• FamFG § 9 Verfahrensfähigkeit (Law)

  ...ses oder eines anderen Gesetzes dazu bestimmt werden. (2) Soweit ein Geschäftsunfähiger oder in der Geschäftsfähigkeit Beschränkter nicht verfahrensfäh...

• FlaggRG § 9 (Law)

  ...sowie den Schiffsnamen in gut sichtbaren und fest angebrachten Schriftzeichen führen. (3) Der Name eines Seeschiffes, für das die Ausstellung eines Schiffszertifikats oder Schiffsvorzertifik...

• FRG § 9 (Law)

  ...st einen Anspruch anmeldet. (2) Ergibt sich nach Absatz 1 die Zuständigkeit der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft oder eines Unfallversicherungsträgers der öffentlichen Hand, so ist ...

• FStrAusbauG § 9 (Law)

  (Inkrafttreten)

• GBO § 9 (Law)

  ...s Grundstücks zustehen, sind auf Antrag auch auf dem Blatt dieses Grundstücks zu vermerken. Antragsberechtigt ist der Eigentümer des Grundstücks sowie jeder, dessen Zustimmung nach § 876 Satz 2 des Bü...

• GBVfg § 9 (Law)

  ...schein, Europäisches Nachlasszeugnis, Testament, Zuschlagsbeschluß, Bewilligung der Berichtigung des Grundbuchs, Ersuchen der zuständigen Behörde, Enteignungsbeschluß usw.), der Verzicht auf das Eigen...

• HufBeschlV § 9 Prüfungsteile (Law)

  ...steht aus einem praktischen Teil nach Maßgabe des § 10 und einem theoretischen Teil nach Maßgabe des § 11.

• HwWahlO § 9 (Law)

  ...schläge müssen spätestens am fünfunddreißigsten Tag vor dem Wahltag bei dem Wahlleiter eingereicht sein.

• HafenlogAusbV § 9 Abschlussprüfung (Law)

  ...sundheitsschutz bei der Arbeit, zum Umweltschutz und zur Qualitätssicherung ergreifen sowie seine Vorgehensweise begründen kann. Des Weiteren soll der Prüfling zeigen, dass er logistische Prozesse ber...

• HAG § 9 Entgeltbelege (Law)

  ...szettel mit den zu einer ordnungsmäßigen Sammlung geeigneten Heften ausgegeben werden, falls die oberste Arbeitsbehörde des Landes oder die von ihr bestimmte Stelle dieses genehmigt hat. (3)...

• HebAPrO § 9 Benotung (Law)

  ...sehbarer Zeit behoben werden können, "ungenügend" (6), wenn die Leistung den Anforderungen nicht entspricht und selbst die Grundkenntnisse so lückenhaft sind, daß d...

• HeimMindBauV § 9 Zugänge (Law)

  ...Schlaf- und Sanitärräume müssen im Notfall von außen zugänglich sein. (2) In Pflegeheimen und Pflegeabteilungen müssen die Türen zu den Pflegeplätzen so breit sein, daß durch sie bettlägerig...

• KOVErstV § 9 (Law)

  ...sbehörden der Kriegsopferversorgung eingewiesenen Versorgungsberechtigten geleistet worden sind, vervielfacht mit neun Zehnteln des zuletzt festgestellten Aufwands für einen Vergleichstag.

• LwVfG § 9 (Law)

  Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, sind in Angelegenheiten des § 1 Nr. 1 und Nr. 2 bis 6 die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der fr...

• MedFAngAusbV § 9 Abschlussprüfung (Law)

  ...s zu zwei Prüfungsbereichen mit mangelhaft und im weiteren Prüfungsbereich mit mindestens ausreichend bewertet worden, so ist auf Antrag des Prüflings oder nach Ermessen des Prüfungsausschusses in ein...

• MikrotAusbV § 9 Inkrafttreten (Law)

  ...se Verordnung tritt am 1. August 1998 in Kraft.

• KFürsV § 9 Schulausbildung (Law)

  ...stungen zu sonstigen Maßnahmen zur Vermittlung schulischen Wissens erhalten Beschädigte, wenn ihnen wegen Art oder Schwere der Schädigung der Besuch einer allgemein- oder berufsbildenden Schule nicht ...

• ImmobKfmAusbV § 9 Abschlussprüfung (Law)

  ...stehen der Abschlussprüfung müssen im Gesamtergebnis und in mindestens zwei der in Absatz 2 Nr. 1 bis 3 genannten Prüfungsbereiche sowie im Prüfungsbereich Kundengespräch, Teambesprechung mindestens a...

• LederVAusbV § 9 Inkrafttreten (Law)

  ...se Verordnung tritt am 1. August 2011 in Kraft.

• LBG § 9 (Law)

  ...stücke beschafft, um dem Eigentümer Ersatzland zu gewähren (§ 3), so gilt § 56 entsprechend.