-
SchKiSpV § 27 (Law)
Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt der Minister für Handel und Versorgung in Übereinstimmung mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane.
-
WiPrPrüfV § 27 Prüfungsgebiete (Law)
...64a des Handelsgesetzbuchs einschließlich des Konzernabschlusses und des Konzernlageberichts; 2. ...
-
WStrG § 27 Meuterei (Law)
(1) Wenn Soldaten sich zusammenrotten und mit vereinten Kräften eine Gehorsamsverweigerung (§ 20), eine Bedrohung (§ 23), eine Nötigung (§ 24) oder einen tätlichen Angriff (§ 25) begehen, so wird jede...
-
WVG § 27 Verschwiegenheitspflicht (Law)
...6 Abs. 2 sind verpflichtet, über alle ihnen bei der Durchführung ihrer Aufgaben bekanntwerdenden Tatsachen und Rechtsverhältnisse Verschwiegenheit zu bewahren. Im übrigen bleiben die Vorschriften der ...
-
ZÄPrO § 27 (Law)
(1) Der Studierende, der zur Prüfung zugelassen ist, wird vom Vorsitzenden mindestens acht Tage vor ihrem Beginn schriftlich unter Angabe der für die einzelnen Fächer festgesetzten Prüfungszeiten zur ...
-
BAföG § 27 Vermögensbegriff (Law)
(1) Als Vermögen gelten alle 1. beweglichen und unbeweglichen Sachen, 2. ...
-
AltPflG § 27 (Law)
(1) Ordnungswidrig handelt, wer ohne Erlaubnis nach § 1 die Berufsbezeichnung "Altenpflegerin" oder "Altenpfleger" führt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbu...
-
ARegV § 27 Datenerhebung (Law)
...6, 2. zur Ermittlung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors nach § 9, 3. ...
-
ErbbauV § 27 (Law)
(1) Erlischt das Erbbaurecht durch Zeitablauf, so hat der Grundstückseigentümer dem Erbbauberechtigten eine Entschädigung für das Bauwerk zu leisten. Als Inhalt des Erbbaurechts können Vereinbarungen ...
-
BPersVG § 27 (Law)
(1) Die regelmäßigen Personalratswahlen finden alle vier Jahre in der Zeit vom 1. März bis 31. Mai statt. (2) Außerhalb dieser Zeit ist der Personalrat zu wählen, wenn ...
-
ErstrG § 27 Vorbenutzungsrechte (Law)
(1) Ist die Wirkung eines nach § 1 oder § 4 erstreckten Patents oder Gebrauchsmusters durch ein Vorbenutzungsrecht eingeschränkt (§ 12 des Patentgesetzes, § 13 Abs. 3 des Gebrauchsmustergesetzes, § 13...
-
FStrG § 27 (Inkrafttreten) (Law)
-
-
GBO § 27 (Law)
Eine Hypothek, eine Grundschuld oder eine Rentenschuld darf nur mit Zustimmung des Eigentümers des Grundstücks gelöscht werden. Für eine Löschung zur Berichtigung des Grundbuchs ist die Zustimmung nic...
-
HkNDV § 27 Datenübermittlung (Law)
...6 Absatz 3 Nummer 4 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten zuständige Stelle, soweit dies für die Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit nach § 29 erforderlich ist ...
-
HwO § 27 (Law)
...6, 31 und 39 zulassen, die auch auf eine bestimmte Art und Zahl von Ausbildungsstätten beschränkt werden können.
-
FGO § 27 (Law)
(1) Das Präsidium des Finanzgerichts bestimmt vor Beginn des Geschäftsjahrs durch Aufstellung einer Liste die Reihenfolge, in der die ehrenamtlichen Richter heranzuziehen sind. Für jeden Senat ist ein...
-
GGArt29Abs6G § 27 Eintragungsberechtigung (Law)
Eintragungsberechtigt ist, wer am letzten Tag der Eintragungsfrist zum Bundestag wahlberechtigt ist und seit mindestens drei Monaten in dem Raum des zugelassenen Volksbegehrens eine Wohnung, bei mehre...
-
GenRegV § 27 (weggefallen) (Law)
-
-
ITKTAusbV § 27 Abschlußprüfung (Law)
...60 Minuten. (6)...
-
KerIndAusbV § 27 Abschlussprüfung (Law)
...60 Minuten. ...