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UmstBauSparkV § 7 Grundstücke (Law)
Grundstücke im Bundesgebiet und in Berlin (West) sind mit einer Deutschen Mark für je eine Reichsmark des zuletzt vor dem 21. Juni 1948 festgesetzten Einheitswertes anzusetzen. Wertfortschreibungen na...
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VerkStatG § 7 Güterkraftverkehrsstatistik (Law)
...portmittel sowie die Art des Transportmittels, i) Frachtart, ...
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VersammlG § 7 (Law)
...Person übertragen. (4) Der Leiter übt das Hausrecht aus.
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VersatzV § 7 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...69 Absatz 1 Nummer 8 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 3 oder § 4 Abs. 1 Satz 1 Abfälle...
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VerfGlasAusbV § 7 Zwischenprüfung (Law)
...prechend dem Rahmenlehrplan zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. (3) Der Prüfling soll im praktischen Teil der Prüfung in insgesamt höchstens sechs ...
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WaStrÜbgVtr § 7 (Law)
...pril 1921 vorliegen. Vorläufig werden sie durch gemeinsame Schätzung ermittelt.
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SpiritV § 7 (weggefallen) (Law)
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BÄO § 7 (Law)
(weggefallen)
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AMVV § 7 (Law)
...propionat, die am 30. September 2016 nicht der Verschreibungspflicht nach § 48 des Arzneimittelgesetzes unterliegen und sich am 30. September 2016 im Verkehr befinden, dürfen mit der am 30. September ...
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AtVfV § 7 Einwendungen (Law)
...privatrechtlichen Titeln beruhen. (2) Der Inhalt der Einwendungen ist dem Antragsteller bekanntzugeben. Den nach § 7 Abs. 4 Satz 1 des Atomgesetzes beteiligten Behörden ist der Inhalt der Ei...
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ApoG § 7 (Law)
...potheker die Pflichten entsprechend Satz 1; die Verpflichtungen des Betreibers bleiben unberührt. Die persönliche Leitung einer Krankenhausapotheke obliegt dem angestellten Apotheker.
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BeratungsG § 7 Beratungsbescheinigung (Law)
...6 stattgefunden hat. (2) Hält die beratende Person nach dem Beratungsgespräch eine Fortsetzung dieses Gesprächs für notwendig, soll diese unverzüglich erfolgen. (3) Die Ausstellung...
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BetrVG § 7 Wahlberechtigung (Law)
Wahlberechtigt sind alle Arbeitnehmer des Betriebs, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Werden Arbeitnehmer eines anderen Arbeitgebers zur Arbeitsleistung überlassen, so sind diese wahlberechtigt,...
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BinSchAusbV § 7 Berichtsheft (Law)
Die Auszubildenden haben ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben ...
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BinSchG § 7 Bußgeldvorschriften (Law)
...6 Abs. 2 den mit der Überwachung betrauten Personen das Betreten des Wasserfahrzeugs, des Schwimmkörpers, der schwimmenden Anlage oder der Betriebs- oder Geschäftsräume oder die Vornahme einer Prüfung...
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BFStrMG § 7 Kontrolle (Law)
...prechend. (3a) Das Bundesamt für Güterverkehr darf auf den nach § 1 Absatz 1 mautpflichtigen Straßen auch stichprobenartig eigene optisch-elektronische Einrichtungen einsetzen, um zu überprü...
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BJagdG § 7 (Law)
...Person oder einer Personengemeinschaft stehen, bilden einen Eigenjagdbezirk. Die Länder können abweichend von Satz 1 die Mindestgröße allgemein oder für bestimmte Gebiete höher festsetzen. Soweit am T...
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BLG § 7 (Law)
...punkt für die Bewirkung der Leistung anzugeben. (2) Die Bedarfsträger werden durch Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmt. Die Ermächtigung zum Erlaß de...
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EltLastV § 7 (Law)
...pflichtige Tätigkeit durch eine Verfügung nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 dieser Verordnung angeordnet worden ist.
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ErbbauV § 7 (Law)
...Persönlichkeit des Erwerbers Gewähr für eine ordnungsmäßige Erfüllung der sich aus dem Erbbaurechtsinhalt ergebenden Verpflichtungen bietet, so kann der Erbbauberechtigte verlangen, daß der Grundstück...