übernehmenden Rechtsträgers binnen zwei Jahren nach de...

• SGB 8 § 95 Überleitung von Ansprüchen (Law)

  (1) Hat eine der in § 92 Absatz 1 genannten Personen für die Zeit, für die Jugendhilfe gewährt wird, einen Anspruch gegen einen anderen, der weder Leistungsträger im Sinne des § 12 des Ersten Buches n...

• SVWO 1997 § 95 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1997 in Kraft.

• SGB 3 § 95 Anspruch (Law)

  ...tausfall vorliegt, 2. die betrieblichen Voraussetzungen erfüllt sind, 3. die per...

• BauWiAusbV 1999 § 95 Ausbildungsplan (Law)

  Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

• BBG 2009 § 95 Beurlaubung ohne Besoldung (Law)

  ...5) In den Fällen, in denen nach § 72e Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 4 des Bundesbeamtengesetzes in der bis zum 11. Februar 2009 geltenden Fassung Urlaub ohne Dienstbezüge bis zum Beginn des Ruhestands bewilli...

• AMG 1976 § 95 Strafvorschriften (Law)

  ...Tatbestand auf diese Strafvorschrift verweist, 2a. (weggefallen) 2b. (weggefalle...

• AO 1977 § 95 Versicherung an Eides statt (Law)

  ...Tatsachen, die er behauptet, an Eides statt versichert. Eine Versicherung an Eides statt soll nur gefordert werden, wenn andere Mittel zur Erforschung der Wahrheit nicht vorhanden sind, zu keinem Erge...

• EnergieStV § 95 Steuerentlastung für bestimmte Prozesse und Verfahren (Law)

  ...51 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes ist das Kalenderjahr. Bestimmt sich der maßgebende Zeitraum für die Zuordnung des Unternehmens zum Produzierenden Gewerbe nach § 15 Absatz 3 Satz 1 der Stromsteuer-Du...

• GBVfg § 95 Allgemeine technische und organisatorische Maßgaben (Law)

  ...5, 66 und 90 sinngemäß.

• MitbestGWO 1 2002 § 95 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...Tag nach der Verkündung in Kraft.

• SGB 7 § 95 Anpassung von Geldleistungen (Law)

  ...Tag, an dem die Voraussetzungen für die Neufestsetzung eingetreten sind.

• AKG § 95 Unmittelbare Haftung der Beamten aus Amtspflichtverletzungen (Law)

  Wird ein Anspruch (§ 1), der auf einer in Ausübung öffentlicher Gewalt vorsätzlich begangenen Amtspflichtverletzung beruht, nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht erfüllt, so kann derjenige, der ...

• EnWG 2005 § 95 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...5 Buchstabe e mit einer Geldbuße bis zu dreihunderttausend Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 5 Buchstabe d mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 5 Buc...

• LuftVZO § 95 Antrag auf Erteilung der Erlaubnis (Law)

  ...taatszugehörigkeits- und Eintragungszeichen des Luftfahrzeugs, 3. die vorgesehene Ankunftszeit nach Datum und Uhrzeit und den voraussichtlic...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 95 Wahl der Delegierten (Law)

  ...5 sind auf Seebetriebe nicht anzuwenden. (2) Die Arbeitnehmer von Seebetrieben nehmen an der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer unmittelbar teil.

• InsO § 95 Eintritt der Aufrechnungslage im Verfahren (Law)

  ...5 sind nicht anzuwenden. Die Aufrechnung ist ausgeschlossen, wenn die Forderung, gegen die aufgerechnet werden soll, unbedingt und fällig wird, bevor die Aufrechnung erfolgen kann. (2) Die A...