• GrdstVG § 6 (Law)

  ...fsrechts nach § 12 herbeizuführen, so ist vor Ablauf der Frist dem Veräußerer ein Zwischenbescheid zu erteilen; durch den Zwischenbescheid verlängert sich die Frist des Satzes 1 auf zwei Monate und, f...

• GvKostG § 6 Nachforderung (Law)

  ...fen Kosten nur nachgefordert werden, wenn der berichtigte Ansatz vor Ablauf des nächsten Kalenderjahres nach Durchführung des Auftrags dem Zahlungspflichtigen mitgeteilt worden ist.

• HStruktG § 6 (Law)

  Für die in Artikel 9 § 2 bestimmten Berufssoldaten gilt § 26 Abs. 2 des Soldatenversorgungsgesetzes in der bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung.

• HeimMindBauV § 6 Beleuchtung (Law)

  ...Fluren muß bei Dunkelheit die Nachtbeleuchtung in Betrieb sein. (3) In Wohn-, Schlaf- und Gemeinschaftsräumen müssen Anschlüsse zum Betrieb von Leselampen vorhanden sein. In Schlafräumen müs...

• KSVG § 6 (Law)

  ...f der in § 3 Abs. 2 genannten Frist schriftlich erklären, daß seine Befreiung von der Versicherungspflicht enden soll. Die Versicherungspflicht beginnt nach Ablauf der in § 3 Abs. 2 genannten Frist. ...

• IndElekAusbV § 6 Zwischenprüfung (Law)

  ...für das erste Ausbildungsjahr aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist...

• MarkschBergV § 6 Meßgenauigkeiten (Law)

  ...Festpunkte der Landesvermessung angeschlossen werden. In den anderen Fällen sowie im Bereich des Festlandsockels ist das für das jeweilige Vermessungsgebiet genaueste Verfahren nach § 4 Abs. 2 Satz 2 ...

• MarktFoFAngAusbV § 6 Ausbildungsplan (Law)

  ...für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

• MikrotAusbV § 6 Berichtsheft (Law)

  ...ft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. ...

• LTV § 6 (Law)

  ...Für die Berechnung der Lotsabgaben und Lotsgelder ist für ein Seeschiff der Internationale Schiffsmessbrief (1969) und für ein Binnenschiff der amtliche Eichschein vorzulegen. Können der Schiffsmessbr...

• LBG § 6 (Law)

  ...ffungen Änderungen oder Neuordnungen von Gemeinde-, Schul- oder Kirchenverhältnissen oder von Anlagen im öffentlichen Interesse erforderlich, so trägt der Erwerber insoweit die Kosten, als die den öff...

• RennwLottGABest § 6 (Law)

  ...f er Wetten für alle Rennen abschließen oder vermitteln, sofern nicht nach Absatz 1 für alle Buchmacher gemeinsam geltende Beschränkungen bestimmt sind. Auf besonderen Antrag können die nach Landesrec...

• RindTbV § 6 (Law)

  ...festgestellt, so gilt für das Gehöft oder den sonstigen Standort Folgendes: 1. Der Tierhalter hat die Rinder des Bestandes...

• RTrAbwG § 6 Herausgabepflicht (Law)

  ...ften über die ungerechtfertigte Bereicherung herausverlangen, soweit dies für die Erfüllung der Verbindlichkeiten des öffentlichen Rechtsträgers (§ 1) erforderlich ist. Der Verpflichtete kann die Hera...

• RuStAG § 6 (Law)

  ...f die Abkömmlinge des Kindes.

• SchiedsG § 6 (Law)

  ...fen und verpflichtet, ihre Aufgaben gewissenhaft und unparteiisch zu erfüllen.

• PostRDV § 6 Zahlungsauftrag (Law)

  ...ftrag hat alle für die Auszahlung und die Erfüllung der damit im Zusammenhang stehenden Aufgaben erforderlichen Angaben zu enthalten. (3) Ein Zahlungsauftrag für die Auszahlung laufender Gel...

• NatPMüritzV § 6 Verbote (Law)

  ...ftfahrzeugen aller Art oder mit Wohnwagen zu fahren oder diese dort abzustellen, außerhalb der ausdrücklich hierfür zugelassenen Wege zu reiten oder mit bespannten Fahrzeugen zu fahren sowie auf marki...

• NatPMSchweizV § 6 Verbote (Law)

  ...fahrens nicht bedürfen, 10. fischereiliche Intensivnutzung (z.B. Düngung, Zufütterung und Netzkäfighälterung) durchzuführen....

• RÜG § 6 Bergmannsvollrente (Law)

  ...Für Versicherte, die mindestens zehn Jahre Untertagetätigkeit ausgeübt haben und diese Tätigkeit aus den in § 17 Abs. 3 Nr. 4 Buchstabe b genannten Gründen aufgeben mußten, entsteht der Anspruch auf B...