• AuslWBG § 54 Entschädigungsansprüche für Tilgungsstücke (Law)

  ...ch insoweit nicht geltend gemacht werden, als dies zu einer Beeinträchtigung der Entschädigungsansprüche nach §§ 52, 53 führen würde, und sind insoweit ausgeschlossen, als ihre Berücksichtigung den Au...

• BGB § 54 Nicht rechtsfähige Vereine (Law)

  ...cht rechtsfähig sind, finden die Vorschriften über die Gesellschaft Anwendung. Aus einem Rechtsgeschäft, das im Namen eines solchen Vereins einem Dritten gegenüber vorgenommen wird, haftet der Handeln...

• BNatSchG 2009 § 54 (Law)

  ...chutz, Bau und Reaktorsicherheit wird ermächtigt, soweit dies aus Gründen des Artenschutzes erforderlich ist und Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft dem nicht entgegenstehen, durch Rechtsverordnu...

• GWB § 54 Einleitung des Verfahrens, Beteiligte (Law)

  ...chen Mitteln gefördert werden, werden auch dann erheblich berührt, wenn sich die Entscheidung auf eine Vielzahl von Verbrauchern auswirkt und dadurch die Interessen der Verbraucher insgesamt erheblich...

• IStGHG § 54 Vorübergehende Übergabe (Law)

  ...ch im Inland in Untersuchungs- oder Strafhaft befindet oder auf Grund der Anordnung einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung untergebracht ist, wird auf Ersuchen des Gerichtsho...

• StBAPO 1977 § 54 (Law)

  (weggefallen)

• StBDV § 54 Anerkennung anderer Berufshaftpflichtversicherungen (Law)

  ...cherungspflichtige Gesellschaft zugleich als Rechtsanwaltsgesellschaft, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft oder Buchprüfungsgesellschaft anerkannt, wird der Versicherungspflicht auch mit einer diesen Ber...

• StVollzG § 54 Religiöse Veranstaltungen (Law)

  ...cht, am Gottesdienst und an anderen religiösen Veranstaltungen seines Bekenntnisses teilzunehmen. (2) Zu dem Gottesdienst oder zu religiösen Veranstaltungen einer anderen Religionsgemeinscha...

• SEAG § 54 Übergangsvorschrift zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (Law)

  ...chtsmodernisierungsgesetzes vom 25. Mai 2009 (BGBl. I S. 1102) finden keine Anwendung, solange alle Mitglieder des Verwaltungsrats und des Prüfungsausschusses vor dem 29. Mai 2009 bestellt worden sind...

• OWiG 1968 § 54 (Law)

  (weggefallen)

• WVG § 54 Geschäfte des Vorstands (Law)

  ...chadens verpflichtet. Der Schadenersatzanspruch verjährt in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem der Verband von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt.

• BDG § 54 Belehrung der Beamten (Law)

  ...ch den Vorsitzenden gleichzeitig mit der Zustellung der Disziplinarklage oder der Nachtragsdisziplinarklage auf die Fristen des § 55 Abs. 1 und des § 58 Abs. 2 sowie auf die Folgen der Fristversäumung...

• BeamtVG § 54 Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge (Law)

  ...che Versorgung, so erhält er daneben sein Ruhegehalt zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1 nur bis zum Erreichen der in Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 sowie Satz 3 und 5 bezeichneten Höchstgrenze...

• DRiG § 54 Bildung des Präsidialrats (Law)

  ...chter der Truppendienstgerichte zwei von den Richtern dieser Gerichte gewählte Mitglieder; Absatz 1 Satz 5 und 6 gilt entsprechend. (3) Für die Richter des Bundespatentgerichts wird ein Präs...

• EBO § 54 Ausbildung, Prüfung (Law)

  ...ch durch Prüfungen oder in sonst geeigneter Weise vom Vorhandensein der geforderten Kenntnisse und Fertigkeiten zu überzeugen. Hierüber sind Nachweise zu führen. (3)

• EnergieStG § 54 Steuerentlastung für Unternehmen (Law)

  ...ch § 3 verwendet worden sind. Eine Steuerentlastung für Energieerzeugnisse, die zur Erzeugung von Wärme verwendet worden sind, wird jedoch nur gewährt, soweit die erzeugte Wärme nachweislich durch ein...

• BZRG § 54 Eintragungen in das Register (Law)

  ...chtliche Verurteilungen, die nicht durch deutsche Gerichte im Geltungsbereich dieses Gesetzes ergangen sind, werden in das Register eingetragen, wenn 1. ...

• GenG § 54 Pflichtmitgliedschaft im Prüfungsverband (Law)

  ...cht verliehen ist (Prüfungsverband). Die Genossenschaft hat den Namen und den Sitz dieses Prüfungsverbandes auf ihrer Internetseite oder in Ermangelung einer solchen auf den Geschäftsbriefen anzugeben...

• HGrG § 54 Unterrichtung der Rechnungsprüfungsbehörde (Law)

  ...ch die Rechnungsprüfungsbehörde der Gebietskörperschaft zur Klärung von Fragen, die bei der Prüfung nach § 44 auftreten, unmittelbar unterrichten und zu diesem Zweck den Betrieb, die Bücher und die Sc...

• IRG § 54 Umwandlung der ausländischen Sanktion (Law)

  ...che Erkenntnis maßgebend; sie darf jedoch das Höchstmaß der im Geltungsbereich dieses Gesetzes für die Tat angedrohten Sanktion nicht überschreiten. An die Stelle dieses Höchstmaßes tritt ein Höchstma...