EnergieStV § 63 Einrichtung des Kohlebetriebs (Law)

...uss so eingerichtet sein, dass die mit der Steueraufsicht betrauten Amtsträger den Gang der Gewinnung und Bearbeitung und den Verbleib der Erzeugnisse im Betrieb verfolgen können. Das Hauptzollamt kan...

BrennO 1998 § 63 (Law)

...umgehalt in Übereinstimmung mit der Anmeldung deutlich zu bezeichnen, diese Bezeichnung zu erhalten und nötigenfalls zu erneuern. (2) Die Bezeichnung ist in dauerhafter Weise anzubringen, un...

GeflPestSchV § 63 Aufhebung der Schutzmaßregeln (Law)

...uständige Behörde hebt die Festlegungen nach § 55, auch in Verbindung mit § 62 auf, wenn hochpathogenes aviäres Influenzavirus nicht nachgewiesen worden ist.

IStGHG § 63 Einleitung eines deutschen Strafverfahrens (Law)

...uts verdächtigt wird, so wird der Gerichtshof sobald wie möglich von dem auf Grund des Ersuchens Veranlassten unterrichtet. Nach Abschluss des Verfahrens wird ihm eine Ausfertigung oder eine beglaubig...

PatAnwO § 63 Vorzeitiges Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds (Law)

...ugeben. Die Erklärung kann nicht widerrufen werden. (3) Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, so wird für den Rest seiner Amtszeit in der nächsten Versammlung der Kammer ein neues Mitglied ge...

StGB § 63 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Law)

...ustand der Schuldunfähigkeit (§ 20) oder der verminderten Schuldfähigkeit (§ 21) begangen, so ordnet das Gericht die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an, wenn die Gesamtwürdigung des...

AuslWBG § 63 Erstattung von Aufwendungen (Law)

...5) Die zuständigen Auslandsbevollmächtigten können Zahlungen, zu denen der Aussteller nach den Absätzen 3, 4 verpflichtet ist, für Rechnung des Ausstellers leisten und von dem Aussteller zu diesem Zwe...

BRAO § 63 Zusammensetzung des Vorstandes (Law)

...us sieben Mitgliedern. Die Kammerversammlung kann eine höhere Zahl festsetzen. (3) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.

BZRG § 63 Entfernung von Eintragungen (Law)

...ung unterbleibt, solange im Zentralregister eine Verurteilung zu Freiheitsstrafe, Strafarrest oder Jugendstrafe oder eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung eingetragen ist. ...

LFGB § 63 Gebühren und Auslagen (Law)

...ucherschutz und Lebensmittelsicherheit erhebt für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit den Aufgaben nach § 68 Gebühren und Auslagen. (2) Das Bundesministerium ...

NeuGlV § 63 Ungültigkeitserklärung von Eintragungsscheinen (Law)

...ungsberechtigter, der bereits einen Eintragungsschein erhalten hat, im Eintragungsberechtigtenverzeichnis gestrichen, so ist der Eintragungsschein für ungültig zu erklären. Unverzüglich und auf schnel...

PStG § 63 Benutzung in besonderen Fällen (Law)

...ung mit § 5 Absatz 1 des Transsexuellengesetzes bleiben unberührt. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für Auskunft aus einem und Einsicht in einen Registereintrag sowie Auskunft aus...

StVG § 63 Ermächtigungsgrundlagen, Ausführungsvorschriften (Law)

...und den Umfang der zu übermittelnden Daten nach den §§ 52 und 55 sowie die Bestimmung der Empfänger und den Geschäftsweg bei Übermittlungen nach § 55, 4. ...

GewO (XXXX) §§ 62 und 63 (weggefallen) (Law)

BGB (XXXX) §§ 61 bis 63 (weggefallen) (Law)

GRG Art 63 Kostenerstattung durch die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung (Law)

...urch eine von ihnen festzulegende jährliche Gesamtpauschale oder durch eine Gesamtpauschale für den gesamten Zeitraum der Weitergeltung des § 565 Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung bis zum 31. Deze...

AUG 2011 § 63 Sonderregelungen für das Beschwerdeverfahren (Law)

...ung über die Zulassung der Zwangsvollstreckung beträgt zwei Monate und beginnt von dem Tage an zu laufen, an dem die Entscheidung dem Antragsgegner entweder in Person oder in seiner Wohnung zugestellt...

BauWiAusbV 1999 § 63 Ausbildungsberufsbild (Law)

...ufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht, 2. Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes, ...

BBauG § 63 Übergang von Rechtsverhältnissen auf die Abfindung (Law)

...undstücken ruhen, gehen auf die in deren örtlicher Lage ausgewiesenen neuen Grundstücke über. (2) Erhält der Eigentümer, dem ein neues Grundstück zugeteilt wird, für das alte Grundstück zum ...

BNatSchG 2009 § 63 Mitwirkungsrechte (Law)

...unter dem Gesetz stehenden Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Naturschutzes und der Landschaftspflege durch die Bundesregierung oder das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsi...