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BRAO (XXXX) §§ 37 bis 42 (weggefallen) (Law)
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BAföG § 37 Übergang von Unterhaltsansprüchen (Law)
...6) Der Anspruch ist von der Fälligkeit an mit 6 vom Hundert zu verzinsen. Zinsen werden jedoch erst vom Beginn des Monats an erhoben, der auf die Mitteilung des Amtes für Ausbildungsförderung über den...
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ArbGG § 37 Ehrenamtliche Richter (Law)
(1) Die ehrenamtlichen Richter müssen das dreißigste Lebensjahr vollendet haben und sollen mindestens fünf Jahre ehrenamtliche Richter eines Gerichts für Arbeitssachen gewesen sein. (2) Im ü...
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BetrVG § 37 Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis (Law)
...kannt zu geben. Hält der Arbeitgeber die betrieblichen Notwendigkeiten für nicht ausreichend berücksichtigt, so kann er die Einigungsstelle anrufen. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung...
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BHO § 37 Über- und außerplanmäßige Ausgaben (Law)
...kann. Eines Nachtragshaushaltsgesetzes bedarf es nicht, wenn die Mehrausgabe im Einzelfall einen im Haushaltsgesetz festzulegenden Betrag nicht überschreitet oder wenn Rechtsverpflichtungen zu erfülle...
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ErsDiG § 37 Beteiligung der Dienstleistenden (Law)
...6. Januar 1991 (BGBl. I S. 47, 53).
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BWaldG § 37 Begriff und Aufgabe (Law)
...kannten Forstbetriebsgemeinschaften, Forstbetriebsverbänden oder nach Landesrecht gebildeten Waldwirtschaftsgenossenschaften oder ähnlichen Zusammen...
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FSPersAV § 37 Leistungsnachweise in der betrieblichen Ausbildung (Law)
...kann die betriebliche Ausbildung auch an anderen Stellen durchgeführt werden, soweit diese über die entsprechenden flugsicherungstechnischen Einrichtungen für Schulungszwecke verfügen oder soweit eine...
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GGArt29Abs6G § 37 Veröffentlichung des Eintragungsergebnisses (Law)
Der Bundesminister des Innern veröffentlicht die Feststellung über das Zustandekommen des Volksbegehrens im Bundesgesetzblatt und das Eintragungsergebnis im Bundesanzeiger.
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PfandBG § 37 Sofortige Vollziehbarkeit (Law)
...6a Absatz 3 Satz 1 sowie § 42 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 haben keine aufschiebende Wirkung.
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OrthV § 37 Zuschüsse für Telefonausstattung (Law)
Sind Ohnhänder und Benutzer eines Hörgeräts dringend auf eine besondere Ausstattung ihres Telefons angewiesen, können für die Zusatzausstattung die notwendigen Beschaffungs- und Änderungskosten überno...
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WiPrO § 37 Registerführende Stelle (Law)
...kammer kann ein Mitgliederverzeichnis veröffentlichen, das weitere, über § 38 hinausgehende freiwillige Angaben der Berufsangehörigen und der Berufsgesellschaften enthalten kann. (3) Auf Ver...
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VRV § 37 Datenverarbeitung im Auftrag (Law)
(1) Die Vorschriften der Unterabschnitte 1 bis 5 gelten für die Verarbeitung von Vereinsregisterdaten im Auftrag des zuständigen Gerichts (§ 387 Abs. 1 und 5 des Gesetzes über das Verfahren in Familie...
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WStrG § 37 Beeinflussung der Rechtspflege (Law)
Wer es unternimmt, durch Mißbrauch seiner Befehlsbefugnis oder Dienststellung unzulässigen Einfluß auf Soldaten zu nehmen, die als Organe der Rechtspflege tätig sind, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f...
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WaStrG § 37 Einigung, Festsetzungsbescheid (Law)
(1) Zuständig für die Festsetzung der Entschädigung ist die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt. Sie hat auf eine gütliche Einigung hinzuwirken. Kommt vor Festsetzung der Entsc...
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SeeStrO 1972 Regel 37 Notsignale (Law)
Ist ein Fahrzeug in Not und fordert es Hilfe an, so muß es die in Anlage IV beschriebenen Signale benutzen oder zeigen.
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IGV-DG § 15 Seegesundheitserklärung (zu Artikel 37 Absatz 1, 3 und 4 in Verbindung mit Anlage 8 IGV) (Law)
...kannt ist oder während der Reise geändert wird, dem zuständigen Hafenärztlichen Dienst nach Maßgabe des Satzes 5 zu übermitteln. Die Übermittlung erfolgt ...
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AktG § 37 Inhalt der Anmeldung (Law)
...6 Abs. 2 und des § 36a erfüllt sind; dabei sind der Betrag, zu dem die Aktien ausgegeben werden, und der darauf eingezahlte Betrag anzugeben. Es ist nachzuweisen, daß der eingezahlte Betrag endgültig ...
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BewG § 37 Ermittlung des Ertragswerts (Law)
...kann auch auf Nutzungsteile angewendet werden. (2) Kann ein vergleichendes Verfahren nicht durchgeführt werden, so ist der Ertragswert nach der Ertragsfähigkeit der Nutzung unmittelbar zu er...
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FahrlG § 37 Registerführung und Registerbehörden (Law)
(1) Die nach § 32 zuständigen Behörden oder Stellen dürfen Register (örtliches Fahrlehrerregister) über Fahrlehrer, Fahrschulen und Fahrlehrerausbildungsstätten führen. (2) Das ...